„Klima-Maut“ für’s Auto? Ab 1. Januar 2020 Echtzeit-Überwachung von Benzin-, Diesel- und Stromverbrauch

Nach Fahrverboten und steigenden Kraftstoffpreisen geht es Autofahrern weiter an den Kragen. Obwohl durch die Einführung des neuen WLTP-Testverfahren („World Light Vehicle Test Procedure“) zur Ermittlung realitätsnaher Verbrauchswerte die Angaben tatsächlich präziser geworden sind, sehen die Europa-Abgeordneten weiteren Überwachungsbedarf – nicht bei den Autos, aber bei Herstellern und Fahrern.

Wie der „Focus“ berichtet, will die EU ab 2020 den Spritverbrauch neuer Autos und damit „jeden einzelnen Autofahrer überwachen“. Weiter heißt es:

Die Europäische Union hat sich das Recht verschafft, den Verbrauch jedes einzelnen Autofahrers überprüfen zu dürfen. Dazu wird zunächst bei Neufahrzeugen die entsprechende Technik integriert.“

Ab 1. Januar 2020 – Echtzeit-Überwachung von Benzin-, Diesel- und Stromverbrauch

Unter dem unauffälligen Namen „Fuel Consumption Monitoring“ (FCM, Kraftstoffverbrauchserfassung) soll „der reale Verbrauch jedes einzelnen Autofahrers“ aufgezeichnet und gespeichert werden. Ziel der EU ist es, Tricksereien der Autohersteller vollständig zu unterbinden, indem die Verbrauchsdaten direkt im Alltag erfasst werden. Dies betrifft Benzin-, Diesel- und Elektro-Autos.

Wer sich in Sicherheit wiegt und denkt, die neuen Vorschriften bräuchten noch Jahre in der Umsetzung, der irrt. In etwa drei Wochen – ab 1. Januar 2020 – speichert ein entsprechend aufgerüsteter Bordcomputer eines jeden neu entwickelten Fahrzeugs den Realverbrauch. Bis Januar 2021 muss dies in allen neu zugelassenen Fahrzeugen umgesetzt sein.

Bereits jetzt ermitteln viele Bordcomputer den Kraftstoffverbrauch in Echtzeit und zeigen sie dem Fahrer an. Ungeklärt ist jedoch, wie mit den Daten umgegangen wird. Mit einem handelsüblichen On-Board-Diagnose-Adapter (OBD-Adapter) kann jeder, der möchte, die Daten aus (s)einem Auto auslesen. In Zukunft wäre jedoch auch die Datenübertragung per Funk denkbar.

Personalisierte Steuern und „Klima-Maut“ dank Totalüberwachung?

Die EU schweigt nicht nur darüber, wie die Daten künftig erfasst werden, sondern auch, wofür sie verwendet werden sollen. Es ist kaum zu erwarten, dass der Gesetzgeber Steuerentlastungen für besonders sparsame Fahrer vorgesehen hat. Stattdessen bildet die Datenerfassung vermutlich die Grundlage für neue und sehr viel präzisere Abgaben.

Zudem bleibt unklar, welche Daten erfasst und wie diese – gegebenenfalls anonymisierten Daten – gespeichert werden. Mit anderen Worten: Die EU erfasst bald Daten, die eine kilometergenaue Überwachung jedes einzelnen Fahrers zulassen. Diese lassen vermutlich über die Fahrzeugdaten sowie den Kaufvertrag eine persönliche Zuordnung zu.

Während eine Anpassung (sprich Erhöhung) der KFZ-Steuer aufgrund „überdurchschnittlicher Verbrauchswerte“ besonders Bleifuß-Fahrer und SUV-Fans treffen würde, müssten auch Handwerker mit Transportern und Eltern mit einem Auto voller Kinder tiefer in die Tasche greifen.

Technisch ebenfalls ohne großen Aufwand möglich ist mit der Erfassung der realen Verbrauchswerte – und damit der Erfassung von Tankvorgängen und zurückgelegter Strecke – eine Klima-Maut für jeden gefahrenen Kilometer. Egal ob auf der Autobahn, in der Stadt oder auf dem Feldweg.

Etwas überspitzt formuliert, droht dem Schornsteinfeger und dem Straßenbauer dann ein persönliches Fahrverbot.

Ersterem wegen zu hoher Feinstaubwerte und Zweitem aufgrund zu hohem Spritverbrauch im Bagger. Dazu müssten private Busunternehmen und Taxifahrer dank der Kilometer-Maut ihre Preise erhöhen. Damit zwingen sie ihre Gäste dann, auf den eigenen PKW umzusteigen.

Mit jedem E-Auto entgehen dem Staat Einnahmen aus der KFZ-Steuer

E-Autos gelten nicht unumstritten als heiliger Gral der Mobilität von morgen, doch sie bergen ein großes Problem für den Staat.

Da die Elektromobilität per Definition als „sauber“ gilt, fallen dem Staat mit jedem neuen E-Auto Einnahmen aus KFZ-Steuer und Kraftstoffsteuer weg. Sollte die Bundesregierung ihr Ziel einer rein elektrischen Zukunft umsetzten, fehlen dem Staat neun Milliarden Euro – pro Jahr.

Nach dem Scheitern der PKW-Maut in Deutschland zitierte „Focus“ den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wie folgt:

Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will. […] Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch.“

Die Erfassung des Real-Verbrauchs ist eines dieser Tools.

Eine andere Möglichkeit ist die Deutschland- oder EU-weite, automatisierte Kennzeichenerfassung, wobei letztere „nur“ bestimmte Hauptverkehrsstraßen abdecken würde.

Ein weiterer Grund, warum die EU oder die Bundesregierung eine solch drastische Überwachung einführen sollte, ist der sogenannte „Klima-Notstand“. Statt die Umwelt als Ganzes zu schützen, konzentrieren sich die Regierenden auf die Reduktion von angeblich klimaschädlichem CO2. Die weitere Beschneidung der individuellen Mobilität würde dazu einen Beitrag leisten – und unabhängig davon, ob es dem Klima nützt oder nicht, füllt es die Staatskassen.

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