Macron: Kein EU-Mandat über französische Atomstreitkräfte – Gemeinsame Übungen angeboten

Bei einer Rede vor hunderten Gästen, darunter Militärvertreter und Diplomaten aus Frankreich und befreundeten Ländern, erteilte Emmanuel Macron Erwartungen, Frankreich könne den Oberbefehl über seine Atomstreitkraft mit anderen EU-Ländern teilen, eine klare Absage. Macron äußerte sich als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Rede an der französischen Militärakademie. Jeder französische Staatspräsident hält traditionell einmal während seiner fünfjährigen Amtszeit eine solche Rede, über Frankreichs Militärdoktrin.

Macron bot den Europäern einen „strategischen Dialog“ über die atomare Abschreckung an. Ziel sei eine „echte strategische Kultur zwischen den Europäern“, sagte Macron am Freitag. Er sprach sich zudem für einen gemeinsamen europäischen Vorstoß zur Rüstungskontrolle aus.

Europäische Partnerländer könnten sich an französischen Militärübungen zur nuklearen Abschreckung beteiligen, sagte Macron in seiner rund einstündigen Rede in der Pariser Militär-Kaderschmiede „École de Guerre“.

CDU-Fraktionsvize hatte Oberbefehl der EU über „Force de Frappe“ angeregt

In Berlin hatte zuletzt Unions-Vizefraktionschef Johann Wadephul (CDU) vorgeschlagen, Deutschland könne sich „mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln“ an der nuklearen Abschreckung Frankreichs beteiligen. Im Gegenzug solle Paris seine Atomwaffen unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen, forderte er.

Macron machte in seiner Rede dagegen deutlich, dass Frankreich die Kontrolle über seine Kernwaffen nicht abgeben will. „Sie stärken die Sicherheit Europas allein durch ihre Existenz und haben damit eine wahrhaft europäische Dimension“, sagte er. Wadephul hatte mit seinem Vorstoß Kritik aus der CDU-Spitze, aber auch vom Koalitionspartner SPD sowie aus der Opposition auf sich gezogen.

Präsident Macron rief die Europäer zugleich auf, eine „internationale Agenda zur Rüstungskontrolle“ mit voranzutreiben. Angesichts eines möglichen nuklearen Wettrüstens dürften die EU-Länder nicht zum „Zuschauer“ werden, fügte Macron hinzu. Er spielte damit auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag mit Russland an, der die Zahl atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen begrenzen soll.

Allianz mit den USA betont

Zugleich appellierte Macron erneut an die EU-Länder, ihre Fähigkeiten bei der Verteidigung zu stärken. „Die langfristige Sicherheit Europas beruht auf einer starken Allianz mit den Vereinigten Staaten“, sagte er zwar. Nötig sei aber vor allem „eine größere Fähigkeit zum eigenständigen Handeln der Europäer.“ Der Staatschef hatte der Nato im November den „Hirntod“ bescheinigt und dies unter anderem mit einer mangelnden Kooperation der USA mit den Europäern begründet.

Macron betonte zugleich, Frankreich habe die Zahl seiner Atomsprengköpfe auf unter 300 reduziert. Damit habe das Land eine „vorbildliche Bilanz“. Auch gemeinsam mit Deutschland setze er sich für die Abrüstung ein. (afp/al)