Neue Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament: Lega, RN, AfD, FPÖ und andere schließen sich zusammen

Rechtsgerichtete EU-Abgeordnete aus neun Ländern haben sich zu einer Fraktion im EU-Parlament zusammengetan. Bislang verfüge die neue Fraktion mit dem Namen Identität und Demokratie (ID) über 73 Abgeordnete, sagte ihr Vorsitzender Marco Zanni von der italienischen Lega-Partei am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel. Seine Stellvertreter sind demnach der AfD-Chef Jörg Meuthen und Nicolas Bay vom französischen Rassemblement National (RN).

Die Lega-Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini stellt mit 28 Abgeordneten die meisten Mitglieder der Gruppe. Darauf folgen die Politiker von Marine Le Pens RN mit 22 und die AfD mit elf Abgeordneten. Dazu kommen die österreichische FPÖ, der belgische Vlaams Belang, die Partei Wahre Finnen, die Dänische Volkspartei, die tschechische Freiheit und direkte Demokratie und die estnische Konservative Volkspartei.

Ziel des Zusammenschlusses sei nicht die Zerschlagung der EU, sagte Meuthen. „Wir wollen und wir werden konstruktiv arbeiten“, aber dazu gehöre eben auch, Nein zu sagen. Vieles, was im EU-Parlament beschlossen werde, sei einfach „Unfug“. „Wir sind nicht hier, um Freunde zu suchen“, unterstrich der AfD-Chef.

Nationalisten auf dem Vormarsch

Die von Le Pen und Salvini angestrebte nationalistische „Supergruppe“ im EU-Parlament ist die Fraktion ID bislang nicht. Mit 73 Abgeordneten liegen die Rechtsgerichteten hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Lega-Chef Salvini hatte angestrebt, die drittgrößte EU-Fraktion zu bilden.

Dennoch ist der Block der Nationalisten zahlenmäßig deutlich erstarkt: Der Vorgänger der ID, die Fraktion Europa der Nationen und Freiheiten, zählte nur 36 Mitglieder. Die Zuwächse ergeben sich in erster Linie durch das starke Abschneiden der Lega in Italien und den Anschluss der AfD, deren Abgeordnete bis dato der Fraktion des britischen EU-Skeptikers Nigel Farage angehörten.

Mit der niederländischen Freiheitspartei von Geert Wilders, der bulgarischen Volya-Partei und der slowakische SME Rodina hatten drei Verbündete der Nationalisten bei der EU-Parlamentswahl Ende Mai den Einzug in die europäische Volksvertretung verpasst. Die 29 Abgeordneten von Farages Brexit-Partei haben sich ID bislang nicht angeschlossen. Auch ein Beitritt der spanischen Partei Vox ist fraglich.

Fidesz-Partei – zu EU-kritisch?

Für die 26 EU-Abgeordneten der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit dürfte ID wegen des russlandfreundlichen Kurses von Salvini, Le Pen, Meuthen und Co. keine Option sein. Gefragt nach der Beziehung von ID zur Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, warb der ID-Vorsitzende Zanni für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.

Fidesz ist bislang Mitglied der europäischen Konservativen, denen auch die deutschen Unionsparteien angehören. Ein Verbleib der ungarischen Regierungspartei in diesen Reihen ist wegen der EU-kritischen Rhetorik Orbans allerdings umstritten. (afp/so)