Italienische Polizei überwacht „Sea Watch 3“ – Salvini will „niemandem erlauben, das Schiff zu verlassen“

Das Tauziehen um das NGO-Schiff „Sea-Watch 3“ vor der italienischen Mittelmeerküste Lampedusa geht weiter: Das Schiff werde von der Polizeitruppe Guardia di Finanza überwacht, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Mehrere Beamte der für die Grenzsicherung zuständigen Einheit seien am Vorabend an Bord des Schiffes gekommen, hätten die „Sea Watch 3“ inzwischen aber wieder verlassen, ihr Patrouillenboot sei noch „in der Gegend“.

Wir könnten nicht mehr ohne Weiteres wegfahren“, fügte Neugebauer hinzu.

An Bord der „Sea Watch 3“, die einige Kilometer vor der Küste Lampedusas lag, befanden sich am Donnerstag weiterhin 42 Migranten und 22 Besatzungsmitglieder. Zur Nationalität der Migranten wollte Neugebauer sich nicht äußern.

Die italienischen Beamten hätten der Besatzung gesagt, das Schiff solle die italienischen Hoheitsgewässer wieder verlassen. Seine Organisation betrachte das Vorgehen des italienischen Innenministers Matteo Salvini jedoch als „völkerrechtswidrig“, sagte Neugebauer. Salvini hatte am Mittwoch erklärt, er werde „niemandem erlauben, das Schiff zu verlassen“.

Beihilfe zur illegalen Einwanderung

Salvini hatte kürzlich ein Dekret veröffentlicht, nach dem Kapitäne, Eigner und Betreiber von Flüchtlingsschiffen mit bis zu 50.000 Euro Strafe sowie juristischer Verfolgung wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie mit Beschlagnahme der Schiffe rechnen müssen, wenn für die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer keine Genehmigung vorliegt.

Die Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, hatte am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter geschrieben, sie wisse „was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft“, bevor sie das Schiff in die italienischen Hoheitsgewässer steuerte. In einem Video-Mitschnitt sagte die 31-Jährige, sie sei auch bereit, für ihre Entscheidungen ins Gefängnis zu gehen.

Die Homepage von „Sea Watch“ war am Donnerstag weitgehend außer Betrieb gesetzt. Neugebauer zufolge geht die Organisation davon aus, dass ihr Internet-Auftritt „angegriffen“ wurde, „wahrscheinlich“ handele es sich um einen „gezielten Angriff“. Zwischenzeitlich wurde auch ein gefälschter Twitter-Account auf den Namen Racketes eingerichtet, der laut Neugebauer „sehr echt gewirkt“ habe. Dieser Account sei „wieder gesperrt worden, nachdem wir das gemeldet haben“. (afp)