Journalistenverband fordert Eintreten der Bundesregierung für Hongkong

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber China für den Erhalt der Pressefreiheit in der Sonderwirtschaftszone Hongkong einzusetzen.

„So wichtig Wirtschaftsinteressen sein mögen, so unverzichtbar sind die Grundrechte, zu denen die Presse- und Meinungsfreiheit dazu gehört“, erklärte der DJV- Bundesvorsitzende Frank Überall am Montag in Berlin.

Überall zeigte sich besorgt über die Entwicklung in der früheren britischen Kolonie. „Wir werden Zeugen, wie die Pressefreiheit in Hongkong Stück für Stück abgeschafft wird“, erklärte er. „Deshalb unterstützen wir den Widerstand engagierter Kollegen, die auf die Freiheitsrechte der Journalisten pochen.“

Zunehmende Schikanen und Übergriffe auf Journalisten

Überall verwies auf Berichte über zunehmende Schikanen und Übergriffe der Sicherheitsbehörden auf Journalisten, die weiterhin über die Demonstrationen der Hongkonger Protestbewegung gegen die Regierung der Sonderverwaltungszone berichten wollen.

In Hongkong hatte es am Wochenende wiederholt gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten gegeben. Die Polizei setzte am Sonntag bei einer Demonstration gegen das inzwischen auf Eis gelegte Auslieferungsgesetz Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben.

Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als „Ein Land, zwei Systeme“ bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen. (afp)