„Welt am Sonntag“: Berlin verzockt Milliarden mit Derivaten – und könnte bei steigenden Zinsen doppelt verlieren

Nicht alle Börsenweisheiten sind gleich werthaltig. Ein Tipp, der sich aber in fast jedem guten Ratgeberbuch für Anleger findet und der von Börsenmilliardären stammt, die auch solche geblieben sind, lautet: Investiere nur in Anlage, die du auch selbst verstehst.

Finanzderivate sind Konstruktionen, die im Unterschied zu Beteiligungsformen (wie Aktien oder Investmentfonds) oder Schuldtiteln (wie Staatsanleihen) regelmäßig mit einem höheren Erklärungsaufwand verbunden sind. In jedem Fall muss nämlich nicht nur erklärt werden, zu welchem Basiswert der wirtschaftliche Wert des Derivats in Verbindung gesetzt wird, sondern auch, in welcher Weise dies geschieht – und welche Auswirkungen welche Veränderungen dieses Basiswerts zu welchem Zeitpunkt hätten.

Was für Privatanleger gilt – nämlich besser die Finger von Konstruktionen zu lassen, die man nicht selbst erklären könnte – sollte erst recht für Politiker selbstverständlich sein.

Abgesehen davon, dass es grundsätzlich als No-Go gilt, mit geliehenem Geld an der Börse zu spekulieren.

Anfrage der „Welt“ hatte Berlins Finanzverwaltung nervös gemacht

Das Land Berlin hat sich, wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergaben, an diese schlichten, aber bedeutungsvollen Ratschläge möglicherweise nicht gehalten.

Um dem Zinsentwicklungsrisiko bei längerfristigen Verbindlichkeiten gegenzusteuern, investierte die Finanzverwaltung in Derivate mit unkalkulierbarem Restrisiko. Würde sich das Land von diesen jetzt trennen, hätte das ein Minus von rund 1,7 Milliarden Euro zur Konsequenz.

Die „Welt am Sonntag“ war erst dadurch auf diesen Sachverhalt gestoßen, dass sie an alle Länderfinanzbehörden eine Anfrage geschickt hatte, wie viele Derivate diese in ihrem Portfolio hätten. Berlin zeigte sich als einziges Land auffallend wortkarg.

Die FDP in der Hauptstadt hatte ebenfalls nachgehakt und eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die nunmehrige Antwort, die der „Welt“ vorliegt, verrät:

Insgesamt hält das Land Berlin 132 Derivate mit einem Gesamtvolumen von 7,7 Milliarden Euro. Die Zinswetten sind dabei tief im Minus: Der aktuelle Barwert der Papiere beträgt minus 1,7 Milliarden Euro.“

Auf steigende Zinsen gewettet – Nullzinspolitik kam

Was den Inhalt der Zinswetten anbelangt, hält sich die Landesfinanzbehörde bedeckt. Dies wiederum wirft die Frage auf, ob dies daran liegt, dass es so schwierig ist, deren Struktur zu erklären, oder ob man sie zum gegebenen Zeitpunkt nicht gerne erklären möchte, weil das Land beispielsweise vor einigen Jahren auf steigende Zinsen gewettet hätte. Tatsächlich hatte die Nullzinspolitik der EZB bekanntlich den entgegengesetzten Effekt.

Bereits Ende August hatte die „Welt am Sonntag“ aufgedeckt, dass das Land Hessen mit strukturierten Produkten und Finanzwetten hunderte Millionen an Steuergeld verspekuliert hatte. Diese waren für einen langen Zeitraum abgeschlossen worden, was das Risiko noch weiter vergrößert.

In Berlin sah es ähnlich aus. Mehr als zwei Drittel der Papiere laufen, so die „Welt“, länger als zehn Jahre. Die längsten Derivategeschäfte im Volumen von insgesamt 320 Millionen enden demnach erst im Jahr 2048. Wie sich die Zinsen über einen so langen Zeitraum hinweg entwickeln werden, ist seriös nicht zu kalkulieren.

Was die Blamage für Berlin noch zusätzlich verstärkt, ist, dass man gar nicht erst externe, unabhängige Berater zu Rate gezogen hatte, bevor man die offenbar giftigen Papiere erwarb. Stattdessen hätten Beamte sich eine Art Casinoabend an der Börse gemacht und mit dem Geld spekuliert, statt sich auf einfache Zinsabsicherung zu beschränken.

Sonderkündigungsrechte machen den Effekt noch gravierender

Zu allem Überfluss hat man den Banken bei den Kontrakten auch noch gegen ein bereits entrichtetes Entgelt Sonderkündigungsrechte eingeräumt.

Das Geld half zwar möglicherweise, akute Haushaltslöcher zu stopfen, der Pferdefuß dabei ist jedoch: Die Banken können nun die Derivate kündigen, sobald die Zinsen steigen und Berlin hätte keine Absicherung mehr.

Am Ende könnte Berlin wieder ohne die gewünschte Zinsbindung dastehen. Dies ging zwar aus der Antwort auf die FDP-Anfrage nicht ausdrücklich hervor, aber, wie die „Welt am Sonntag“ mutmaßt, durchaus zwischen den Zeilen.

Zudem können langfristige Derivate-Deals mit Kreditinstituten einen negativen Effekt auf die Bonität der beteiligten Banken haben. Die „Welt am Sonntag“ schreibt:

Von den 26 Kreditinstituten, mit denen Berlin einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, erfüllten Ende 2015 nur noch 17 die Mindestbonitätsanforderungen des Landes. Das Rating der restlichen neun Kreditinstitute war zurückgestuft worden.“

Retten, was zu retten ist

Sollte die eine oder andere Derivate-Bank vor dem Ende der Laufzeit pleitegehen, könnte das Land noch vor ganz anderen Problemen stehen. Mit einem 2016 eingeführten sogenannten Collateral Management versucht man offenbar nun, so viele Derivatverträge wie möglich gegen mögliche Insolvenzen abzusichern.

Komplett gelungen ist dies allerdings noch nicht.

Anfang Dezember sollen die Derivatgeschäfte nun zum Gesprächsthema im Hauptausschuss werden. Die Berliner Finanzbehörde will dafür einen ausführlichen Bericht vorbereiten. Die „Welt“ zitiert daher den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP Berlin, Florian Swyter, mit den Worten: „Wir brauchen dringend mehr Transparenz vom rot-rot-grünen Senat.“