Italien droht mit Millionen-Strafe: Deutsche NGOs im Mittelmeer wollen sich italienischer Regierung widersetzen

Die deutschen Organisationen Sea-Eye und Mission Lifeline wollen trotz der in Italien geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer weiter Migranten im Mittelmeer aufsammeln.

„Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „An das Menschenrecht auf Leben kann man kein Preisschild hängen.“

Der Mitgründer von Mission-Lifeline, Axel Steier, sagte dem RND:

Not kennt kein Gebot. Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, gilt es die Gefahr abzuwenden – mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Es wäre jetzt ein Zeichen der aufnahmewilligen Staaten, Schiffe vorzuhalten, die lange Strecken mit Menschen zurücklegen können.“

Die Organisationen beziehen sich auf Pläne der italienischen Regierung, gegen Aktivisten im Mittelmeer künftig Strafen von bis zu einer Million Euro zu verhängen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Außerdem sollen italienische Behörden künftig das Recht haben, die Schiffe zu konfiszieren.

Steier sagte dazu, solche Drohungen würden seine Organisation nicht abhalten, Menschen aus dem Meer zu retten:

Wir gründen dann einfach einen neuen Verein, sammeln Spenden und kaufen wieder ein Schiff.“

Sea-Eye-Sprecher Isler bezeichnete das Vorhaben der italienischen Regierung als ungeheuerlich. „Italien konterkariert mit nationalem Recht das Völkerrecht“, sagte er. Isler rechnet mit einer empörten Reaktion der Sea-Eye-Unterstützer, sollte die Organisation für die Rettung von Menschenleben bestraft werden.

Ich vertrauen hier klar auf die Hilfsbereitschaft und das Rechtsempfinden der Zivilgesellschaft.“

Der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, forderte von der Bundesregierung, mit noch mehr Nachdruck eine Koalition der Willigen innerhalb der EU zu fördern.

Eine klare Übereinkunft ist notwendig, wie die Seenotrettung betrieben wird, wo gerettete Schiffbrüchige aufgenommen werden und wo Asylverfahren durchgeführt werden“, sagte Bartsch dem RND.

Es müsse ebenso geklärt werden, wie Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, wieder in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Wenn die Länder erstmal bewiesen haben, dass ein solcher Mechanismus funktionieren kann, dann muss es nicht mehr zu solch schrecklichen Unglücken wie gerade wieder auf dem Mittelmeer kommen“, sagte Bartsch.

„Dann werden auch keine sogenannten Pull-Faktoren geschaffen.“

Nach Angaben von UNHCR sind in diesem Jahr 34.169 Migranten auf dem Seeweg nach Europa gekommen, 369 Menschen starben auf der Flucht. (afp/so)