Macron: „Wir haben den Kampf gegen den Drogenhandel in zahlreichen Vierteln verloren“

„Wir haben den Kampf gegen den Drogenhandel in zahlreichen Vierteln verloren“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Rede am 23. Mai im Élysée-Palast vor Gästen aus Wirtschaft und Politik. Gleichzeitig kündigte er einen neuen Maßnahmeplan für Juli an, berichtet „The Telegraph“.

Zudem gestand Macron ein, dass der islamische Radikalismus in einigen Stadtvierteln „gewonnen“ habe und in anderen „im Begriff sei, zu gewinnen“. Er versprach, Informationen über Personen, die auf einer Terror-Überwachungsliste stehen, mit lokalen Bürgermeistern zu teilen und den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus zu intensivieren, so The Telegraph.

Maskierte Männer mit Kalaschnikows schießen am hellichten Tage in den Vororten umher

?? Marseille : Sur cette vidéo amateur, on aperçoit les malfaiteurs armés dans le quartier de la Busserine, cherchant autour d’eux et faisant feu en l’air à plusieurs reprises. https://t.co/bateIxRSxF pic.twitter.com/IYy7uhjiqG

— Actu17 (@Actu17) 21. Mai 2018

Macron sprach in seiner Rede über die schockierenden Bilder von maskierten Bewaffneten, die in Marseille das Feuer eröffnen. Gleichzeitig zeigt ein brutaler Mord am hellichten Tage in der Stadt Pu in Südfrankreich, vor welchen Schwierigkeiten Frankreich steht.

Die Amateuraufnahmen von Polizisten zeigen in der südlichen Hafenstadt den Vorfall, den Macron ansprach. Zunächst treffen drei Fahrzeuge in der Nähe eines Kulturzentrums im Stadtteil La Busserine ein. Aus ihnen steigen schwarz gekleidete und maskierte Männer aus, bewaffnet mit Kalaschnikows. Sie schossen in die Luft, richteten ihre Waffen auf Passanten und nahmen einen Mann als Geisel, bevor sie eine Schießerei mit der Polizei begannen. Ein Mann wurde angeblich verletzt, weil er von einem Gewehrkolben getroffen wurde, berichtet „The Telegraph“.

La Busserine ist Marseilles berüchtigter Drogenplatz und gewaltgeplagter 14. Bezirk, wo allein in diesem Jahr sechs Menschen bei Drogenkämpfen erschossen wurden.

Lokale Beamte sind ratlos, wie man die Probleme lösen soll

Die Beamten in den berüchtigten Vororten sind mittlerweile oft ratlos, wie man die Armut, den Drogenhandel und den islamischen Fundamentalismus dort bekämpfen soll. Viele spätere Terroristen kommen aus solchen Bezirken. Einige Bürgermeister haben bereits das Handtuch geworfen. Sie beschwerten sich über ihren unerträglich harten Job und legten das Amt nieder.

In dem zweiten Fall, der vor Kurzem für Aufmerksamkeit sorgte, untersucht die Polizei in der südlichen Stadt Pau den Mord an einem 32-jährigen Mann. Dieser wurde in einem von Armut geprägten Gebiet mit hoher Einwanderungsrate von einer Bande von Teenagern zu Tode geprügelt. Erschrockene Zeugen des Vorfalls, die gerade ein Picknick mit Kindern abhielten, haben der Polizei geholfen, drei Tatverdächtige zu identifizieren. Die Zeitung Le Parisien bezeichnete den Vorfall als „schreckliches Lynchen“.

Macron möchte Armut, Drogenhandel und Diskriminierung bekämpfen

So kündigte Macron für seinen neuen Maßnahmeplan an, 1.300  zusätzliche Polizisten in den 60 sensiblen Stadtteilen bis 2020 einzusetzen. Gérard Collomb, Frankreichs Innenminister, versprach, bis Anfang nächsten Jahres weitere 60 Offiziere nach Marseille zu entsenden, um auf die jüngsten Gewalttaten zu reagieren, berichtet „The Local“.

Außerdem sollen 15.000 Praktikaplätze für 14- bis 15-jährige Gymnasiasten in privaten Unternehmen und weitere 15.000 durch staatliche Institutionen geschaffen werden. „Ungleichheit beginnt in der Grundschule“, sagte Macron. „Alle jungen Leute müssen in der Lage sein, ein Praktikum zu finden.“ Zudem kündigte der Präsident auch die Einrichtung eines Fonds für Praktika an.

Zudem will Macron Frankreichs größte Unternehmen in den nächsten drei Jahren überprüfen, um zu sehen, ob sie ethnische Minderheiten als Teil der Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung integrieren.

Macron möchte gegen Diskriminierung vorgehen

Frankreich müsse mehr tun, um die Diskriminierung zu bekämpfen, die insbesondere die Franzosen afrikanischer Herkunft und die Muslime betrifft. Diskriminierung am Arbeitsplatz gegenüber Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund führt dazu, dass diese sich ausgeschlossen fühlen, was ihre Bemühungen untergräbt, hart in der Schule oder an der Universität zu arbeiten und sich zu fordern.

„Wir werden die Tests erweitern, um das Verhalten zu überprüfen und sicherzustellen, dass es keine Diskriminierung bei der Einstellung von Mitarbeitern gibt“, sagte Macron. Gleichzeitig will er „eine Gesellschaft der Wachsamkeit aufbauen“ und ruft alle Akteure zum Kampf gegen Gewalt auf.

Macron will darüber hinaus „das Problem der Radikalisierung, das in bestimmten Bereichen zunimmt“, angehen und hierzu einen Anti-Radikalisierungsplan aufstellen lassen, der dann durch einen Koordinator umgesetzt werden soll. Außerdem sollen mit Initiativen wie „Herz der Nachbarschaft“, und anderen die Vororte revitalisiert werden und das Verhältnis zwischen den Behörden und der Bevölkerung verbessert werden.

Bürgermeister reagieren verhalten auf Macrons Ankündigungen

Die Reaktionen der betreffenden Bürgermeister in den Vororten fällt gemischt aus. Die französischen Republikanern in der Regierungsopposition bemängeln, dass die Maßnahmen kläglich kurz ausfielen. „Gemeinschaftliche Polizeiarbeit gegen Männer, die mit Kalaschnikows bewaffnet sind: Die Reaktion des Präsidenten ist völlig unangebracht“, schrieb Sprecherin Laurence Sailliet auf Twitter.

Stéphane Gatignon, ehemaliger Bürgermeister von Sevran, der kürzlich zurücktrat, sagte, Herr Macron mache nur „kleine Schritte“ mit wenigen „konkreten“ Maßnahmen.

Der Führer der wichtigsten Oppositionspartei der Republikaner (LR), Laurent Wauquiez, sagte, dass Macron der Champion der „Kodak-Politik“ sei, die aus „Reden und Nichtstun“ besteht, berichtet „The Local“.

Die Bürgermeisterin der Bondy-Vorstadt in Paris, Sylvine Thomassin von der sozialistischen Oppositionspartei, sagte, sie sei von Macrons Rede „angewidert“ und beschuldigte den Präsidenten, eine Show zu machen, die „bereits geöffnete Türen aufgebrochen“ habe. „Ich fühlte mich vom Präsidenten beleidigt, es war einfach unerträglich. Lass ihn herkommen und unser Leben für ein paar Tage leben und wir werden wieder reden“, berichtet The Local.

Le Pen: „Kaum ein Wort zur Einwanderung, kaum ein Wort zum islamischen Fundamentalismus“

Marine Le Pen Parteivorsitzende der rechtsgerichteten Rassemblement National (ehemals Front National)  warf Macron vor, die Frage der Radikalisierung zu umgehen. „Kaum ein Wort zur Einwanderung, kaum ein Wort zum islamischen Fundamentalismus. Aber wir wissen ganz genau, dass diese Probleme zum Teil die Ursache für die Schwierigkeiten in den Vororten sind“, schreibt The Local.

Verbände und linke Abgeordnete werfen Macron vor, die Situation in den ärmsten Gebieten Frankreichs seit seiner Wahl im Mai 2017 beschönigt zu haben und sich stattdessen auf die Wirtschaft und die Interessen der Reichen konzentriert zu haben. (er)