Nato-Russland-Rat tagt am Freitag – Wie steht es um den nuklearen Abrüstungsvertrag INF?

Die Nato wird diese Woche erstmals in diesem Jahr Gespräche mit Russland führen. Die Botschafter beider Seiten kommen dazu am Freitag im Nato-Russland-Rat im Hauptquartier des Militärbündnisses zusammen, wie ein Nato-Sprecher am Montag mitteilte. Diplomaten zufolge drehen sich die Beratungen um die Zukunft des INF-Abrüstungsvertrags sowie die Lage in der Ukraine und insbesondere im Schwarzen Meer.

„Dieses Treffen ist die Fortsetzung unseres politischen Dialogs, wie er von den Nato-Staats- und Regierungschefs vereinbart worden war“, sagte der Nato-Sprecher. Zu den Themen wollte sich das Bündnis nicht äußern.

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht keine echte Chance mehr für die Rettung des nuklearen Abrüstungsvertrags INF.

„Wenn die Amerikaner ihre Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen den Russen offen legen würden, und umgekehrt Moskau maximale Transparenz demonstrieren würde, könnte das vielleicht neues Vertrauen schaffen. Aber es deutet nichts darauf hin“, sagte der frühere Botschafter in Washington dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).“Es bräuchte jetzt schon ein Wunder.“

Diplomaten verwiesen darauf, dass am 2. Februar die Frist der USA an Russland ausläuft, um zu den Bestimmungen INF-Abrüstungsvertrages zurückzukehren. Sollte dies nicht der Fall sein, will US-Präsident Donald Trump das 1987 geschlossene INF-Abkommen aufkündigen.

Nach Ansicht Washingtons und auch der Nato verstößt Russland mit seinem Raketensystem 9M729 gegen das Abkommen. Es sieht die Abschaffung bodengestützter, nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5000 Kilometern vor.

Beim Thema Ukraine dürfte weiter die Lage im Schwarzen Meer im Fokus stehen, wie es von Diplomaten hieß. Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen.

Die Nato hatte das russische Vorgehen verurteilt. Das Bündnis fordert die Freilassung der Seeleute, die Herausgabe der Schiffe und einen ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer.

Der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat ist das wichtigste Gesprächsforum zwischen beiden Seiten. Wegen des Ukraine-Konflikts lag der Dialog zwischen Juni 2014 und April 2016 auf Eis. Seitdem gab es wieder acht Treffen, das letzte Ende Oktober 2018.  (afp/rls)