Nach Schlägerei im Konsulat: Peking holt sechs Diplomaten aus England zurück

Die britische Polizei wollte kürzlich sechs chinesische Diplomaten zu einem Vorfall auf dem chinesischen Generalkonsulat-Gelände in Manchester verhören. Dort war ein Pro-Hongkong-Demonstrant von den Mitarbeitern des Konsulats tätlich angegriffen worden. Wie Außenminister James Cleverly am 14. Dezember berichtete, musste die Polizei dann aber feststellen, dass die chinesischen Diplomaten entweder bereits das Land verlassen hatten oder dabei waren, es zu tun.

Die Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Alicia Kearns, sagte, dass dem Demonstranten durch die Flucht der Diplomaten die Gerechtigkeit verwehrt worden sei.  Er sei „schwer angegriffen“ worden, weshalb sie die Regierung auffordere, die Geflüchteten zu „Persona non grata“ zu erklären. Mit diesem Begriff werden diplomatische Personen bezeichnet, deren Aufenthalt von der Regierung des Gastlandes per Notifikation nicht mehr geduldet wird.

In ihrem Twitter-Beitrag kommentierte Kearns weiter: „Die Menschen in Großbritannien erwarten zu Recht, dass diejenigen, die an unseren Küsten Verbrechen begehen, die Konsequenzen tragen. Das heißt eben, in einem Land mit Rechtsstaatlichkeit zu leben“.

Außenminister bedauert, dass chinesische Diplomaten nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten

In seiner schriftlichen Erklärung teilte Außenminister Cleverly mit, dass die Polizei das britische Außenministerium Anfang Dezember um Unterstützung bei der Befragung von Generalkonsul Zheng und fünf Mitarbeitern gebeten habe. Das Außenministerium gab dem chinesischen Regime eine Woche Zeit, die diplomatische Immunität der Personen aufzuheben, damit die Befragungen stattfinden konnten.

Daraufhin hätte die chinesische Botschaft auf Pekings Anweisung die Regierung „Seiner Majestät“ davon in Kenntnis gesetzt, dass die „Aufgaben des Generalkonsuls in Manchester beendet seien und er nach China zurückgekehrt sei“, sagte Cleverly. Auch die anderen von der Polizei vorgeladenen Mitarbeiter hätten entweder das Vereinigte Königreich verlassen oder würden dies in Kürze tun.

„Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen erlaubt es den Staaten, Mitglieder einer konsularischen Vertretung jederzeit abzuziehen, wie es hier geschehen ist“, schrieb Cleverly. „Ich bin jedoch enttäuscht, dass diese Personen nicht befragt oder vor Gericht gestellt werden konnten. Dennoch ist es richtig, dass die Verantwortlichen für die schändlichen Szenen in Manchester nicht mehr – oder in Kürze nicht mehr – als konsularische Mitarbeiter im Vereinigten Königreich akkreditiert sind.“

„UK-Verhaltensstandard“ muss eingehalten werden

In Anspielung auf frühere Forderungen nach einer sofortigen Ausweisung der Diplomaten sagte Cleverly, es sei „richtig“, die polizeilichen Ermittlungen erst laufen zu lassen. So könne man „auf der Grundlage von Beweisen und Fakten“ reagieren und nicht auf der „Grundlage von Bildern in den Sozialen Medien“.

Er sagte auch, dass die britische Regierung China von Anfang an klargemacht habe, harte Maßnahmen zu ergreifen, sollte die Polizei die Notwendigkeit einer Anklage gegen die Beamten wegen ihrer Beteiligung an dem Vorfall sehen.

Cleverly sagte, das Vereinigte Königreich erwarte von allen ausländischen Diplomaten und Konsulatsmitarbeitern im Vereinigten Königreich „einen bestimmten Verhaltensstandard“.

Der Auftakt für das „unvermeidliche Ende der KPC“

In einer E-Mail an die Epoch Times sagte Alan Mendoza, Geschäftsführer des außenpolitischen Think-Tanks „Henry Jackson Society“, dass Pekings Diplomaten-Abzug „die Wirksamkeit der britischen Reaktion auf die Gewalt im Konsulat in Manchester zeigt“.

 „Obwohl dieser Schritt zwei Monate zu spät kommt, signalisiert er, dass die KPC (Kommunistische Partei Chinas) sich der Entschlossenheit des Westens beugt, die internationalen Menschenrechtsgesetze einzuhalten“, sagte Mendoza.

„Selbst, wenn dies nur ein diplomatischer Schachzug der KPC ist, um die möglichen Konsequenzen gegen ihre Funktionäre auf der internationalen Bühne zu vermeiden, kann der unüberwindliche Druck der freien Welt, sich für grundlegende Menschenwürde und Freiheit einzusetzen, nicht zum Schweigen gebracht werden.“

Mendoza sagte, das Vereinigte Königreich müsse „seinen Ruf nach Freiheit gegenüber der KP Chinas und anderen verdrehten Regimen auf der ganzen Welt proaktiv fortsetzen, um die Unantastbarkeit des britischen Bodens zu schützen“. „Dies ist nur der Auftakt für das unvermeidliche Ende der Kommunistischen Partei.“

Protest im Oktober endete in Handgemenge

Der am 16. Oktober friedlich begonnene Protest vor dem chinesischen Konsulat hatte in einem kurzen Handgemenge geendet. Generalkonsul Zheng Xiyuan und eine Gruppe maskierter Männer waren aus dem Konsulat gestürmt, um den Demonstranten ein Transparent zu entreißen. Darauf war eine Karikatur des chinesischen Staatschefs Xi Jinping als Kaiser ohne Kleider zu sehen.

Bob Chan, ein pro-demokratischer Demonstrant aus Hongkong, der das Transparent in der Hand hielt, wurde dabei auf das Gelände des Konsulats geschleppt und dort geschlagen, bevor ein Polizeibeamter eingreifen konnte. Chan erlitt mehrere leichte Verletzungen, während der Polizist eine leichte Verletzung an der Hand davontrug, so die Manchester Polizeibehörde. Zheng hat später zugegeben, Chan an den Haaren gezogen zu haben. Zudem wurde er dabei gefilmt, wie er zwei andere Transparente herunterriss.

Die Manchester Polizeibehörde hatte deshalb am 17. Oktober eine Untersuchung zu dem Fall eingeleitet. Die britische Regierung gab bekannt, dass die verantwortlichen Diplomaten bei einer Straftat mit „diplomatischen Konsequenzen“ rechnen müssten. Am 21. November teilte die Manchester Polizeibehörde mit, dass ihre Ermittler „eine Reihe von Straftaten einschließlich Angriffen und Verstößen gegen die öffentliche Ordnung“ festgestellt hätten und die Ermittlungen fortgesetzt würden.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Beijing Recalls Diplomats Wanted for Questioning by UK Police Over Consulate Assault“ (redaktionelle Bearbeitung il)