Nato: Kein endgültiger Beschluss zu Zeitplan für US-Truppenabzug aus Deutschland

Die USA haben nach Nato-Angaben noch nicht über den Zeitplan für den angekündigten Abzug tausender Soldaten aus Deutschland entschieden. „Es wurde keine endgültige Entscheidung dazu getroffen, wie und wann die US-Absicht umgesetzt werden soll“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch (17.6.) nach Beratungen der Verteidigungsminister der Allianz. Daneben beschlossen die Verbündeten eine verstärkte Raketenabwehr als Antwort auf neue Waffensysteme Russlands.

Präsident Donald Trump hatte am Montag mit der Bundesregierung nicht vorab abgestimmte Pläne bestätigt, tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Ihre Zahl soll von normalerweise rund 35.000 auf 25.000 gesenkt werden. Trump begründete dies damit, dass die Bundesregierung weiter zu wenig für Verteidigung ausgebe und der Nato „Milliarden von Dollar“ schulde. Außerdem behandle Deutschland die USA im wirtschaftlichen Handel „sehr schlecht“.

„Wir hatten eine gute Diskussion“, sagte Stoltenberg zu den Beratungen der Verteidigungsminister per Video-Konferenz. Die US-Entscheidung zu Deutschland sei angesprochen worden. US-Verteidigungsminister Mark Esper habe „sehr deutlich erklärt, dass die USA natürlich der europäischen Sicherheit verpflichtet bleiben“. Washington wird demnach die anderen Verbündeten im weiteren Verlauf konsultieren.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte das Vorgehen Trumps am Dienstag kritisiert. Das einzige Mal, dass die Nato-Beistandsgarantie bisher aktiviert worden sei, sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA gewesen, sagte sie bei einer Veranstaltung. „Das macht ganz deutlich, was die Nato nicht ist: Die Nato ist keine Handelsorganisation, und Sicherheit ist keine Ware.“

Truppen-Abzug aus Afghanisten

Die Nato-Verteidigungsminister berieten am Mittwoch auch über den Einsatz in Afghanistan. Auch hier wollen die USA nach einer Vereinbarung mit den radikalislamischen Taliban bis zum Sommer tausende US-Soldaten abziehen und bis zum Frühjahr 2021 alle internationalen Truppen.

Stoltenberg zeigte sich überzeugt, dass die Entscheidungen darüber in Abstimmung mit den Alliierten erfolgen werde. Bedingung für Truppenreduzierungen sei der Bruch der Taliban mit der Terrororganisation Al-Kaida und der Erfolg von innerafghanischen Verhandlungen über einen Frieden.

Stärkung der Abwehrsysteme als Antwort auf russische Raketensysteme

Nach mehr als einjährigen Vorarbeiten beschlossen die Nato-Verteidigungsminister die Reaktion auf neue Raketensysteme Russlands. Diese umfasse „die Stärkung der Luft- und Raketenabwehr der Nato“, sagte Stoltenberg. Die Nato wolle auch ihre modernen konventionellen Einsatzfähigkeiten ausbauen, darunter mit Kampfflugzeugen der fünften Generation. Hinzu kämen Anpassungen bei Militärmanövern und bei der Aufklärung.

„Russlands Verhalten ist destabilisierend und gefährlich“, sagte Stoltenberg. Er nannte dabei die Entwicklung von kaum zu ortenden Überschall-Flugkörpern und die atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete SSC-8, deren Bau die USA im vergangenen Jahr als Grund für die Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages angegeben hatten.

Die SSC-8-Raketen könnten „europäische Städte mit wenig Vorwarnzeit erreichen“, sagte Stoltenberg. „Und sie senken die Schwelle für den Einsatz nuklearer Waffen“. Die Nato werde aber nicht mit Moskau gleichziehen und habe keine Absicht, „neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren“.

Forderung an China

Stoltenberg forderte gleichzeitig China auf, sich an Abrüstungsverhandlungen zu beteiligen.“ Als große Militärmacht hat China auch große Verpflichtungen“, sagte er. Es sei „höchste Zeit“, dass Peking sich bei weltweiter Rüstungskontrolle engagiere.

Am Donnerstag befassen sich die Nato-Verteidigungsminister bei einer weiteren Video-Konferenz mit Vorbereitungen auf eine mögliche zweite Welle der Corona-Pandemie. (afp)