Libyscher Migrant im italienischen Fernsehen: „Schlepper und Seenotretter stehen in Kontakt“

Unterstützer jener europäischen Nichtregierungsorganisationen, die sich der privaten „Seenotrettung“ im Mittelmeer verschrieben haben, stellen regelmäßig in Abrede, dass ihre Aktivitäten einen „Pull“-Effekt auf Migranten aus Afrika hätten.

Ihnen zufolge – und Deutschlands Außenminister Heiko Maas ist ein prominentes Beispiel dafür – seien es alleine die Zustände in ihren Heimatländern, die diese dazu motivierten, sich von der nordafrikanischen Küste aus in überfüllten und oft nicht seetauglichen Booten auf das Mittelmeer zu begeben. Die Aussicht, durch die „Seenotretter“ aufgegriffen und nach Europa gebracht zu werden, habe darauf keinen Einfluss.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hält diese Darstellung für unzutreffend. In der Vorwoche äußerte er in der Fernsehtalkshow „Quarta Repubblica“ gar, Beweise dafür zu haben, dass zwischen NGOs und Schlepperbanden vor Ort ein direkter Draht bestehe. Dies gehe so weit, dass in vielen Fällen sogar Rettungseinsätze nach Zeit und Ort telefonisch koordiniert würden.

Sender schickt Reporterin los

„Seenotretter“-Organisationen wie Sea Watch oder Open Arms weisen Vorwürfe dieser Art regelmäßig vehement zurück und wittern dahinter eine rechte Verschwörung mit dem Ziel, ihre altruistischen Aktivitäten zur Linderung von Not und Elend zu diskreditieren. In diesem Sinne hieß es auch vonseiten des NDR, es sei in keiner Weise vorhersehbar gewesen, dass ein Reporterteam des Senders, der für „Panorama“ einen Beitrag vom Deck der „Sea-Watch“ produzieren sollte, am Ende tatsächlich auch einer „Rettung“ inklusive daran anschließender illegaler Einfahrt in den Hafen von Lampedusa beiwohnen würde.

Rete 4, der Kanal, der „Quarta Repubblica“ produziert, hat in Reaktion auf die Äußerungen Salvinis nun seinerseits eine Reporterin losgeschickt, die der Frage auf den Grund gehen soll, ob tatsächlich eine Zusammenarbeit besteht zwischen Schlepperbanden und europäischen NGOs zum Zwecke der Schaffung von „Seenot“ inklusive postwendender „Rettung“.

Das Ergebnis: Einen unwiderlegbaren Beweis für ein bewusstes Zusammenwirken gibt es zwar nicht, es gibt jedoch gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass Kontakte zwischen Schleppern und „Seenotrettern“ bestehen, die auch genutzt werden. Darüber hinaus verhindert neben der unklaren Regierungssituation im Land auch Korruption einen effektiven Grenzschutz auf libyscher Seite.

Libysche Grenzpolizisten sehen weg

Das italienische Fernsehen zeigte neben Videos von Migrantenbooten, auf denen zu sehen ist, dass die jungen Männer, die sich auf den Weg machen, über moderne Kommunikationsmittel verfügen und in guter Stimmung sind, zuversichtlich, schon in absehbarer Zeit ihr Ziel zu erreichen.

Darüber hinaus steht ein 21-jähriger Asylbewerber aus Libyen, der es selbst auf diesem Wege nach Italien geschafft hat, in einem Interview Rede und Antwort, in dem er erklärt, das Schiff habe von der Küste in Nordafrika aus vor den Augen der örtlichen Polizei ungehindert abgelegt. Der Grund: Die Beamten seien von der Schleppermafia zuvor bestochen worden.

Der junge Mann nennt auch einen „Lokman Zwari“ bzw. „Lukman Zuauri“ als Kontaktmann, der über die sozialen Netzwerke kontaktiert werden könne und dort über eine geheime Gruppe Überfahrten von Libyen nach Italien organisiere. Dieser habe dem 21-Jährigen auch versichert, dass er mit Schiffen von „Seenotrettern“ zusammenarbeite und dass es deren viele gebe. 

Zwari habe gesagt, er sei „mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt“, wobei er auch explizit den Namen „Sea Watch“ nannte. Er wäre über den Aufenthalt der Schiffe informiert, zumal diese entsprechende GPS-Daten aussende. Auch auf seinem Handy habe er vier bis fünf Nummern von „Rettern“ gespeichert. Dort würde er auch melden, „wenn irgendetwas passieren sollte“.

Open Arms bestreitet, Lokman zu kennen

Der italienische Fernsehsender macht sogar die Probe aufs Exempel und lässt einen Mitarbeiter bei Lokman über Viber anrufen, der sich als marokkanischer Migrant ausgibt. Lokman erklärt dem Lockvogel, die Überfahrt koste 1600 Euro, und reagiert auf Bedenken mit der Zusicherung, dass er mit Sea Watch in Kontakt stehe. Aber auch Open Arms, deren Schiff derzeit unterwegs sei, könne er in Kenntnis setzen, wenn es um einen Rettungseinsatz gehe. Auch hier erklärt Lokman, er sei „in Kontakt mit denen“.

Lokman hat, wie aus der Reportage hervorgeht, zudem fotografische Beweise für „geglückte“ Einsätze präsentiert – auch den Screenshot einer Konversation mit dieser Vereinigung. Allerdings bestritt man bei Open Arms, jemanden dieses Namens zu kennen.

Maas müsste eigentlich zurücktreten

AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, der in der Vergangenheit bereits Strafanzeigen gegen deutsche NGO’s gestellt hat, kommentiert:

„Nun ist das Offensichtliche auch bewiesen: die NGOs betreiben im Mittelmeer keine Seenotrettung, sondern überführen in Absprachen mit den lybischen Schleppern Migranten aus Afrika nach Europa.“

Diese Beweise müssten politische und rechtliche Konsequenzen haben. Auf politischer Ebene sei endlich die Unterstützung dieser Aktivitäten zu beenden, fährt er fort. Insbesondere müssten führende Politiker der Grünen und der SPD ihre bisherigen Aussagen zu dem Thema korrigieren, so der Politiker. Zudem fordert Bystron den Rücktritt von Außenminister Maas wegen seiner bisherigen Unterstützung dieser „offensichtlich kriminellen NGOs.“

Auch rechtlich müsse diese Entdeckung laut Bystron Konsequenzen haben. Die organisierte und gewerbsmäßige Schlepperei sei eindeutig ein Verstoß gegen §96 Aufenthaltsgesetz „Einschleusen von Ausländern“.

Der AfD-Mann weiter: „Ich habe am 6.7.2018 in Deutschland insgesamt drei Strafanzeigen gegen sieben führende deutsche NGOs gestellt, die aus angeblicher ‚Seenotrettung‘ ein Geschäft machen. Alle zuständigen Staatsanwaltschaften haben es jedoch vorgezogen, diese Anzeige, die von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten mitgezeichnet wurde, zu ignorieren. Der vorgeschobene Grund: Es gebe nicht genug Beweise. Nun gibt es Dank Matteo Salvini immer mehr Beweise für das kriminelle Handeln dieser deutschen No-Borders-Aktivisten. Ich verlange jetzt, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin, Regensburg und Dresden endlich ihre Pflicht tun“, so der Politiker.