Kampagne gegen Kavanaugh nach Vorgabe Lenins: Mit hemmungslosem Psychoterror Andersdenkende einschüchtern

James Simpson hat sich auf „The Federalist“ mit dem Vorgehen der Linken mit Blick auf die Nominierung des Richters Brett Kavanaugh befasst. Er ist der Frage nachgegangen, warum die von maximaler Diffamierung und Dämonisierung geprägten Taktiken der Demokraten selbst jene übertrafen, die man noch von den Nominierungshearings von Clarence Thomas kannte. Und er kam zu dem Schluss, dass die Linke dieses Vorgehen noch intensivieren wird, bis das amerikanische Volk ihr Grenzen setzt – denn die Taktik ist sehr effektiv.

Dass sich die Vorwürfe gegen Kavanaugh mehr oder minder vollständig in Luft aufgelöst haben und nach dem jüngsten Bericht des FBI seine Wahl in den Supreme Court durchaus wahrscheinlich geworden ist, ist für die Linke gar nicht das Ausschlaggebende. Das tatsächliche Ziel sei die Entfaltung von psychologischem Terror. Getreu dem maoistischen Prinzip „Bestrafe einen, erziehe hundert“ soll die hemmungslose Verächtlichmachung des Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh ein Signal an alle Andersdenkenden aussenden: So kann es künftig jedem ergehen, der sich um ein öffentliches Amt bewirbt, obwohl er nicht unserer Doktrin folgt.

Bürgerliche Sorge um eigene heile Welt als Schwachstelle

Die Linke erkennt dabei präzise die Schwachstelle ihrer bürgerlichen oder konservativen Gegner. Diese legen aus Prinzip Wert auf intakte, heile Verhältnisse. Sie haben Familie, Jobs und pflegen soziale Kontakte, sie engagieren sich in Kirchen, Vereinen oder Schulgremien. Sie vermeiden Konflikte, wo es nur möglich ist, um ihre eigene, auf die Pflege traditioneller Vorstellungen des Guten, Wahren und Schönen angelegte Lebenswelt nicht ohne Not mit Negativem zu belasten. Man sucht dort nie aktiv die Konfrontation – im Zweifel ist man sogar bereit, im Interesse höherer Ideale wie des inneren Friedens, der Stabilität des Landes oder der Harmonie innerhalb der eigenen Familie nachzugeben. Konservative ziehen sich zurück aus Furcht, der Preis eines Kampfes für die eigenen Ideale könnte höher sein als der des Zurückweichens.

Auf die Linke trifft demgegenüber das Gegenteil zu. Das „Dekonstruieren“ und Zerstören der „ausbeuterischen“, „rassistischen“, „sexistischen“, „patriarchalischen“, „heteronormativen“ oder in welcher Form sonst auch immer dem „falschen Bewusstsein“ entspringenden Strukturen ist für sie gerade der Sinn der Übung. Deshalb ist es der extremen Linken sogar ein Anliegen, den Kampf von sich aus ins Lager des Feindes zu tragen. Die gemäßigteren Kräfte begnügen sich damit, ihre Dominanz im öffentlichen Raum zu festigen. Dieser jedoch soll – und darin stimmen systemische und extreme Linke überein – für die „reaktionären“ Kräfte in jedem Fall tabu bleiben. 

Zudem spielt der Herdentrieb eine Rolle, im bürgerlichen Leben die Sorge um die eigene Reputation. Egal, ob irgendwelche Anschuldigungen sachlich richtig sind oder nicht: Konservative scheuen die Nähe zu Personen, die derartig schweren Anschuldigungen und öffentlichem Druck ausgesetzt sind. Man hat Angst, selbst an Ansehen zu verlieren, vor allem aber berufliche und private Konsequenzen tragen zu müssen. Manchmal fürchtet man sogar um Leib und Leben. Die Macht zur öffentlichen Stigmatisierung ist die Lebensversicherung für die linke Hegemonie. Ihr Ziel ist es, Andersdenkende durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen.

Es bleibt nicht immer nur beim psychologischen Terror

Immerhin bleibt es nicht immer nur beim psychologischen Terrorismus. In den USA gab es schon mehrfach Fälle, in denen Politiker oder Funktionsträger der Republikanischen Partei oder des Weißen Hauses im Restaurant oder beim Einkaufen belästigt wurden. Kongressabgeordnete der Demokraten wie Maxine Waters rufen ihre Anhänger sogar offen dazu auf.

Auch in Deutschland verweigern Gastwirte, Hotels und sogar Fitnessstudios AfD-Politikern die Nutzung ihrer Räume. Manche vorgeblich, um sich mittels des damit verbundenen Virtue Signallings Aufmerksamkeit zu verschaffen, andere offenkundig aus Angst, nachdem die Antifa unmissverständliche Drohungen an sie gerichtet hatte. In Hamburg hatte sich etwa Anfang des Jahres die Organisatorin von Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Drohungen und Angriffen auf das private Wohnhaus ihrer Familie aus dieser Funktion zurückgezogen.

Manchmal fühlen sich die moralisch Guten in ihrer – wie Dennis Prager es nennt – Übermenschenattitüde aber auch dazu ermächtigt, politisch Andersdenkende sogar physisch zu eliminieren. Ein Beispiel dafür ist der Homosexuellen-Aktivist Floyd Corkins, der 2012 ein Büro des Family Research Councils mit dem Ziel überfiel, möglichst viele Menschen zu töten. Zwei Jahre zuvor hatte das „Southern Poverty Law Center“ (SPLC), gleichsam das US-amerikanische Pendant zur deutschen Amadeu-Antonio-Stiftung, die sozialkonservative NGO wegen ihres Eintretens für die traditionelle Familie als „anti-schwule Hassorganisation“ eingestuft.

Auch James Hodgkinson, der 2017 einen Attentatsversuch auf Kongressabgeordnete der Republikaner während ihrer freizeitsportlichen Aktivitäten auf einem Baseballfeld unternahm, hatte das SPLC auf Facebook mit einem „Like“ versehen. Die Strategie dieser Vereinigung, christliche und konservative Vereinigungen mit Schwerpunkt auf Lebensschutz, traditioneller Familie, freiem Waffenbesitz oder Israel-Solidarität unter dem Banner „Hassorganisation“ mit tatsächlichen Extremisten wie dem Ku-Klux-Klan oder dem „Weißen Arischen Widerstand“ in eine Reihe zu stellen, ist selbst Teil der psychologischen Kriegsführung der Linken.

Die Praxis ritueller Diffamierung

Der Extremismusforscher Laird Wilcox hatte 2010 in einem Artikel mit dem Titel „Die Praxis ritueller Diffamierung“ detailliert die wesentlichen Elemente der psychologischen Kriegsführung durch Rufmord dargelegt, die linke Kampagnen prägen und die auch im Fall Kavanaugh wieder aufgetreten sind:

1. Das Opfer der rituellen Diffamierung muss in irgendeiner Weise ein bestimmtes Tabu verletzt haben, üblicherweise dadurch, dass er eine verbotene Einstellung, Meinung oder Glaubensüberzeugung zum Ausdruck bringt oder sich damit identifiziert.

2. Die Angriffsmethode ist der Angriff auf den Charakter des Opfers – Rufmord ist das Hauptinstrument.

3. Eine wichtige Regel bei der rituellen Diffamierung ist es, auf keinen Fall in eine Debatte über Fakten einzusteigen oder ob die Äußerungen richtig oder vernünftig sind – es geht lediglich darum, sie zu verurteilen.

4. Das Opfer sollte im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und bezüglich des öffentlichen Ansehens verwundbar sein.

5. Erfolg verspricht auch der Versuch, andere in die Diffamierung miteinzubeziehen.

6. Um die rituelle Diffamierung zum Erfolg zu führen, muss das Opfer so weit dehumanisiert werden, dass es im Bild der Öffentlichkeit eins wird mit der anstößigen Einstellung, Meinung oder Glaubensüberzeugung, und das auf eine Weise, die dies alles so extrem wie möglich erscheinen lässt.

7. Um erfolgreich zu sein, muss eine Kampagne zur Diffamierung Druck und Demütigung für das Opfer aus allen Ecken bringen, inklusive Familie und Freunden. Hat das Opfer Kinder, die eine Schule besuchen, müssen diese belästigt und lächerlich gemacht werden als Konsequenz der negativen Publizität.

8. Jedweder Erklärungsversuch vonseiten des Opfers, auch der Einwand, missverstanden worden zu sein, muss als irrelevant dargestellt werden. Die Behauptung sachlicher Richtigkeit ist keine Entschuldigung für politisch unkorrekte Werte, Meinungen oder Überzeugungen, sondern allenfalls ein weiterer Akt des Ungehorsams, der das Problem nur verschärft.

Diffamierung oft genug wiederholen, und die Öffentlichkeit sieht sie als Faktum

Diese Strategie hat bereits eine weit zurückreichende Geschichte: Der Sowjetführer Wladimir Iljitsch Lenin, der psychologischen wie physischen Terror zu primären Regierungsmethoden erhoben hat, war der Erste, der – frei nach dem Motto, die Wahrheit sei ein bourgeoises Vorurteil – erklärt hat:

„Wir müssen dazu bereit sein, zu betrügen, zu täuschen, Gesetze zu brechen und Tatsachen zurückzuhalten und zu verbergen. […] Wir können und wir müssen in einer Sprache sprechen, die Hass, Zorn und Verachtung gegenüber jenen weckt, die uns widersprechen.“

Für die Kommunistischen Parteien war es irrelevant, aus welchen Gründen jemand ihre Ziele ablehnte, entscheidend war für sie, dass die betreffenden Personen zu Schurken gestempelt, isoliert und unschädlich gemacht werden mussten. In internen Strategiepapieren der KPdSU hieß es später:

„Mitglieder und Frontorganisationen müssen unsere Kritiker unablässig beschämen, diskreditieren und schädigen. Wenn obstruktive Kräfte zu lästig werden, etikettiert sie als Faschisten oder Nazis… bringt alle, die gegen uns sind, mit Begriffen in Verbindung, die einen schlechten Beigeschmack haben. Wird diese Assoziation oft genug wiederholt, wird sie in der öffentlichen Meinung als Tatsache wahrgenommen.“

Der Ideologe der „Frankfurter Schule“, Herbert Marcuse, entwickelte auf dieser Grundlage an der Brandeis Universität auch das Prinzip der „Repressiven Toleranz“. Ausgangspunkt der Überlegungen war, dass die Amerikaner, obwohl der Erste Zusatzartikel jedem umfassende Redefreiheit gewährt, niemals die linke Agenda akzeptieren würden, weil die USA ein unbelehrbar repressives, imperialistisches und kapitalistisches Land wären. Daher würden die Amerikaner nie freiwillig die „befreienden“ Botschaften des Kommunismus annehmen. Die „befreiende Toleranz“ soll dem entgegenwirken und in dieser Situation dazu führen, dass nur linke Ideen erlaubt sind und deren Kritiker mundtot gemacht werden:

„Nicht ‚gleiche‘, sondern nur stärkere Repräsentation der Linken könnte die vorherrschende Ungleichheit egalisieren. […] Vor diesem Hintergrund habe ich in ‚Repressive Toleranz‘ die Praxis diskriminierender Toleranz in der Gegenrichtung vorgeschlagen, um die Balance zwischen rechts und links umzukehren, indem man die Freiheit der Rechten beschränkt, dadurch der vorherrschenden Ungleichheit an Freiheit (also dem ungleichen Zugang zu den Mitteln demokratischer Überzeugungskraft) entgegenzuwirken und die Unterdrückten gegenüber ihren Unterdrückern zu stärken.“

Andersdenkende als „Partei des Hasses“

Marcuse wollte in diesem Sinne die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wissen für Gruppen und Bewegungen, die aus seiner Sicht „aggressive Politik, Bewaffnung, Chauvinismus, Diskriminierung auf Grund von Rasse oder Religion“ betreiben oder „die Ausweitung öffentlicher Dienste, sozialer Sicherheit oder medizinischer Versorgung ablehnen“. Andersdenkende bildeten für Marcuse die „Partei des Hasses“, die sich der Menschlichkeit entgegensetze. Deshalb könne Toleranz nur in parteiischer Form erfolgen.

Der als „Vater der Neuen Linken“ geltende Marcuse erwies sich als einer der wesentlichen geistigen Väter von Kulturmarxismus und Political Correctness. Nicht nur der Diskurs der Linken in den USA ist augenscheinlich auf seinem Konzept aufgebaut, sondern auch der herrschende „demokratische Konsens“ in Deutschland. In den USA spielte bezüglich der Einführung leninistischer und marcuseanischer Taktiken in die Demokratische Partei vor allem der bekannte Aktivist Saul Alinsky eine entscheidende Rolle. Er arbeitete deren Grundlagen in seine strategische Schrift „Rules for Radicals“ ein. Hillary Clinton verfasste 1969 ihre – mittlerweile nicht mehr öffentlich einsehbare – Abschlussarbeit am Wellesley College über Saul Alinsky. Auch sein Einfluss auf Barack Obama, der sich in seiner Tätigkeit als „Community Organizer“ auf Alinskys dazu entwickelte Lehren stützte, soll erheblich gewesen sein.

Heute ist es die Midwest Academy, eine landesweit tätige Einrichtung, in der progressive Führungpersönlichkeiten von der Antifa über Medien, Schulen, Universitäten bis hinein in die Demokratische Partei diese Strategien erlernen. Die wichtigste Funktion kommt dabei zweifellos den Medien zu. Sie setzen nach strategischer Maßgabe den Narrativ für den Tag und verschaffen den Kernanliegen des kulturellen Marxismus im Allgemeinen und der Demokratischen Partei im Besonderen Publizität. Sie unterdrücken Nachrichten, die nicht der linken Agenda dienen und reichern die Berichterstattung über Nachrichten, die sie bringen, mit „Haltung“ an. Sie machen Sprache zur Waffe und agieren als Nachrichtendienst für die Linke, die politische Gegner aushorchen, bloßstellen, zum Abschuss freigeben und dämonisieren.

Kampagne gegen Kavanaugh könnte zum Eigentor geworden sein

Im jüngsten Fall des Richters Kavanaugh haben Medien buchstäblich den gesamten Sommer hindurch jeden gestalkt, der irgendwann in irgendeiner Weise mit diesem zu tun hatte, ob als Schulkollege, Kommilitone oder auch nur als Kneipenwirt. Das Ziel war, auf diese Weise irgendeine Form von belastendem Material zu gewinnen. Wäre der Supreme-Court-Kandidat Demokrat, würde sein derzeitiges und erst recht sein vergangenes Privatleben tabu sein.

Das Ziel der Demokraten war, wie der Clinton-Vertraute Brian Fallon sogar offen einräumt, Kavanaughs Bestätigung so lange hinauszuzögern, bis sie den Senat zurückerobert hätten. Immerhin hatten sie bereits 1987 Erfolg, als sie den von Ronald Reagan nominierten Kandidaten für das Amt eines beisitzenden Richters am Supreme Court, Robert Bork, mithilfe einer breit angelegten Diffamierungskampagne verhindern konnten. Und zu verlieren hatten sie nichts.

Allerdings könnte sich das Vorgehen der Demokraten in Sachen Kavanaugh als Eigentor erwiesen haben. Jüngste Umfragen lassen steigende Beliebtheitswerte für Präsident Donald Trump und ein gestiegenes Interesse an den bevorstehenden Zwischenwahlen erkennen. Lethargie unter den Wählern hätte vor allem den Demokraten genutzt, weil deren Anhänger von vornherein eine hohe Motivation zur Wahlbeteiligung hatten.

Mittlerweile haben auch die Republikaner ein zugkräftiges Thema. Sie wollen im Wahlkampf die Frage aufwerfen, ob die Amerikaner tatsächlich wollen, dass künftig die vulgären Schreihälse aus den Hearings und Politiker, die keine Grenzen kennen, wenn es darum geht, Andersdenkende auf fadenscheinigen Vorwürfen beruhenden Hetzkampagnen auszusetzen, auch über ihre Zukunft entscheiden.