Merkel: EU-Staaten einigen sich auf Eurozonen-Haushalt

Europas Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel auf eine Reform der Eurozone verständigt. Dazu gehöre auch ein Budget für die Eurozone im Rahmen des EU-Haushalts, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Brüssel. Verabschiedet wurden auch eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken.

Der französische Präsident Emmanuel Macron dringt seit 2017 auf ein eigenes Eurozonen-Budget. Nach langem Ringen einigten sich Deutschland und Frankreich vor einigen Wochen in einem gemeinsamen Vorschlag auf eine deutlich abgespeckte Variante innerhalb des EU-Haushaltes.

Aber auch diese war bis zuletzt umstritten. Vor allem die Niederlande und Österreich, aber auch Nicht-Euro-Länder wie Polen haben weiter Vorbehalte. Merkel räumte ein, dass der Haushalt der Eurozone umstritten ist. „Das hat bei den Finanzministern ja lange und durchaus kontroverse Diskussionen gegeben“, sagte die Kanzlerin.

Zweck des Eurozonen-Budgets sei es, die wirtschaftliche Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.Die Finanzminister sollten nun dazu die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten, sagte Merkel weiter.

Wie groß das Budget werden soll, soll erst bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 entscheiden werden. Hier wird eine Einigung im Herbst 2019 angestrebt. Es dürfte aber deutlich geringer ausfallen als die von Macron ursprünglich geforderten mehreren hundert Milliarden Euro. (afp)