Johnson fordert Opposition zu Misstrauensvotum gegen ihn auf

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Opposition aufgefordert, ein Misstrauensvotum gegen ihn zu stellen. „Werden sie den Mut haben zu handeln? … Na dann los“, rief Johnson am Mittwoch im Unterhaus, das erstmals nach der von Johnson erzwungenen und vom Obersten Gericht aufgehobenen Zwangspause wieder tagte. Er werde am Austritt aus der Europäischen Union festhalten, betonte Johnson mehrfach in seiner Rede.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte Johnson nach dessen Niederlage vor Gericht am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert. Die „höchste Priorität“ liege für Labour derzeit jedoch darin, einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober zu verhindern, sagte Corbyn der BBC. Johnson will Großbritannien Ende Oktober mit oder ohne Abkommen aus der EU führen.

Johnson hatte die Zwangspause des Parlaments angeordnet, was ihm den Vorwurf der Opposition eintrug, er wolle mitten im Brexit-Machtkampf das Parlament mundtot machen. Nach Johnsons Plan hätte die Pause noch bis Mitte Oktober dauern sollen.

Mit der Fortsetzung der Arbeit ist die Position des Parlaments im Ringen um den Brexit nun gestärkt. Vor dem Beginn der Zwangspause hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Johnson daran hindern soll, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) durchzusetzen.

Der Regierung wird darin eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel eine dreimonatige Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens beantragen. Dies hat Johnson bereits ausgeschlossen. (afp)