Impeachment: Nunes kündigt rechtliche Schritte wegen Veröffentlichung von Telefonaufzeichnungen an

Der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus Devin Nunes (Republikaner aus Kalifornien) ist ein Verteidiger von Präsident Donald Trump bei der von Demokraten initiierten Anklageuntersuchung. Nachdem seine Telefonaufzeichnungen vom Geheimdienstausschuss, dessen geschäftsführendes Mitglied er ist, freigegeben wurden sagte er, dass er rechtlich dagegen vorgehen werde. Laut Nunes stimmt der Bericht des Geheimdienstes unter der Leitung von Adam Schiff (Demokrat aus Kalifornien) nicht mit den Telefonaufzeichnungen überein.

Nunes sagte bei „Fox & Friends„, einer bekannten amerikanischen Morningshow: „Ich glaube, ich bin das erste Mitglied des Kongresses, und ich glaube, auch meine Mitarbeiter und ehemaligen Mitarbeiter sind die ersten, dessen Telefonaufzeichnungen jemals so offengelegt wurden.“

Der Geheimdienstausschuss stimmte für die Annahme eines 300-seitigen Berichts über „ausreichende Beweislast“ für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Dem Präsidenten wird unterstellt, sein Amt missbraucht und der Ukraine militärische Hilfe verweigert zu haben. Letztere sollte erst im Austausch für Untersuchungen zu einem potenziellen Präsidentschaftskonkurrenten Trumps im Jahr 2020 fließen. Trump sowie ukrainische Beamte, darunter auch Präsident Wolodymyr Selenskyj, haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Bericht beinhaltet Anrufaufzeichnungen von Nunes, Trumps Rechtsanwalt Rudy Giuliani und Jay Sekulow, dem früheren Investigativjournalisten John Solomon (The Hill), Fox News Gastgeber Sean Hannity und anderen.

„Ich denke, dass sie sich in den zwei Wochen vor Thanksgiving über ihren Mangel an Beweisen schämten, den sie bei den Anhörungen vorlegen konnten“, sagte er zu Fox News. „Und dann folgte am Freitag vor Thanksgiving diese gefälschte Nachrichtenstory darüber, dass ich angeblich in Wien bin. Dann ist Thanksgiving vorbei und – siehe da – mein Name zusammen mit einem derzeitigen Mitarbeiter und der einer ehemaligen Mitarbeiterin. Plötzlich werden unsere bürgerlichen Freiheiten verletzt, weil unsere Telefonaufzeichnungen in diesem Bericht auftauchen.“

Patrick Boland, ein Sprecher von Schiff, sagte der Washington Times, dass die Ermittler keine Vorladung an Nunes oder ein anderes Mitglied des Kongresses während der Untersuchung beantragt hatten.

Adam Schiff (D-CA) hält seine Schlussrede zusammen mit dem geschäftsführenden Mitglied Devin Nunes (R-CA) während einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss am Capitol Hill am 19. November 2019 in Washington, DC. Foto: Shawn Thew – Pool/Getty Images

„Alle Fragen über die Tatsache, dass Mitglieder, Kongressmitarbeiter oder Journalisten in den vom Ausschuss veröffentlichten Anrufprotokollen erscheinen, sollten an diejenigen Personen gerichtet werden, die mit Personen in Kontakt standen, die für die Untersuchung der Amtsenthebung von Interesse waren“, sagte er der Zeitung.

Nunes wurde vom Fox News Panel gefragt, ob er mit Lev Parnas, einem angeblichen Giuliani-Mitarbeiter, so oft sprach, wie Schiff behauptete.

„Nun, lassen Sie mich Ihnen sagen, was ich habe. Ich kann Ihnen sagen, dass da was nicht zusammenpasst“, erklärte Nunes. „Also, ich habe ein Gespräch mit Rudy Giuliani im April, eines im Mai. Wesentliche Anrufe. Beim Rest der Anrufe hat jemand etwa nicht abgehoben oder ich gelangte auf die Sprachbox.“

Er fügte hinzu, dass er einen Anruf von einer Frau erhielt, von der er glaubte, dass sie die Frau von Parnas sei.

„Ich tat, was ich immer in einer Situation tun würde, in der man jemanden nicht kennt oder erkennt: Man sagt: ‚Vielen Dank. Lassen Sie mich Sie an die entsprechende Person weiterleiten'“, fuhr Nunes fort.

Als er gefragt wurde, ob er ein Gespräch mit Parnas über die Ukraine hatte, zögerte Nunes.

„Ich habe den Namen erst im letzten Monat erkannt, als er angeklagt wurde, weil ich nicht wusste, wer die Person war“, fügte Nunes hinzu. „Ich kann Ihnen sagen, dass ich auf keinen Fall darüber gesprochen habe, dass ich in Wien mit irgendwelchen Ukrainern zusammen bin; das ist nicht passiert. Stimmt’s? Also, ich kann Ihnen sagen, dass wir nicht darüber gesprochen haben, weil es nicht passiert ist.“

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Rep. Devin Nunes on Phone Record Release: ‘We’re Definitely Going to Take Legal Action’