Lindsey Graham: „Trump darf Niederlage nicht eingestehen, ehe Gerichte über die Wahl geurteilt haben“

Der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Senats, Lindsey Graham, hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, keine Wahlniederlage einzugestehen und „hart zu kämpfen“, um die juristische Aufklärung von Unstimmigkeiten bei der Wahl herbeizuführen, die den von mehreren Medien bekanntgegebenen Wahlsieg von Herausforderer Joe Biden überschatten. Biden hatte sich am Wochenende selbst zum Sieger der Wahlen erklärt, nachdem Medien die entscheidenden Swing States, in denen bis dahin noch Briefwahlstimmen ausgezählt wurden, Biden zugesprochen hatten.

Graham: „Wenn Biden gewinnt, werden wir mit ihm zusammenarbeiten“

Hält Bidens Vorsprung einer Überprüfung durch Gerichte stand, kommt er auf die erforderliche Mehrheit im Wahlmännerkollegium („Electoral College“). Das endgültige Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen dürfen nach Angaben der englischsprachigen Epoch Times, nur die dafür zuständigen Behörden in den Bundesstaaten und das „Electoral College“ bescheinigen.

Wenn Biden gewinnt, werden wir mit ihm zusammenarbeiten“, sagte Graham, ein ursprünglich heftiger Trump-Kritiker und als moderat geltender Senator, am Sonntag (8.11.) gegenüber „Fox Business“.

Die Niederlage des amtierenden Präsidenten stehe aber noch nicht fest. Deshalb sollte Trump eine solche auch noch nicht eingestehen, und seine republikanischen Kollegen auch nicht:

Wir müssen kämpfen, sonst fügen wir uns einfach in unser Schicksal.“

Tote wählen und Computer schreiben Stimmen um

Laut Graham gebe es laufende Wahlanfechtungen in mehreren Bundesstaaten wegen diverser Verdachtsfälle von Wahlbetrug und Software-Fehlfunktionen, die Einfluss auf das Ergebnis haben könnten. Graham, der sich in der Vorwoche mit deutlichem Vorsprung seine Wiederwahl sichern konnte, forderte den nach bisherigen Ergebnissen knapp gescheiterten republikanischen Senatskandidaten John James auf, die Gerichtsentscheidungen über Wahlanfechtungen abzuwarten.

Ich will, dass Pennsylvania dem amerikanischen Volk erklärt, wie sich sechs Menschen noch nach ihrem Tod in Wählerlisten eintragen und ihre Stimme abgeben konnten“, betont Graham. „Ich will, dass man sich die Computersysteme ansieht, die Stimmen für Republikaner in Stimmen für Demokraten umwandelten – und die mit einer landesweit verwendeten Software liefen.“

Es sei eine Vielzahl an Unwägbarkeiten aufgetreten, und wäre er Donald Trump, würde er diese bekämpfen. Aus republikanischer Sicht sei das derzeitige Briefwahl-System ein „Albtraum“.

Bei Briefwahl herrschen „Wildwest-Sitten“

Graham betonte, dass die Poststellen quasi zum neuen Wahlbüro geworden sind. Bei der Stimmabgabe per Brief herrschten „Wildwest-Sitten“. Deshalb sei es wichtig, dass die Republikaner eine juristische Klärung suchten, denn „alles, was wir befürchtet hatten, hat sich bewahrheitet, und wenn wir nicht 2020 kämpfen, werden wir nie wieder eine Präsidentschaftswahl gewinnen“.

Bereits am Samstag hatte Graham eine Untersuchung des Justizministeriums und der US-Postdirektion bezüglich der Aussagen des Whistleblowers Richard Hopkins gefordert: Dieser habe Hinweise erhalten, dass der Post-Chef von Erie County, Rob Weisenbach, angeordnet hatte, Briefwahlstimmen, die einen Tag nach der Wahl eingetroffen waren, ihm persönlich zu übergeben. Der Postleiter hatte zuvor in sozialen Medien Hassreden gegen Trump verbreitet.

Gegenüber einem Kollegen habe Weisenbach einige Tage später angedeutet, dass die zu spät eingetroffenen Wahlbriefumschläge rückdatiert worden seien.

Hat Post-Chef in Erie Briefwahl zulasten von Trump geschoben?

In Pennsylvania durften Briefwahlstimmen noch bis zu drei Tage nach der Wahl ausgezählt werden, sofern sie bis einschließlich 3. November, dem Wahltag, von der Post abgestempelt worden waren.

Treffen die Angaben des Whistleblowers zu, der Graham mittlerweile auch eine Eidesstattliche Erklärung über seine Beobachtungen zukommen ließ, wäre die Order, später eingegangene Stimmzettel rückzudatieren, eine grobe Verletzung geltender Gesetze – mit möglicherweise erheblicher Wirkung auf das Wahlergebnis.

Weisenbach verweigert bis dato jede Stellungnahme zu den Vorwürfen. Ein Sprecher des U.S. Postal Service erklärte gegenüber der Epoch Times (USA), man sei über die Aussagen von Hopkins informiert und habe die Angelegenheit dem Generalinspekteur und der Abteilung für interne Inspektion übergeben.

Der Postmitarbeiter Hopkins hatte, wie er gegenüber dem konservativen Investigativteam „Project Veritas“ erklärte, ein Gespräch mitgehört. Darin habe Weisenbach einen Kollegen gemaßregelt, weil dieser am 4. November, also nach dem Wahltag, eingelieferte Wahlbriefumschläge mit dem Stempel des Einlieferungstages versehen hatte. Auch ein Postmitarbeiter aus Michigan soll gegenüber Project Veritas eine ähnliche Aussage gemacht haben.

Donald Trump lag im Bundesstaat Pennsylvania vor Auszählung der Briefwahlstimmen deutlich vor seinem Herausforderer Joe Biden, ehe sich die Mehrheitsverhältnisse in den darauffolgenden Tagen zugunsten Bidens umkehrten.

Graham: „Post darf nicht zur Schatten-Wahlbehörde werden“

Graham sieht in der Briefwahl, wie sie derzeit geregelt ist, erhebliches Missbrauchspotenzial, insbesondere da sie in Zeiten der Corona-Pandemie vermehrt genutzt werde. Er fordert wirksame Maßnahmen, um möglichen Missbrauch zu bekämpfen:

Durch die zunehmende Bedeutung der Briefwahl wird die Post zum Wahladministrator, nicht mehr die lokale Wahlbehörde. Diese Veränderung macht zusätzliche Vorkehrungen erforderlich, um abzusichern, dass das Briefwahl-System über eventuelle Zweifel erhaben ist.“

Es gehe um sehr viel, so Graham. Neben der erforderlichen Aufklärung von Unstimmigkeiten im Wahlprozess dürfe man auch nicht den Medien die Entscheidung darüber überlassen, wer eine Wahl gewonnen habe. In Georgia hatten Regierungsvertreter bereits angekündigt, dass es wegen des knappen Ergebnisses eine Nachzählung der Stimmen geben wird. In Wisconsin drängt die Republikanische Partei ebenfalls darauf. In Arizona brachte das Trump-Wahlkampfteam eine Klage ein, weil Wählern, die in Maricopa County am Wahltag persönlich abstimmen wollten, die Stimmabgabe verweigert wurden.

Biden und Trump stellten jeweils neuen Stimmenrekord auf

Joe Biden erklärte sich am Samstag zum Sieger der Wahl und kündigte an, das Land wieder einen zu wollen. In einer Rede sagte er:

Wir haben mit der größten Stimmenzahl gewonnen, die jemals in der Geschichte dieses Landes für einen Präsidenten-Wahlvorschlag abgegeben wurde – 74 Millionen. Ich bin überwältigt von dem Vertrauen und den Erwartungen, die Sie in mich gesetzt haben.“

Nach derzeitigem Auszählungsstand haben sowohl Biden mit 75.404.182 Stimmen landesweit als auch Donald Trump mit 70.903.094 Stimmen den bisherigen Rekord von Barack Obama aus dem Jahr 2008 übertroffen. Dieser lag bei 69.456.897 abgegebenen Stimmen im Popular Vote.