Maltas Regierungschef will am 18. Januar Ämter niederlegen

Nach zunehmender Kritik wegen Behinderung der Ermittlungen zu der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia wird Maltas Regierungschef Joseph Muscat nach Angaben aus seiner Partei Mitte Januar zurücktreten. Muscat werde seine Ämter am 18. Januar niederlegen, sobald seine Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt habe, hieß es am Samstag in der Hauptstadt Valletta. Die Familie der Journalistin wirft Muscat seit langem vor, die Täter zu decken.

Muscat werde zu einem noch unbestimmten Termin Vorstandswahlen seiner Partei für den 18. Januar verkünden, hieß es weiter. Er selbst werde formell zurücktreten, wenn der neue Parteichef gewählt sei.

Die Zeitung „Times of Malta“ hatte am Freitag berichtet, Muscat habe Vertrauten gesagt, er plane unverzüglich zurückzutreten. Für scharfe Kritik hatte zuvor die Entscheidung seiner Regierung gesorgt, dem verdächtigen Geschäftsmann Yorgen Fenech keine Straffreiheit im Gegenzug für eine Aussage zuzusichern – während Muscats Ex-Kabinettschef Keith Schembri zwei Tage nach seiner Festnahme wieder freigelassen wurde.

Fenech wird für einen Auftraggeber des Mordes gehalten

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Ihre Ermordung löste europaweit Entsetzen aus. Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Vetternwirtschaft und andere illegale Geschäfte – auch im Zusammenhang mit den Panama-Papers – in Malta berichtet. Verwickelt waren auch Mitglieder der Regierung.

Caruana Galizias Familie hält Fenech für einen der Auftraggeber des Mordes. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hat er im Polizeiverhör aber Muscats langjährigen Büroleiter Schembri beschuldigt, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben.

Der Geschäftsmann Fenech war vergangene Woche auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Muscat hatte zuvor angeboten, einen mutmaßlichen Mittelsmann zu begnadigen, sollte dieser gesicherte Informationen zum Drahtzieher des Mordes liefern.

Schembri war unmittelbar nach seinem Rücktritt am Dienstag festgenommen worden. Am Donnerstagabend ließ die Polizei ihn überraschend wieder frei. Caruana Galizias Familie reagierte empört auf die Freilassung und warf Muscat vor, in den Mordermittlungen „Richter, Geschworener und Henker“ zu sein.  (afp)