Maas kritisiert UN-Sicherheitsrat: „Wir müssen den Stillstand bei der nuklearen Abrüstung überwinden“

Vor seiner Teilnahme an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Atomwaffensperrvertrag in New York hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine andere Debattenkultur in dem höchsten UN-Gremium gefordert.

„Wir brauchen mehr Debatte, nicht weniger“, erklärte Maas am Mittwoch vor seinem Abflug in Berlin. Auf der Agenda seiner Reise nach New York stünden kontroverse Themen wie atomare Abrüstung, der Libyen-Konflikt und die humanitäre Lage in Syrien.

„Viel zu oft ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in wichtigen Fragen blockiert, weil sich seine Mitglieder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können“, kritisierte Maas.

Dies gelte „leider auch für die großen Krisen und Herausforderungen der internationalen Politik“. Gerade die wichtigen Themen müssten deshalb stärker im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden.

Maas nimmt an einer Sitzung des Sicherheitsrats zum Atomwaffensperrvertrag teil. Ende April beginnt die nächste Überprüfungskonferenz des vor 50 Jahren geschlossenen internationalen Vertrags. Die vorangegangene Konferenz im Jahr 2015 scheiterte – die Teilnehmerstaaten konnten sich nicht auf ein Abschlussdokument einigen.

Stockholmer Initiative für atomare Abrüstung

Am Dienstag hätten die Mitgliedstaaten der Stockholmer Initiative für atomare Abrüstung in Berlin ihren Willen unterstrichen, „den Stillstand bei der nuklearen Abrüstung zu überwinden“, erklärte Maas. „Diesen Impuls wollen wir auch in den Sicherheitsrat tragen, der die Hauptverantwortung für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung trägt.“

Maas kündigte überdies an, die Ratsmitglieder über die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sowie des Folgetreffens in München zu unterrichten. Auch für diese Konflikte gelte, „dass wir nur durch internationale Zusammenarbeit humanitäre Tragödien abwenden und zu tragfähigen Friedenslösungen gelangen werden“.

Der Außenminister rief alle Staaten auf, „ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Beschlüsse des Sicherheitsrats umzusetzen“.

Die zwölf Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz in Berlin hatten sich am 19. Januar zur Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und den Verzicht auf weitere Unterstützungsleistungen für die Konfliktparteien verpflichtet.

Dennoch wurden auch danach immer wieder Verstöße gegen das Embargo gemeldet. Mitte Februar verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, in der ein dauerhafter Waffenstillstand in Libyen gefordert wird.

Hintergrund des Abkommens

Der 1970 in Kraft getretene Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen hat drei zentrale Elemente: Die „offiziellen“ Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China verpflichten sich, anderen Staaten keine Atomwaffen zu geben, und die übrigen Länder sagen zu, nicht nach solchen Waffen zu streben.

Außerdem sieht der Vertrag den kompletten Abbau der Atomwaffenarsenale der beteiligten Staaten vor – allerdings nur als grundsätzliches Ziel. Konkrete Schritte sind nicht Teil der Übereinkunft. Schließlich befasst sich das Regelwerk noch mit dem zivilen Nutzen der Atomenergie.

190 Länder sind aktuell Vertragspartei, darunter seit 1975 Deutschland. Nicht dabei sind aber Indien, Pakistan, Israel, die alle über Atomwaffen verfügen, sowie Südsudan. Nordkorea, ebenfalls in Besitz von Atomtechnologie, ist 2003 ausgestiegen. Somit stehen mehrere faktische Atommächte außerhalb des Vertragswerks.

Vom 27. April bis zum 22. Mai steht die nächste Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag an. Die vorangegangene Konferenz im Jahr 2015 scheiterte – die Teilnehmerstaaten konnten sich nicht auf ein Abschlussdokument einigen. Umso größer ist vor der nächsten Runde die Aufmerksamkeit, zumal der Atomwaffensperrvertrag jetzt 50 Jahre alt wird. (afp/nh)