Machtkampf in Venezuela voll entbrannt – EU fordert: „Glaubwürdige Wahlen in Übereinstimmung mit der Verfassung“

Der Machtkampf in Venezuela ist vollends entbrannt. Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich am Mittwoch bei Massenprotesten gegen den linken Staatschef Nicolás Maduro zum Interimspräsidenten.

Er erhielt umgehend die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump und von einer Reihe lateinamerikanischer Staaten. Maduro kündigte daraufhin einen Bruch der Beziehungen zu den USA an – was Washington aber nicht anerkennt. Bei Unruhen kamen derweil binnen zwei Tagen 13 Menschen ums Leben.

„Ich schwöre, offiziell die nationale Exekutivgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten“, sagte Guaidó vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Guaidó war Anfang Januar zum Präsidenten der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung gewählt worden.

In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung des US-Präsidenten hieß es daraufhin, Guaidó vertrete „das einzige legitime“ Staatsorgan des Landes, weil er „ordnungsgemäß“ vom venezolanischen Volk gewählt worden sei.

Maduro verkündete als Reaktion den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seines Landes zu den USA und gab dem diplomatischen Corps der USA 72 Stunden zum Verlassen des Landes. „Ich habe entschieden,  die diplomatischen und politischen Beziehungen zur imperialistischen Regierung der Vereinigten Staaten abzubrechen“, sagte Maduro. „Raus! Weg aus Venezuela. Hier herrscht Würde, verdammt.“

Das US-Außenministerium stellte aber klar, Maduros Entscheidung nicht anzuerkennen. „Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an“, erklärte das Ministerium. Entsprechend habe Maduro nicht die „rechtliche Befugnis“, die diplomatischen Beziehungen zu den USA abzubrechen oder US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.

Das US-Außenministerium richtete zudem eine klare Warnung an die venezolanische Führung:

Die Vereinigten Staaten werden angemessene Maßnahmen ergreifen, um jeden zur Verantwortung zu ziehen, der die Sicherheit unserer diplomatischen Vertretung und ihres Personals gefährdet.“

Das Ministerium rief zudem die venezolanischen Streitkräfte auf, das Wohlergehen aller venezolanischen Bürger, aber auch der Ausländer und US-Bürger in dem Land zu garantieren.

Der Armee kommt im Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó eine entscheidende Rolle zu. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino versicherte am Mittwoch, die Streitkräfte des Landes würden hinter Maduro stehen und Guaidó zurückweisen. Die Soldaten würden einen „im Schatten finsterer Interessen aufgezwungenen Präsidenten“ ablehnen, der sich „außerhalb des Gesetzes“ selbst zum Staatschef ernannt habe.

Am Montag war ein Aufstandsversuch von 27 Soldaten gegen Maduro gescheitert. Die Situation in dem Land hatte sich seitdem verschärft. Bei Protesten und Unruhen kamen am Dienstag und Mittwoch nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mindestens 13 Menschen ums Leben. Die meisten Menschen seien durch Schusswaffen getötet worden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief bei einem Washington-Besuch alle Seiten zur Besonnenheit auf. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, er setze auf eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten zur „Unterstützung der demokratischen Kräfte“ in Venezuela.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte einen „sofortigen politischen Prozess, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen in Übereinstimmung mit der Verfassung“ führt. Die Stimme des venezolanischen Volkes dürfe nicht ignoriert werden.

Derweil stellten sich Mexiko und das sozialistische Kuba hinter Maduro. Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder. (afp/so)