FDP: Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ist „verpasste Chance“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die deutsche Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats als eine „verpasste Chance“ bezeichnet.

„Außenminister Heiko Maas hat es nicht geschafft, verlässliche Absprachen mit den europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats zu treffen, in erster Linie mit Frankreich“, sagte Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Zwischen Berlin und Paris gebe es trotz demonstrativer Geschlossenheit große Uneinigkeit, etwa über die Reform des Sicherheitsrats, über Rüstungsexporte oder die Lage in Libyen.

Gleichzeitig ist es der Bundesregierung nicht gelungen, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle ganz oben auf die Agenda zu setzen“, beklagte Lambsdorff.

Unterdessen sieht die Linkspartei Maas` Versuch, den Kampf gegen sexuelle Kriegsgewalt voranzubringen, als gescheitert an. „Dass die USA mit ihrer rückwärtsgewandten Ideologie den legalen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen aus der Resolution gestrichen haben und Heiko Maas dem zugestimmt hat, ist peinlich“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, dem RND.

Deutschland sei es nicht gelungen, die Blockade des Sicherheitsrates aufzubrechen. Lob kommt dagegen von Grünen und aus der Union.

Lobenswert ist, dass sich Deutschland unter dem Vorsitz und dem Einsatz des Außenministers an das Bohren der dicken Bretter – der Zukunft der Abrüstung und der Rolle von Frauen in Gewalt und Konflikten – gewagt hat“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem RND.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zieht zum Ende der einmonatigen Präsidentschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ein positives Fazit. „Ich war in dieser Zeit in New York, habe an einer Sicherheitsratssitzung teilgenommen und viele Gespräche geführt. Mein Fazit: Deutschland und unser Botschafter genießen hohe Wertschätzung und Vertrauen“, sagte der CDU-Politiker dem RND.

Die Verschmelzung der aufeinanderfolgenden französischen und deutschen Präsidentschaften war ein gutes Symbol. Der strukturelle Ansatz, die Beteiligung von Frauen als Teil dauerhafter Konfliktlösung zu stärken, wurde konsequent eingebracht“, so Röttgen.

Der CDU-Außenexperte ging zudem darauf ein, dass der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen entgegen bisheriger Gewohnheiten zu Beginn der Sitzungen die schweren Vorhänge im Tagungssaal aufzog: „Vielleicht erweist sich, dass Botschafter Heusgen mit der Öffnung der seit fünfzig Jahren geschlossenen Vorhänge im Saal des Sicherheitsrates eine historische Note gesetzt hat“, sagte Röttgen weiter. (dts)