Louisville: BLM-Extremisten rufen zum Niederbrennen der Stadt auf – Nationalgarde soll Krankenhäuser schützen

Während „Black Lives Matters“-Protesten kam es zu Ausschreitungen in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky. Dabei wurden zwei Polizisten von den Linksextremisten angeschossen.

Die lokale Polizei informierte am Mittwochabend über den Gesundheitszustand der Beamten. Demnach befänden sie sich nicht in Lebensgefahr. Man habe einen Tatverdächtigen festgenommen.

Die Ausschreitungen hatten am Mittwoch mit einer Demonstration in Louisville begonnen, nachdem BLM mit einer Entscheidung der Justiz von Kentucky nicht einverstanden war. Dann kam es zu Konfrontationen mit der Polizei. Mehrere Menschen wurden festgenommen, wie Fernsehbilder zeigten.

Wegen befürchteter Gewaltausbrüche verhängte Bürgermeister Greg Fischer den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre ab 21.00 Uhr.

Nach Meldungen der Washingtoner Zeitung „The Hill“ habe Kentuckys demokratischer Gouverneur Andy Beshear den Einsatz einiger Nationalgarde-Streitkräfte genehmigt. Laut Beshear sei der Einsatz „begrenzt“ und „auf sei auf sehr spezifischen Operationen beruhend“, wie etwa „kritische Infrastrukturen“ wie Krankenhäuser zu schützen.

Polizisten handelten aus Notwehr

Die Justiz hatte zuvor auf eine Anklageerhebung gegen Polizisten wegen tödlicher Schüsse auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor verzichtet. Taylor war am 13. März in Louisville bei einem Zwischenfall tödlich verletzt worden.

Drei Beamte in Zivil hatten Taylors Wohnung bei einer Drogenrazzia gegen Dealer gestürmt. Zuvor hätten laut Angaben der Polizei und des Generalstaatsanwalts die Beamten an die Tür geklopft und sich identifiziert, aber niemand öffnete. Dies gab auch Taylors Freund zu Protokoll. Er und die 26-Jährige lagen zu diesem Zeitpunkt im Bett. Der Freund glaubte nach eigenen Angaben, dass die klopfenden Polizisten Einbrecher wären und gab mit seiner Waffe einen Schuss ab und verletzte dabei einen Beamten. Die drei Polizisten feuerten daraufhin ihre Dienstwaffen ab.

Laut Generalstaatsanwalt Cameron wurde die neben ihrem Freund stehende Taylor von sechs Kugeln getroffen, von denen eine tödlich war. Ihr Freund blieb unverletzt.

Kentuckys Generalstaatsanwalt Daniel Cameron erhob zwar Anklage gegen einen der beteiligten Polizisten – allerdings nicht wegen der Schüsse auf die 26-Jährige. Die Anklage gegen den Polizisten Brett Hankison bezieht sich vielmehr auf seine Schüsse in eine Wohnung neben der von Taylor – sie lautet auf fahrlässige Gefährdung des Lebens Anderer. In dieser Wohnung hielten sich zum Zeitpunkt des nächtlichen Polizeieinsatzes drei Menschen auf. Sie blieben unverletzt.

Zwei andere Polizisten, die in dem Vorfall involviert waren, bleiben hingegen von der Staatsanwaltschaft unbehelligt. Cameron sagte, die beiden hätten in Notwehr und damit rechtmäßig gehandelt, nachdem Taylors Freund auf sie geschossen hatte. Sie könnten deswegen nicht juristisch belangt werden.

Bürgermeister Fisher erklärte, dass die Ermittlungen FBI zu dem Fall noch lange nicht abgeschlossen seien.

Taylors Familie hatte sich letzte Woche mit der Stadt auf über 12 Millionen US-Dollar Schadensersatz geeinigt.

US-Präsident Trump bietet Hilfe an

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden gab nach dem Vorfall eine Erklärung in den sozialen Medien ab: „Selbst inmitten der tiefen Trauer und Wut, die die heutige Entscheidung hervorruft, ist Gewalt niemals eine Antwort und kann niemals die Antwort sein. Diejenigen, die sich darauf einlassen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Jill und ich beten heute Abend für die in Louisville angeschossenen Beamten. Wir wünschen beiden eine rasche und vollständige Genesung.“

Auch US-Präsident Donald Trump meldete sich zu dem Vorfall auf Twitter. Auch er werde für die beiden Polizisten beten, schrieb Trump. Zudem sei die Bundesregierung bereit, Andy Beshear, dem demokratischen Gouverneur von Kentucky, Hilfestellung zu leisten, wenn dieser um Unterstützung bitten würde.

Beshear sagte während einer Pressekonferenz am Mittwoch: Er sende für die beiden verletzten Polizisten und deren Familien gute Gedanken aus. Zudem forderte er die Aktivisten, die auch nach der verhängten Ausgangssperre auf den Straßen blieben auf: „Geht heute Abend bitte nach Hause“.

Er sagte auch: „Lasst uns sicherstellen, dass wir heute Abend nicht noch mehr Gewalt erleben müssen. Lasst uns Wege finden, um uns auszudrücken. Lasst uns unsere Standpunkte vertreten, aber auch die der anderen anhören.“

BLM-Extremisten wollen Stadt „niederbrennen“

Die Agitatoren von „Black Lives Matter“ marschierten bereits am Dienstagabend durch Louisville, nachdem Bürgermeister Fischer den Notstand ausgerufen und zwei Durchführungsverordnungen unterzeichnet hatte, „die es ihm erlauben, von allen seinen Notstandsbefugnissen Gebrauch zu machen“.

Am Mittwoch zeigten Video-Aufnahmen der Proteste, wie Extremisten zur Gewalt aufriefen. Einige forderten dazu auf „die Stadt niederzubrennen“. Daraufhin wurde die Nationalgarde zu Hilfe gerufen, wie Reporter in der Stadt berichteten. Einige der Extremisten wurden verhaftet.

(Mit Textteilen von The Epoch Times USA und AFP)