Mehr Geld für Bahnstreckenausbau: EU-Haushaltskomissar will „Leute vom Flugzeug in die Bahn bringen“

Der designierte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn will eine europäische Förderung von Bahnstrecken, um das Flugzeug auf Kurzstrecken zu ersetzen. Derzeit werde die Modernisierung bestehender Bahntrassen zu Hochgeschwindigkeitsverbindungen als Alternative zum Flugzeug von der EU „nicht als klimarelevant angesehen“, sagte Hahn am Donnerstag bei seiner Anhörung im Europaparlament. „Das müssen wir ändern, denn das ist hochgradig klimarelevant, wenn ich die Leute vom Flugzeug in die Bahn bringe.“

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versprochen, im Kampf gegen den Klimawandel in den ersten hundert Tagen im Amt einen „Grünen Deal für Europa“ vorzulegen. Darin soll erstmals gesetzlich festgeschrieben werden, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird.

Hahn zeigte sich vorsichtig zur Frage, ob der Anteil der EU-Ausgaben, die für Klimaschutzzwecke eingesetzt werden sollen, im nächsten Jahrzehnt über die bisher angestrebte Quote von 25 Prozent gehoben werden könne. Dies dürfe „nicht das Ende der Fahnenstange sein“, sei aber schon „ambitiös“, sagte der Österreicher. Es sei zunächst wichtig, „diese 25 Prozent umzusetzen“. Dies bedeute im Agrarbereich beispielsweise schon 40 Prozent.

Keine Verzögerungen

Mit Blick auf den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 warnte Hahn davor, die Verhandlungen zu verschleppen. Er werde „alles daran setzen, (…) dass wir im Laufe des Spätwinters spätestens zu einem Ergebnis kommen“, sagte er.

Hahn erinnerte daran, dass die Verhandlungen das letzte Mal erst zwei Wochen vor Beginn der nächsten Finanzierungsperiode abgeschlossen wurden. Dies habe zu monatelangen Verzögerungen bei Programmen der EU und der Auszahlung von Geldern geführt.

Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, das EU-Budget von bisher rund einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 1,11 Prozent zu erhöhen. Dies bedeutet für den Sieben-Jahres-Zeitraum eine Steigerung auf 1.279 Milliarden Euro – 192 Milliarden Euro mehr als bisher. Für die Mitgliedstaaten würden entsprechend höhere Beiträge fällig.

Der bisherige EU-Erweiterungskommissar betonte, das Volumen des Kommissionsvorschlags sei für ihn „das Minimum“. Mit Blick auf Mitgliedstaaten wie Deutschland, die für den EU-Haushalt weiter nur ein Prozent der Wirtschaftsleistung fordern, kündigte Hahn an, für höhere Ausgaben zu werben. Er wolle hier „unbequem“ sein und sich auch direkt an die Öffentlichkeit wenden, um für die Erhöhung und die damit verfolgen EU-Ziele zu werben.

Hahn unterstützte gleichzeitig Pläne, „die Verbindung zwischen der Rechtsstaatlichkeit und EU-Finanzierung zu stärken“. Dies sei ein Instrument, um „die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern“ in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Deshalb dürfe eine solche Herangehensweise auch nicht „als Sanktionsmechanismus betrachtet werden“. (afp)