Nach Anschlag: Paris ruft „Gelbwesten“ zu Demo-Verzicht auf – Straßburg hat alle Kundgebungen untersagt

Nach dem Anschlag in Straßburg hat die französische Regierung die Protestbewegung der „Gelbwesten“ zum Verzicht auf weitere Demonstrationen aufgerufen.

Regierungssprecher Benjamin Griveaux appellierte am Donnerstag im Sender CNews an die Aktivisten, „am Samstag vernünftig zu sein und nicht demonstrieren zu gehen“. Er begründete dies mit der „extremen Belastung“ der Sicherheitskräfte durch das Attentat.

Dem Appell der Regierung an die „Gelbwesten“ schloss sich auch die gemäßigte Gewerkschaft CFDT an. Deren Chef Laurent Berger sagte, die Demonstranten würden den Polizisten sonst zu viel aufbürden.

„Bisher haben wir nicht beschlossen, Demonstrationen am Samstag zu verbieten“, betonte Regierungssprecher Griveaux. Die Präfektur in Straßburg hatte alle Kundgebungen in der elsässischen Hauptstadt untersagt. Sie beruft sich auf die höchste Terrorwarnstufe, welche die Regierung ausgerufen hat.

Viele „Gelbwesten“ wollen trotz des Attentats am Samstag auf die Straße gehen, da ihnen die Zugeständnisse der Regierung nicht ausreichen. Moderate Vertreter rufen dagegen zu einem vorläufigen Proteststopp auf. In den vergangenen Wochen war es unter anderem in Paris zu massiven Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

In der „Gelbwesten“-Krise stimmt die Pariser Nationalversammlung am Donnerstagnachmittag über ein Misstrauensvotum drei linker Parteien gegen die Regierung ab. Der Antrag hat keine Chancen auf die nötige absolute Mehrheit. Die drei Parteien – darunter die Sozialisten – verfügen nur über 62 der insgesamt 577 Mandate im Unterhaus. (afp)