Italien und Slowenien verschärfen ab dem 1. Juli ihre Grenzkontrollen

Ab dem 1. Juli sollen an der italienisch-slowenischen Grenze gemeinsame Streifen eingesetzt werden. Das teilte das italienische Innenministerium in Rom mit. Damit verschärfen Italien und Slowenien ihre Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, meldet „Kurier.at“.

Das Protokoll zur Zusammenarbeit von italienischer und slowenischer Polizei wurde von Italiens Innenminister Matteo Salvini entsprechend unterzeichnet. Ziel ist, den Kampf gegen Schlepper aktiver anzugehen. 

Anfang 2019 nahm die Zahl der Migranten, die die Balkanroute zur Einwanderung nach Europa nutzen, erneut zu. Aktuellen Zahlen der Organisation Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge halten sich derzeit 10 000 Migranten im Westbalkanraum auf, die eine Weiterreise nach Westeuropa anstreben.

Salvini will alle Ankünfte von Zuwanderern unterbinden

Salvini bekräftigte im September 2018 den Kurs der italienischen Regierung in der Flüchtlingspolitik.

„Es ist klar, dass ich alle Ankünfte unterbinden will“, sagte er. Er sei „immer noch für Dialog“ mit der Europäischen Union, seine Regierung sei aber auch mit Nicht-EU-Staaten wie Albanien, Serbien oder Montenegro im Gespräch. In Gesprächen „mit allen Seiten“ über den Umgang der EU mit Migration versuche er, „das Beste herauszuholen“, sagte Salvini.

Er erklärte: „Angela Merkel schlägt eine Umverteilung in Europa vor. Dieser Haltung kann ich sogar zustimmen in naher Zukunft. Worauf es ankommt ist, dass den Leuten so geholfen wird, dass sie nicht aus ihren Staaten fliehen müssen. Wir müssen schnell 500 Millionen Euro in Afrika investieren.“

Deutschland verlängerte seine Grenzkontrollen zu Österreich

Im April 2019 verlängerte Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut für ein weiteres halbes Jahr. Das Innenministerium begründete das damit, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde. Außerdem sei das „Migrationspotenzial“ über das östliche Mittelmeer und die sogenannte Balkanroute zuletzt wieder gewachsen.

Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. (ks/mit Material der Agenturen)