Neuer Gesetzentwurf: Ungarn will Helfer der illegalen Einwanderung bestrafen

Ein Gesetzesentwurf, den Innenminister Sandor Pinter am Dienstag im Parlament einbrachte, sieht für Mitarbeiter und Aktivisten von Organisationen Arrest und sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor, die sich daran beteiligen, nich asylberechtigte Menschen illegal ins Land zu bringen, berichtet „OÖ-Nachrichten“.

Unter Strafe gestellt werden demnach auch der Druck und die Verbreitung von Flugblättern, die illegale Migranten mit für sie wichtigen Informationen versehen. „Zum Schutze Ungarns ist ein Aktionsplan nötig, diesen stellt das ‚STOP Soros Gesetzespaket‘ dar“, heißt es in der Begründung zum Gesetzesentwurf.

Die Bezeichnung „STOP Soros“ bezieht sich auf den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirft ihm vor, Europa mit muslimischen Migranten überschwemmen zu wollen. Der Gesetzesentwurf könnte noch vor dem Sommer vom Parlament gebilligt werden.

FPÖ sieht in der Flüchtlingswelle eine Verbindung zu Soros

Ebenso wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban, macht auch im Nachbarland Österreich der Geschäftsführende Klubobmann der FPÖ im österreichischen Parlament, Johann Gudenus, den US-Milliardär George Soros für die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge verantwortlich, sagte er der Zeitung „Die Presse“.

Es gebe „Stichhaltiges“, wonach der aus Ungarn stammende Milliardär daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Der 41-Jährige warf Soros vor, Flüchtlingshilfsorganisationen zu unterstützen, die „für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich“ sind.

Bereits 2016 kündigte Soros an, rund 500 Millionen Dollar für Organisationen ausgeben zu wollen, die im Bereich der Migration tätig seien und „von Soros unterstützt werden“, berichtet „The Wall Street Journal“.

UNHCR kritisiert ungarischen Gesetzesentwurf

Die potenzielle Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern stieß auf Kritik. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief am Dienstag die Budapester Regierung dazu auf, den Entwurf umgehend zurückzuziehen. „Ohne ihre Arbeit würden viele Flüchtlinge und Asylsuchende unvermeidlich schwere Härten erleiden“, hielt die Erklärung fest. (er)