Bundesregierung bremst Engagement der Kommunen zur Migranten-Aufnahme aus

Die Bundesregierung bremst das Engagement deutscher Kommunen zur Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer aus. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begrüßte am Mittwoch in Berlin zwar das Angebot vieler Kommunen, Flüchtlinge und Migranten von Bord des Schiffs „Sea-Watch 3“ aufzunehmen. „Grundvoraussetzung“ für die Einreise der Migranten in Deutschland müsse aber eine europäische Lösung sein.

Dies erfordere, dass sich auch andere EU-Staaten zur Aufnahme bereit erklärten und dass die EU-Kommission diesen Prozess koordiniere, sagte der Sprecher. Seinen Angaben zufolge haben mehr als 50 deutsche Städte und Kommunen die Aufnahme von Migranten angeboten. Ohne Zustimmung der Bundesregierung können sie dies aber nicht tun.

Einige der aufnahmebereiten Kommunen haben sich im Bündnis Seebrücke zusammengeschlossen – unter ihnen Berlin, Kiel und Rottenburg. Seebrücke-Vertreterin Anja Sportelli rief das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf, „jetzt endlich seine Blockadehaltung zu beenden und die Aufnahme zu ermöglichen“.

Derzeit liegt das Schiff „Sea-Watch 3“ der deutschen NGO Sea-Watch mit dutzenden Menschen an Bord im Mittelmeer und wartet darauf, in einen Hafen einfahren zu dürfen. Sea-Watch hatte vergangene Woche 53 Migranten vor der Küste Libyens von einem Schlauchboot eingesammelt. Zehn von ihnen durften inzwischen in Italien an Land, 43 waren noch an Bord der „Sea-Watch 3“.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: „Die Bereitschaft der Kommunen zur Aufnahme begrüßen wir grundsätzlich.“ Sein Ministerium habe das Bundesamt für Flüchtlinge „angewiesen, die aus Seenot geretteten Personen, die von Deutschland übernommen werden, in Absprache mit den jeweiligen Bundesländern diesen aufnahmebereiten Kommunen auch zuzuteilen“. Dies setze aber eine Mitwirkung anderer EU-Staaten voraus.

Wie in allen bisherigen Seenotrettungsfällen setzt sich das Bundesinnenministerium für eine rasche Lösung in gemeinsamer europäischer Verantwortung ein“, sagte der Sprecher.

Seit 2014 sind mehr als 12.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR spricht deshalb von „der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt“. (afp/so)