Links vereint: Niederländische Grüne und Sozialdemokraten wollen „rechtspopulistische“ Mehrheit verhindern

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden werden Sozialdemokraten und Grüne erstmals mit einer gemeinsamen Liste antreten. Dafür gab es bei Abstimmungen an der Basis jeweils eine große Mehrheit. Dies gaben die beiden derzeitigen Oppositionsparteien am Montag in Utrecht bekannt.

Grüne und Sozialdemokraten treten bei der Wahl am 22. November dann auch mit gemeinsamen Kandidaten und gemeinsamem Programm an. Erklärtes Ziel der zwei Parteien sei es, eine „rechts-populistische Mehrheit im Parlament zu verhindern“.

Bei der grünen Partei GroenLinks lag die Zustimmung der Mitglieder bei 92 Prozent. Bei der sozialdemokratischen PvdA waren es knapp 88 Prozent. Als möglicher gemeinsamer Spitzenkandidat gilt der sozialdemokratische EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Timmermans ist federführend bei der Arbeit der EU-Kommission am Europäischen Green Deal. Das Ziel des Konzeptes liegt darin, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren.

GroenLinks und PvdA arbeiten bereits in der ersten Kammer des Parlaments – vergleichbar dem Bundesrat – in einer Fraktion zusammen. Am 22. November geht es dann um die Zweite Kammer des Parlaments.

BBB-Partei liegt bei Umfrage vorne

Die bisherige Mitte-Rechts-Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte war kürzlich an einem Konflikt über die Asylpolitik zerbrochen. Inzwischen kündigten neben Rutte auch alle anderen Spitzenkräfte der vier bisherigen Koalitionspartner ihren Abschied aus der Politik an. Rutte war knapp 13 Jahre Regierungschef.

Der derzeitige Wahltrend zeigt, dass die jetzige Viererkoalition zusammen nur 33,4 Prozent der Stimmen erlangen würde. Das geht aus einer Umfrage von „politpro“ hervor. Damit könnte keine Regierung mehr gebildet werden. Die Bürger-Bauernbewegung (BBB) hatte bei den Provinzwahlen im März einen Erdrutschsieg erreicht. Bei der „politpro“-Umfrage liegt sie mit 15,4 Prozent nur knapp hinter der VVD-Partei. Diese führt mit 16,8 Prozent der Stimmen.

Laut einer repräsentativen Umfrage der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“ vom 15. Juli würden sich 17 Prozent der Wähler für die BBB-Partei entscheiden. Demnach wäre die Bauern-Bürgerbewegung bei dieser Umfrage die stärkste Partei. Ein Viertel der Wähler wisse noch nicht, für welche Partei sie abstimmen würden. Und 42 Prozent der Wähler gaben an, eine andere Partei wie bei den vorherigen Wahlen auszuwählen.

BBB bildet Koalition mit CDA, FNP und der ChristenUnie

Die Chancen der BBB-Partei unter Vorsitzenden Caroline van der Plas stehen somit nicht schlecht. Eines der Hauptziele der Partei besteht darin, gegen die Stickstoffpolitik der jetzigen Regierung Widerstand zu leisten. Im Gegensatz dazu hatte die Regierung Rutte noch im April dieses Jahres verkündet, die „grüne Agenda“ der EU zu beschleunigen.

Infolgedessen waren rund 3.000 landwirtschaftliche Betriebe unter Beschuss geraten. Diesen sogenannten „Stickstoffsünder“ – Höfen, die mit ihrer Gülle die Böden am meisten mit Stichstoff belasten – wurde ein Kaufangebot gemacht. Sollten diese das Angebot nicht akzeptieren, sei ein Zwangsverkauf nicht ausgeschlossen.

Unterstützung bekam die Partei aber nicht nur von Landwirten, sondern auch von vielen unzufriedenen Bürgern in den Städten. Ein Schlüsselthema ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, sowie die Migrationspolitik. Letztere hat schließlich zur Auflösung der Regierung geführt.

Die BBB-Partei hat mittlerweile beschlossen, eine Koalition mit der CDA, FNP und der christlich-demokratischen ChristenUnie zu bilden. Am Mittwoch, 19. Juli, wird die Verwaltungsvereinbarung im Provinzrat beraten und es werden die Stellvertreter ernannt.

---