Lawrow: Russland zu Verhandlungen mit den USA bereit
Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow in seinem Krieg gegen die Ukraine zu Verhandlungen mit den USA bereit – ohne aber von seinen Zielen komplett abzurücken. „Wir haben kein ernsthaftes Angebot bekommen, mit ihnen in Kontakt zu treten“, sagte Lawrow im russischen Staatsfernsehen über ein angebliches Gesprächsangebot der US-Regierung.
Moskau sieht Washington als Kriegspartei und Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Wenn Washington etwa ein Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden beim G20-Gipfel anbiete, werde Moskau dies prüfen, sagte Lawrow.
Gleichzeitig beschuldigte Russlands Chefdiplomat die USA einmal mehr, sich direkt am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Washington liefere nicht nur Waffen an Kiew, sondern versorge die ukrainische Führung auch mit Aufklärungsdaten von Satelliten. „Was die Grenzen der Aufgaben betrifft, die wir uns im Rahmen der militärischen Spezialoperation gestellt haben, so hat sie der Präsident formuliert, und sie ändern sich nicht. Sie werden auch erreicht“, sagte Lawrow.
Putin hatte den russischen Angriff auf die Ukraine mit einer Bedrohung Russlands durch das Nachbarland begründet. Als Ziele gab er die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine an. Außerdem soll die Ukraine einen neutralen Status behalten und die Gebiete Donezk, Luhansk sowie die Krim aufgeben.
Inzwischen hat Russland zusätzlich noch die ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja annektiert. Die Ukraine verlangt dagegen, dass Russland sich vor Beginn der Verhandlungen aus den besetzten Gebieten zurückzieht.
Strack-Zimmermann: Mit Putin kann man nicht verhandeln
Anders hingegen schätzt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Situation ein. Ihrer Ansicht nach belegen die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte, dass ein Kriegsende nicht am Verhandlungstisch zu erzielen ist.
„Mit Russland unter Putin und seinen Getreuen kann man nicht verhandeln“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Das haben die mörderischen Raketenangriffe dieser Terrorbande mitten im Herzen von Kiew und auf andere Städte gezeigt.“ Das Ende des Krieges werde nur mit materieller Unterstützung der Ukraine erreicht.
Es sei ein gutes Zeichen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zugesagt habe, sagte die Politikerin, die vergangene Woche im Kiew war. „Der Winter steht vor der Tür und alles wird gebraucht, damit sich die Ukraine wappnen kann. Von Ausrüstung für die kalten Monate über Munition und Artillerie. Für die Südflanke braucht die Ukraine aber in erster Linie Kampfpanzer“, betonte Strack-Zimmermann aber.
Während die Ukraine vor allem den Kampfpanzer Leopard 2 wünsche, sei sie auch für Lieferungen des Schützenpanzers Marder sehr dankbar. Strack-Zimmermann: „Der Marder wäre die aktuell schnellste Lösung.“ Die Bundeswehr könnte sofort mindestens 50 Marder liefern und die Ausbildung in Deutschland anbieten, wie Strack-Zimmermann sagte. „Die Industrie könnte der Bundeswehr die Marder innerhalb eines Jahres ersetzen.“
Strack-Zimmermann forderte, gleichzeitig müsse „ernsthaft über das Angebot Spaniens gesprochen werden, ukrainische Soldaten am Kampfpanzer Leopard in Lettland auszubilden“. Sie sagte: „Dafür braucht es die deutsche Genehmigung. Wir dürfen keiner Hilfe im Weg stehen.“ (dpa/mf)
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