Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Beirut

In Beirut ist es zu Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und wegen der Explosionskatastrophe aufgebrachten Demonstranten gekommen. In einer durch die Detonationen verwüsteten Straße nahe dem Parlament setzten die Sicherheitskräfte am Donnerstag (6.8.) Tränengas gegen Demonstranten ein. Protestierende hätten Steine auf die Einsatzkräfte geworfen und Geschäfte beschädigt, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Einige Demonstranten seien bei dem Einsatz der Sicherheitskräfte verletzt worden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte vor einer weiteren Destabilisierung des Libanon und warb für eine zeitnahe internationale Geberkonferenz.

Die Demonstranten sehen die verheerenden Explosionen als Beleg für die Inkompetenz der Regierung – ein Vorwurf, der in der libanesischen Bevölkerung weit verbreitet ist. „Wir können es nicht mehr ertragen. Das war’s. Das ganze System muss weg“, sagte der 30-jährige Demonstrant Mohammad Suyur.

Tracy Chamoun, die libanesische Botschafterin in Jordanien, kündigte am Donnerstag ihren Rücktritt an und sagte, die „totale Fahrlässigkeit“ der Behörden des Landes signalisiere die Notwendigkeit eines Führungswechsels, schreibt die britische Zeitung „The Guardian“.

Zwei libanesische Beamte sind von ihren Posten zurückgetreten

In einer vom libanesischen Fernsehsender MTV ausgestrahlten Erklärung sagte Botschafterin Chamoun, sie könne die Unfähigkeit der Regierung „nicht länger tolerieren“. „Ich gebe meinen Rücktritt als Botschafter bekannt (…) aus Protest gegen die Fahrlässigkeit des Staates, dem Diebstahl und den Lügen“, so Chamoun.

Das ist bereits der zweite Rücktritt eines libanesischen Beamten seit der Explosion. Der Abgeordnete Marwan Hamadeh trat am Mittwoch (5.8.) wegen der Explosion zurück.

Schon vor der Katastrophe hatte es immer wieder Demonstrationen gegen die Regierung gegeben, der viele Bürger auch Korruption vorwerfen. Der Libanon steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Krise war in den vergangenen Monaten durch die Corona-Pandemie verschärft worden.

Außenminister Maas warnt vor einem politischen Vakuum

Außenminister Maas warnte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) vor einem politischen Vakuum, das von aus dem Ausland finanzierten Akteuren wie der schiitischen Hisbollah-Miliz ausgenutzt werden könnte. Die Bundesregierung wolle den Libanon stärken, denn die Lage dürfe nicht genutzt werden, um ausländischem Einfluss „Tür und Tor zu öffnen“, sagte Maas. Auch könne kein Land eine derartige Katastrophe alleine bewältigen. In der EU müsse daher überlegt werden, wie die weitere Hilfe bei der Versorgung mit Nahrung und Notunterkünften sowie beim Wiederaufbau von Hafen und Stadt organisiert werden könne.

Bei einem Besuch in Beirut am Donnerstag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine internationale Hilfskonferenz für den Libanon angekündigt. „Der Libanon ist nicht allein“, betonte Macron. Er mahnte die libanesische Regierung zugleich zu einem „tiefgreifenden Wandel“. Ohne wichtige Reformen drohe das Land weiter im Chaos zu versinken, warnte der französische Staatschef.

Durch die zwei gewaltigen Explosionen am Dienstagabend waren große Teile der libanesischen Hauptstadt schwer beschädigt worden. Nach Angaben der Behörden wurden mindestens 137 Menschen getötet und mehr als 5.000 weitere verletzt. Explodiert waren nach Behördenangaben 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat, das jahrelang ohne die nötigen Sicherheitsvorkehrungen in einer Lagerhalle am Hafen untergebracht gewesen war. Ammoniumnitrat kann für Düngemittel oder zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden.

Die genauen Ursachen der Explosionen sind noch ungeklärt. 16 Hafen-Mitarbeiter wurden inzwischen in Gewahrsam genommen, wie die Militärstaatsanwaltschaft mitteilte. (afp/sza)