Israel: Netanjahu setzt Geheimdienst im Kampf gegen Coronavirus ein

Im Kampf gegen das Coronavirus hat Israels geschäftsführender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit der Sammlung von Daten über Infizierte und deren Kontaktpersonen beauftragt.

Die Regierung habe den Geheimdienst „autorisiert, seine modernen Technologien in den Dienst der nationalen Bemühungen um eine Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu stellen“, teilte Schin Bet am Dienstag mit. Ein Sprecher des Geheimdienstes sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Maßnahme sei „sofort“ in Kraft getreten.

Netanjahu hatte die Autorisierung für den Geheimdienst am Montagabend in einer Notstandsverordnung durchgesetzt. Zuvor hatte der zuständige Parlamentsausschuss es abgelehnt, der Maßnahme grünes Licht zu geben und mehr Zeit für Beratungen gefordert. Welche Überwachungstechnologien der Geheimdienst genau einsetzen darf, gab die Regierung nicht bekannt.

Schin-Bet-Chef Nadav Argaman erklärte, das Gesundheitsministerium habe seine Behörde gebeten, die Regierung beim Aufspüren von Infizierten zu unterstützen, da andere staatliche Behörden „nicht über die notwendigen Technologien“ verfügten.

„Schin Bet ist sich darüber bewusst, dass diese Aufgabe über seine alltäglichen Anti-Terror-Aktivitäten hinausweist“, betonte Argaman. Die Maßnahme sei deshalb mit dem Generalstaatsanwalt „diskutiert und von ihm bewilligt“ worden, zudem finde der Einsatz unter Regulierungen und einem Aufsichtsgremium statt.

Geheimdienst darf Daten von Corona-Patienten abfragen

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf ihnen zugespielte Regierungsdokumente, dass der Geheimdienst etwa Daten von Corona-Patienten sowie unter Quarantäne stehenden Menschen ohne gerichtliche Anordnung von Telekommunikationsfirmen abfragen darf.

Unter anderem darf Schin Bet demnach auch die Bewegungsrouten der Menschen nachverfolgen sowie herausfinden, mit wem sie Kontakt hatten. Netanjahu hatte am Samstag angekündigt, er wolle im Kampf gegen das Coronavirus Technologien einsetzen lassen, die auch im „Krieg gegen den Terrorismus“ eingesetzt würden.

Argaman erklärte, die von Schin Bet gesammelten Informationen im Zusammenhang mit dem Corona-Einsatz würden an das Gesundheitsministerium übermittelt und nicht vom Geheimdienst gespeichert.

Ein Vertreter der Sicherheitsbehörden sagte der Nachrichtenagentur AFP, Schin Bet werde nicht „aktiv“ in Telefone und Handys eindringen. Auch werde es „keine Cyber-Attacken“ geben.

Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Netanjahus Notverordnung scharf. Die Expertin Tehilla Shwartz Altshuler vom Israel Democracy Institute sagte, es sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“, wenn der Geheimdienst in einer Gesundheitskrise eingesetzt werde. „Was, wenn er morgen in einer Wirtschaftskrise herangezogen wird?“, fragte sie. (afp)