„Jedes Verlassen der Wohnung ist untersagt“: Drohnen überwachen Ausgangssperre in Frankreich

Im Kampf gegen das Coronavirus bereitet Frankreich eine Verlängerung der Ausgangssperre und andere verschärfte Maßnahmen vor.

Das Parlament wollte am Freitag ein Gesetz zur Ausrufung des „Gesundheitsnotstandes“ billigen. Dies soll der Regierung umfassende Sondervollmachten geben. Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „Wettlauf mit dem Virus“.

Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye nannte es „wahrscheinlich, dass wir die Ausgangssperre verlängern müssen“. Dafür hatte zuvor bereits die nationale Gesundheitsbehörde plädiert. Das seit Dienstag geltende Ausgangsverbot ist vorerst bis zum 31. März befristet.

Alle französischen Mittelmeerstrände und viele Uferpromenaden sind erstmals geschlossen, um Menschenansammlungen zu vermeiden. In Nizza riefen die Behörden die Menschen mithilfe einer Lautsprecher-bestückten Drohne auf, zu Hause zu bleiben. Staatschef Macron hatte die Menschen zuvor eindringlich zur Disziplin ermahnt.

Frankreich besiegelt „Gesundheitsnotstand“

Die französische Nationalversammlung und der Senat wollten abschließend einen von der Regierung eingebrachten „Gesundheitsnotstand“ besiegeln. Premierminister Edouard Philippe soll mit dem Gesetz die Möglichkeit erhalten, im Schnellverfahren striktere Maßnahmen umzusetzen.

Diese betreffen laut dem Gesetzestext unter anderem die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die „Beschlagnahme von allen Gütern und Dienstleistungen, um gegen die Gesundheitskatastrophe zu kämpfen“.

Zu Beginn der Krise hatte Präsident Macron bereits alle Bestände an Atemschutzmasken beschlagnahmen lassen. Inzwischen hat die Regierung eingeräumt, dass es vor allem an Profimasken für Ärzte mangelt.

Die einzelnen Maßnahmen sollen unter dem „Gesundheitsnotstand“ per Dekret verabschiedet werden, das Parlament wird anschließend nur noch informiert. Premier Philippe begründete dies mit der „Gesundheitskrise beispiellosen Ausmaßes“.

Marine Le Pen für militärisch kontrollierte Ausgangssperre

Marine Le Pen forderte eine militärisch kontrollierte Ausgangssperre. Ausnahmen dürfe es nur für Ärzte, Polizisten oder andere dringend benötigte Berufsgruppen geben, forderte sie.

Das derzeit geltende Ausgangsverbot wird von der Polizei überwacht. Sie stellte landesweit tausende Strafzettel wegen Verstößen aus. Im Großraum Paris nahm die Polizei erste besonders uneinsichtige Bürger in Gewahrsam. Weiter erlaubt sind Einkäufe oder der Gang zum Arzt, eine sportliche Betätigung in der Nähe der Wohnung oder das Gassigehen mit dem Hund.

Die französische Armee beteiligt sich jetzt schon am Kampf gegen die Ausbreitung des Virus: Die Marine soll an diesem Wochenende Intensiv-Patienten aus überlasteten Krankenhäusern auf der Insel Korsika nach Südfrankreich bringen.

Spezialflugzeug fliegt Patienten aus dem Elsass

Am Donnerstag hatten Soldaten mit einem Spezialflugzeug bereits sechs erste Patienten aus dem elsässischen Mülhausen in ein Militärkrankenhaus im Süden des Landes verlegt. Dort ist auch ein Notlazarett der Armee im Aufbau. Das Grenzgebiet zu Deutschland ist einer der Krisenherde in Frankreich.

Die Regierung in Paris will zudem rund 130.000 Staatsbürger zurückholen, die wegen der Pandemie im Ausland festsitzen. Nach Angaben von Außenminister Jean-Yves Le Drian sollen dafür „in den kommenden Tagen“ Charterflugzeuge bereitgestellt werden. Länder wie Tunesien, Marokko oder die Türkei hatten ihre Flugverbindungen nach Frankreich zuvor ausgesetzt.

In Europa ist Frankreich eines der am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Länder. Den Behörden zufolge stieg die Zahl der bestätigten Infektionen zuletzt auf rund 11.000, 372 Menschen starben an den Folgen des Virus. (afp)