Italien ermittelt gegen Rackete – Salvini: Reiche weiße Sea-Watch-Kapitänin soll sich lieber in Deutschland engagieren

Die italienische Staatsanwaltschaft hat gegen die deutsche Kapitänin der Organisation Sea-Watch nach Medienangaben Ermittlungen eingeleitet. Carola Rackete werde von der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen, berichteten italienische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die Behörden.

Rackete war Mitte der Woche mit der „Sea-Watch 3“ mit mehr als 40 Migranten an Bord trotz Verbots der Regierung in Rom in italienische Gewässer gefahren. Ihr droht eine Geldstrafe und im schlimmsten Fall Haft.

Rackete: Seenotrettung wird „kriminalisiert“

Die Kapitänin des privaten Schiffs beklagt, dass die „Seenotrettung nun kriminalisiert“ werde.

Italiens Innenminister Matteo Salvini fährt einen harten Kurs gegen die illegale Einwanderung über das Mittelmeer. Er verlangt mehr Solidarität vom Rest Europas bei der Aufnahme der Migranten. Doch die Verteilung der Asylsuchenden kam nur schleppend voran, deshalb machte er die italienischen Häfen für Privatorganisationen dicht. Die Mehrheit der Italiener unterstützt sein Vorgehen.

Salvini hatte kürzlich ein Dekret veröffentlicht, nach dem Kapitäne, Eigner und Betreiber von Flüchtlingsschiffen mit bis zu 50.000 Euro Strafe sowie juristischer Verfolgung wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie mit Beschlagnahme der Schiffe rechnen müssen, wenn für die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer keine Genehmigung vorliegt.

NGOs unter Druck

Bereits im August 2017 wurde ein deutsche Schiff – die „Iuventa“- beschlagnahmt. Gegen die Crew wurde unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Auch die deutsche Kapitänin Pia Klemp muss sich nun in Italien vor Gericht verantworten.

Der Kapitän der Dresdner Organisation Mission Lifeline, Claus-Peter Reisch, wurde in Malta zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte in dem privaten Schiff „Lifeline“ mehr als 230 Migranten im vergangenen Sommer in maltesische Gewässer gesteuert.

Linke feiern Rackete als Heldin

In Italien wird Rackete von den Linken als Heldin gefeiert. Doch für andere ist sie ein Feindbild. Italiens Agrarminister Gian Marco Centinaio sagte, Rackete gehe mit den Italienern wie mit „Dorftrotteln“ um.

Innenminister Salvini erklärte auf seiner Webseite:

Die Kapitänin als Heldin der Linken, reich geboren als Weiße in Deutschland, sollte ehrenamtliche Tätigkeiten in Deutschland machen, statt 42 Menschen 15 Tage in Geiselhaft zu nehmen.“

Rackete hätte nämlich schon längst in die Niederlande fahren können. Schließlich steuere sie ein Schiff unter holländischer Flagge. (so/dpa)