„Lassen keine tickenden Zeitbomben in unser Land“: Österreichs Innenminister Kickl will keine IS-Kämpfer zurückkehren lassen

Vor Kurzem forderte Trump mehrere europäische Länder auf die „mehr als 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen“. Die Alternative wäre keine gute erklärte Trump, denn dann wäre er gezwungen sie freizulassen.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) machte nun deutlich, dass er es für „inakzeptabel“ hält, gefangene IS-Kämpfer mit österreichischer Staatsbürgerschaft wieder im Land aufzunehmen. Das gelte auch für die Frauen der Terroristen, sagte der Minister im „Krone“-Interview: „Die vorne hätten nicht so lange Zeit Köpfe abschneiden können, wenn nicht hinten wer für sie gekocht hätte“, so Kickl.

IS-Kämpfer wollen in das Gesundheitssystem eines Staates, den sie zerstören wollen

Konkret gehen Experten davon aus, dass 30 bis 60 Personen aus der Kriegsregion zurück nach Österreich reisen könnten, berichtet Innenminister Kickl der „Kronen-Zeitung“.

Und erklärt weiter, dass sie dort freiwillig hingefahren wären, dann monatelang dort für eine Terrororganisation gekämpft hätten, dann womöglich angeschossen wurden – und nun zurück in das Gesundheitssystem eines Staates möchten, den sie zerstören wollen.

Für Kickl hat der Schutz der eigenen Bevölkerung die höchste Priorität. Für ihn ist es deshalb inakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben wieder in Österreich aufzunehmen. Man hätte doch selbst schon ausreichend Problemfälle im Land, so der Innenminister weiter. Allein die jetzigen Gefährder im Land wären schon schwer zu überwachen, so Kickel gegenüber der „Kronen-Zeitung“.

Kickl empfiehlt Tribunale gegen die IS-Terroristen im Kampfgebiet

Kickl will sich daher zügig mit anderen europäischen Staaten einigen. Er schlägt vor, dass in der Kriegsregion Tribunale gegen die IS-Terroristen eingerichtet werden, mit Einbindung der UNO und der EU.

Dabei sollen Todesstrafen verhindert werden. Zudem gebe es vor Ort das Wissen der Zeugen und alle Kriegsschauplatz-Informationen, die für diese Strafprozesse nötig wären.

Risikominimierung für Bevölkerung hat Vorrang

„Meine Haltung ist klar, wir müssen jetzt das Risiko für unsere Bevölkerung minimieren. Wer von den Befürwortern einer Rückholung übernimmt dann die Verantwortung, wenn eine dieser tickenden Zeitbomben explodiert?“, so Kickl zur „Kronen-Zeitung“.

Sollten es doch welche nach Österreich schaffen, müsse man verhindern, dass sie andere Menschen auch noch radikalisieren, wenn sie in Haft sitzen, so Kickl.

„Da sollte sich die Justiz etwas überlegen. Und auch dazu, was nach dem Absitzen der Strafen passiert. Vorstellbar wären Maßnahmen angelehnt an jene für gefährliche Rückfallstäter“, so der FPÖ-Politiker im Interview mit der „Kronen-Zeitung“.

(er)