„Ich verstehe, dass die Regierung nichts taugt“: Hongkongs Pro-Demokratie-Aktivisten trotzen den Anklageerhebungen vor Gericht

Ehemalige Politiker, ein Verlagsmagnat und leitende Anwälte gehörten zu denjenigen, die im vergangenen Monat bei der größten Razzia gegen die Schlüsselfiguren der Hongkonger Demokratie-Bewegung seit Beginn der Proteste verhaftet wurden. Der Schritt zog Kritik von Rechtsaktivisten und westlichen Politikern auf sich.

Damals bezeichnete das chinesische Büro für Angelegenheiten in Hongkong und Macao die Verhaftungen als „normale Strafverfolgungsmaßnahmen“, die auf der Grundlage der von der Polizei gesammelten Beweise vorgenommen worden waren, und fügte hinzu, dass bestimmte „Radikale“ blind gegenüber der Einmischung externer Kräfte seien.

Das Amtsgericht von West Kowloon gewährte allen Angeklagten Kaution und vertagte den Fall auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf den 15. Juni. Mehrere Angeklagte machten trotzige Bemerkungen, als sie gefragt wurden, ob sie ihre Anklage verstanden hätten.

Figo Chan: „Demonstrieren ist kein Verbrechen“

„Demonstrieren ist kein Verbrechen“, antwortete Figo Chan, der Vize-Konvenor [Vize-Initiator] der Civil Human Rights Front. „Ich verstehe das.“

Der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung, auch bekannt als „Langhaar“, antwortete: „Ich verstehe, dass die Regierung nichts taugt.“

Raphael Wong, ein Aktivist aus dem Lager der Sozialdemokraten, sagte: „Ich verstehe, dass dies eine politische Verfolgung ist.“

Die Regierung und die Polizei von Hongkong bestritten, dass die Verhaftungen politisch motiviert waren, und erklärten, sie stünden im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit.

Weitere, die unter dem Vorwurf der illegalen Versammlung festgehalten wurden, waren der Gründer der Demokratischen Partei Martin Lee, der millionenschwere Verlagsmagnat Jimmy Lai und die ehemalige Abgeordnete und Anwältin Margaret Ng.

Insgesamt wurden ein amtierender und neun ehemalige Abgeordnete verhaftet, darunter die beiden Aktivisten Lee Cheuk-yan und Yeung Sum.

Polizeibeamte verhaften einen Demonstranten während eines pro-demokratischen Protests für die Unabhängigkeit der Stadt Hongkong, China, am 10. Mai 2020. Foto: Isaac Lawrence/AFP über Getty Images

UN drängte dazu, die Anklage fallen zu lassen

Die letztjährigen Proteste in der von Chinesen regierten Stadt begannen wegen eines Gesetzentwurfs, der im Falle seiner Verabschiedung die Auslieferung krimineller Verdächtiger an das chinesische Festland ermöglicht hätte. Später wurde er verworfen.

Dutzende rivalisierender pro-demokratischer und pekingfreundlicher Anhänger versammelten sich vor dem Gerichtssaal, wo man das Verfahren auf einer Leinwand verfolgen konnte. Westliche Diplomaten waren im Gerichtssaal anwesend.

In diesem Monat hatten Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen die Behörden gedrängt, die Anklage fallen zu lassen, was in Peking einen heftigen Gegenbeweis provozierte.

Die Verhaftungen erfolgten inmitten einer Periode relativer Ruhe auf den Straßen. Durch die sozialen Distanzierungsmaßnahmen in Folge des Ausbruchs des KPCh-Virus* in China hatte die Häufigkeit der Proteste seit Januar nachgelassen.

Demonstrationen in Hongkong nehmen wieder zu

Inzwischen ist die Ausbreitung des Virus eingedämmt und die Demonstrationen in Hongkong haben wieder zugenommen. Hunderte Aktivisten befinden sich erneut auf den Straßen. Dabei befürchtet die Regierung, dass die Proteste wieder an Fahrt aufnehmen könnten. Mit dem erneuten Drängen der Behörden auf strengere nationale Sicherheitsgesetze wächst auch die Wut der Hongkonger Bürger.

Großbritannien gab Hongkong 1997 an China zurück, und dem Territorium wurde für 50 Jahre ein hohes Maß an Autonomie im Rahmen eines „Ein Land – zwei Systeme“-Arrangements versprochen. Dadurch gelang es der Stadt, sich als Weltfinanzzentrum zu etablieren.

Ein Reuters-Bericht von Jessie Pang und James Pomfret. Mitarbeiter der Epoch Times trugen zu diesem Bericht bei.

*Anmerkung der Red.: Die Epoch Times bezeichnet das neuartige Coronavirus, das die Krankheit COVID-19 verursacht, auch als KPCh-Virus, weil die Vertuschung und das Missmanagement der Kommunistischen Partei Chinas es dem Virus ermöglichten, sich in ganz China auszubreiten und eine globale Pandemie zu verursachen.

Originalartikel in Englisch: Hong Kong’s Veteran Pro-Democracy Activists Defiant as They Hear Charges in Court / deutsche Bearbeitung von nmc