Niederlande: EU-Gelder sollen „freiwillige Schließung“ von „Stickstoffbetrieben“ erleichtern

Die EU-Kommission hat zwei Aufkaufprogramme für landwirtschaftliche Betriebe im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro für die Niederlande genehmigt.

In einer Pressemitteilung vom 2. April heißt es, dass die Beihilferegelungen dazu dienen, Stickstoffablagerungen in Naturschutzgebieten zu verringern. Die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen „werden zu den strategischen Zielen der EU im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal beitragen“.

Wie die Zeitung „Euractiv“ berichtete, kommt die Zustimmung der EU-Kommission früher als gedacht, da eine Einigung zwischen Brüssel und Den Haag ursprünglich für Ende Mai erwartet wurde.

Schließung von 3.000 umweltschädlichen Betrieben

Um die EU-Ziele der Klimapolitik umzusetzen, hat die Regierung bereits im März letzten Jahres einen Plan vorgeschlagen, der den Aufkauf und die anschließende Schließung von rund 3.000 besonders „umweltschädlichen“ Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben vorgesehen hat.

Sollten diese das Angebot nicht akzeptieren, sei eine Enteignung nicht ausgeschlossen. Mit diesen Plänen will die Regierung die Stickstoffemissionen, die unter anderem durch Düngemittel freigesetzt werden, bis 2030 um 50 Prozent reduzieren.

Dies hat in dem kleinen Land, das ein wichtiger Produzent und Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist, hitzige Debatten und breite Proteste wütender Landwirte ausgelöst, die mit ihren Traktoren im vergangenen Sommer ganze Autobahnen lahmlegten.

Außerdem hat es dazu geführt, dass die Bauern-Bürger-Bewegung bei den niederländischen Provinzwahlen im März dieses Jahres landesweit als stärkste Partei hervorgegangen ist.

Gelder erleichtern „freiwillige Schließung“

Durch die nun genehmigten Gelder können „Landwirte bis zu 120 Prozent für den Wertverlust von Vermögenswerten entschädigt werden, wenn die Stilllegung aus Umwelt- oder Klimagründen erfolgt“, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission.

Doch der „Anreiz“ gilt nicht ohne Bedingung. So seien die Empfänger des Geldes verpflichtet, „die betreffenden Produktionskapazitäten endgültig und unwiderruflich stillzulegen“. Zudem dürften sie die betreffende Tätigkeit nicht wieder ausüben – auch nicht an einem anderen Ort.

Wie die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Ende der Pressemitteilung zitiert wird, würden die genehmigten 1,47 Milliarden Euro die „freiwillige Schließung von Viehzuchtanlagen mit erheblichen Stickstoffeinträgen in Naturschutzgebieten erleichtern“.

Zudem ergänzt sie: „Die Regelungen werden die Umweltbedingungen in diesen Gebieten verbessern und eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Produktion in der Viehwirtschaft fördern, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren“.

Robert F. Kennedy Jr. spricht von „Lockvogeltechnik“

Wie Robert Kennedy Jr in einem Interview mit dem Medium „The vigilant Fox“ mitteilt, habe die niederländische Regierung in den vergangenen Jahren eine „Lockvogeltaktik“ angewendet.

„Diese Kombination aus Unternehmens- und Regierungsmacht […] hat sich abgesprochen, um diese Landwirte dazu zu bringen, auf eine stark nitrat- und düngemittelabhängige Landwirtschaft umzusteigen“, so Kennedy.

„Und dann, wenn man all diese Landwirte dazu gebracht hat, umzusteigen […] dann sagt man, okay, diese Dinge sind schlecht, und jetzt werden wir euch allen den Hahn zudrehen. Und genau das ist passiert.“

.@RobertKennedyJr Sides With the Dutch Farmers, Says the Government Engaged in a ‚Bait-and-Switch‘

„This combination of corporate and government power … colluded to get those farmers to switch over to heavily nitrate, fertilizer-dependent farming,“ attested Kennedy.

„And so,… pic.twitter.com/8iy5kmZ0WB

— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) May 3, 2023