NATO-Länder beraten über Ukraine-Hilfe und China-Abhängigkeit

Die Außenminister der NATO-Staaten setzen ihre Beratungen in Bukarest fort. Am Mittwoch geht es in der rumänischen Hauptstadt um den Kampf gegen den Terrorismus, die Beziehungen der Militärallianz zu China und die Sicherheit der westlichen Balkan-Staaten.

Die NATO versprach der Ukraine weitere Hilfe. Dazu verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner eine gemeinsame Erklärung. Die Unterstützung werde so lang wie nötig geleistet.

Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die NATO machten die Minister allerdings deutlich, dass es vorerst kein beschleunigtes Verfahren geben werde.

Baerbock: Neben Geld auch „jegliche Kreativität“ gefragt

Nach Angaben von Baerbock wird derzeit unter anderem geprüft, ob für die Notversorgung der Ukraine mit Strom Zugtechnik genutzt werden kann.

Man zerbreche sich den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagte die Grünen-Politikerin in der rumänischen Hauptstadt. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Neben Geld sei auch „jegliche Kreativität“ gefragt.

Den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland beschrieb Baerbock als „Bruch der Zivilisation“. Dieser Begriff wird oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht.

US-Außenminister: „Wir werden uns nicht abschrecken lassen“

„Wir müssen die Russen auf dem westlichen Balkan stoppen“, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani in Bukarest. Stabilität sei wichtig für den Frieden, werde aber auch „die illegale Einwanderung in der Region verhindern“, sagte er.

Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass die NATO-Mitglieder ihre Hilfe für die Ukraine aufstocken werden: „Wir haben Generatoren und Ersatzteile geliefert, und die Verbündeten helfen beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.“

US-Außenminister Antony Blinken hat einen weiteren Truppenaufbau an der Ostflanke des Militärbündnisses versprochen. „Wir werden uns nicht abschrecken lassen“, sagte Blinken vor Journalisten. „Wir werden die Präsenz der NATO vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee verstärken.“

Luxemburgischer Außenminister warnt vor „neuer Abhängigkeit“ von China

NATO-Länder wie Tschechien, Norwegen und Schweden riefen zu mehr Vorsicht gegenüber China auf. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor einer „neuen Abhängigkeit“ etwa bei seltenen Erden oder Elektronik-Chips. Das Militärbündnis müsse zudem auf China einwirken, damit es im russischen Angriffskrieg „zu keiner Katastrophe kommt, was Atomwaffen angeht“, sagte Asselborn.

Momentan ist die EU ist beim Zugang zu Magnesium und seltenen Erden stark von China abhängig. Auf China entfallen 93 Prozent der weltweiten Produktion von Seltenerdmagneten und 89 Prozent der Magnesium-Produktion. Diese Rohstoffe werden in der EU zunehmend nachgefragt. Bis 2030 könnte der jährliche Bedarf der EU an Dauermagneten mit seltenen Erden auf 40.000 Tonnen ansteigen und sich somit gegenüber dem Stand von 2019 (18.000 Tonnen jährlich) mehr als verdoppeln.

Außenministerin Baerbock sieht die Lieferung von Luftabwehr-Systemen kritisch

Am Dienstagabend hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die NATO-Vertreter gedrängt, weitere Luftabwehr-Systeme zu liefern. Er nannte besonders „Patriots“, wie sie auch Deutschland hat. Die Bundesregierung zögert noch, die Systeme an Kiew zu liefern.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte kurz zuvor gesagt: „Patriots und Transformatoren sind das, was die Ukraine am meisten braucht.“ Er war als Gast zu den NATO-Beratungen in Bukarest eingeladen. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zu dem Thema skeptisch. Man müsse sicherstellen, dass man auch im Bündnisgebiet noch genügend Material habe, sagte die Grünen-Politikerin.

Zum Abschluss der NATO-Tagung steht ein Treffen mit den Außenministern Moldaus, Georgiens und Bosnien-Herzegowinas auf dem Programm. Diese Länder sieht die NATO im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „besonders gefährdet“ an. Hilfszusagen werden insbesondere für die kleine Republik Moldau erwartet, die erstmals an einem solchen Ministerrat teilnimmt.

(dpa/il)