Medwedew über Umgang mit russischen Autos verärgert: „Diplomatische Beziehungen mit der EU vorübergehend aussetzen“

Dmitri Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hat kürzlich offen erklärt, dass es für Russland vielleicht an der Zeit sei, alle diplomatischen Beziehungen zur EU abzubrechen. Auf seinem Telegram-Kanal wetterte er, dass er seine Geduld gegenüber der EU verloren habe. Europa könne zudem im Konflikt mit der Ukraine im Moment keine Vermittlerrolle übernehmen.

Russische Autos? In der EU unerwünscht

Für Nervosität sorgte die Europäische Kommission insbesondere in der vergangenen Woche. Import-Sanktionen gegen Russland führen dazu, dass Autos mit russischen Kennzeichen nicht mehr in EU-Länder einreisen dürfen. Darüber hinaus dürfen auch bestimmte persönliche Gegenstände wie Laptops, Smartphones, Schmuck, Leder und Pelze und sogar Shampoo und Toilettenpapier nicht in die EU „einreisen“.

„Gut gemacht, EU-Chefs. Äußerst ehrliche Brüsseler Chefs. Sie haben allen Russen geradeheraus und unverblümt gesagt: Ihr seid für uns Menschen zweiter Klasse. Solche Scharikows, Halbtiere mit einer schlechten Vererbung. Wie Bulgakow es ausdrückte: ‚Ihr steht auf der untersten Stufe der Entwicklung‘, rief Philip Philipowitsch“, so Medwedew. Medwedew fügte hinzu, dass die Entscheidung in der EU nicht getroffen worden sei, um das „kriminelle und aggressive Regime im Kreml“ zu bestrafen, sondern um allen russischen Bürgern „ins Gesicht zu spucken“.

Estland, Lettland und Litauen haben ihre Grenzen für in Russland zugelassene Fahrzeuge geschlossen. Seit dem 13. September, 10 Uhr Ortszeit, darf in Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission auch niemand mit einem Auto mit russischen Kennzeichen die Grenze nach Estland passieren. Lettland und Litauen wenden diese Regelung ebenfalls an. Autos mit russischen Nummernschildern müssen an der Grenze umkehren oder können konfisziert werden. Ausnahmen gibt es nur für den Transitverkehr zwischen Russland und Kaliningrad sowie für Fahrzeuge diplomatischer und konsularischer Vertretungen.

Hintergrund ist eine Klarstellung der EU-Kommission vom 8. September. Diese konkretisierte die Umsetzung der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen. Demnach dürfen in Russland zugelassene Fahrzeuge nicht mehr in das Gebiet der EU einfahren. Dabei spiele es keine Rolle, ob deren Nutzung privat oder gewerblich erfolge.

„Diplomatische Beziehungen vorübergehend aussetzen“

Auf die Frage, wie Russland reagieren sollte, gab Medwedew eine schroffe Antwort. Erstens erklärte er, dass die Russen „definitiv keine Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Bürger ergreifen müssen“, da sie nicht rassistisch seien.

Es sei besser, die diplomatischen Beziehungen zur EU einfach vorübergehend auszusetzen. Das diplomatische Personal sollte sogar nach Russland zurückgerufen werden, schrieb der Politiker.

Damit würde Brüssel Probleme bekommen:

Denn Botschaften werden vor ganz bestimmten Ereignissen evakuiert.“

Dmitri Medwedew, 1. Juni 2023. Foto: Yekaterina Shtukina/Sputnik/AFP via Getty Images

Verhandlungen mit dem Kreml

Wladimir Putin hat mehrfach seine Bereitschaft bekundet, mit der Ukraine zu verhandeln. Bereits im März 2022 wollte er einen Friedensplan ausarbeiten, erinnerte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, in dieser Woche. Dennoch sei die russische Führung immer wieder von Europa enttäuscht wurden. Und diese Enttäuschung werde nun mit Nachdruck geäußert.

In einem Interview mit dem Fernsehsender RBK stellte Dmitri Peskow klar, dass Russland derzeit keine Kanäle für einen Dialog mit dem Westen habe, berichtet „karpat.in.ua“. Der Standpunkt des Kremls sei eher die Hoffnung, dass „mit der Zeit die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Dialogs geschaffen werden“.

Ein solcher Dialog wäre zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nutzlos. Peskow meinte damit in erster Linie, dass es in den europäischen Staaten an Führungspersönlichkeiten mangelt, die bereit seien, „über das System von Befehl und Kontrolle im Nordatlantischen Bündnis hinauszuwachsen“.

Dabei spricht er konkret den französischen Präsidenten und den deutschen Kanzler an. „Es scheint, dass sowohl Herr Macron als auch Herr Scholz so tun, als ob sie vermitteln könnten, wenn auch nur oberflächlich. Aber die Wahrheit ist, dass sie diese Chance verloren haben.“ Denn sie haben alle ihre „Unabhängigkeit in dieser Geschichte schon längst verloren“, so Peskow.

Ukraine zu Gesprächen bereit, Russland nicht? Das ist falsch

Vor Journalisten in Wladiwostok bezeichnete Dmitri Peskow die Behauptung von US-Außenminister Antony Blinken, die Ukraine sei zu Gesprächen bereit und Russland nicht, als „unwahr“.

Als mögliche Vermittler engagieren sich seit Längerem Papst Franziskus, Ungarn und die Türkei. Die Friedensmission des Papstes wird von Ungarn unterstützt. Ein Sondergesandter des Vatikans besuchte in diesem Sommer Kiew, Moskau und Washington, um direkt mit den Hauptakteuren des Krieges über Friedenspläne zu sprechen. Ein anderer Faktor für die Friedensbemühungen ist Peking.

Außerdem könnte die türkische Führung einen starken diplomatischen Einfluss haben. Ungarns Regierung unterstützt die Bemühungen der Türkei im Zusammenhang einer Vermittlung zwischen Kiew und Moskau. Kinga Gál, Europaabgeordnete der Regierungspartei Ungarns, sagte kürzlich, dass „der Türkei die bisher einzige erfolgreiche Vermittlung zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine zugeschrieben wird“.