Niederlande: Politischer Umbruch oder bleibt alles beim Alten?

Nach landesweiten Protesten gegen die Klimaschutzpläne der Regierung hat die erst 2019 gegründete Partei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) in den Niederlanden einen deutlichen Wahlerfolg errungen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Endergebnis erlangte die Landwirte-Interessenvertretung bei den Provinzwahlen in acht von zwölf Provinzen die meisten Stimmen. Somit wird die BBB-Partei künftig 15 der 75 Sitze im Senat einnehmen.

Damit lag BBB vor der Mitte-Rechts-Partei VVD von Regierungschef Mark Rutte, die mit zehn Sitzen im Oberhaus des Parlaments rechnen konnte. Die BBB-Vorsitzende Caroline van der Plas sagte zum Erfolg ihrer Partei: „Das Volk hat sich Gehör verschafft, und wie.“ Die Regierungskoalition sollte „dies sehr ernst nehmen“, fügte sie hinzu.

Mehrere niederländische Zeitungen bezeichneten das Ergebnis als „Monstersieg“ der BBB. Der „Telegraaf“ titelte „Kabbboem“ – ein Wortspiel aus der Abkürzung des Parteinamens und der lautmalerischen Darstellung einer Explosion.

Twitternutzer: „Das wäre mein Traum für Deutschland“

Viele von der Rutte-Politik enttäuschten Niederländer schöpfen durch das Wahlergebnis neue Hoffnung. Und auch im Ausland wird das Ergebnis gefeiert, wobei einige, darunter aus Deutschland, sogar etwas neidisch auf das Nachbarland blicken. In den sozialen Medien überschlagen sich derweil die Beiträge.

So schreibt ein Twitternutzer: „Ich hoffe Deutschland wacht auch endlich auf“. Ein anderer schwärmt: „Das wäre mein Traum für Deutschland! Eine Partei der Vernunft, eine Partei, die dem Ökosozialismus und Gendergaga abschwört, eine Partei, der unser Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Zukunft am Herzen liegt“.

Stickstoffministerin sieht keinen Grund, Klimapläne anzupassen

Obwohl der Sieg der BBB-Partei die Erwartungen von vielen übertraf, gibt es jedoch auch Stimmen, die kaum Änderungen in der Politik erwarten. Nach Einschätzung von Karel Beckmann von der niederländischen Zeitung „De Andere Krant“ sei der Wahlsieg definitiv„verblüffend“. Trotzdem betrachte er die BBB-Partei nicht als echte Oppositionspartei, wie die Zeitung „tkp.at“ berichtet.

Er sieht die meisten BBB-Wähler eher als enttäuschte Ex-VVD-Liberale und Ex-Christdemokraten. So erwarte er nicht so große Änderungen, was die Politik betrifft. Laut Beckmann habe BBB-Gründerin van der Plas „noch nichts erreicht“.

Auch Stickstoffministerin Christianne van der Wal (VVD) sieht im erdrutschartigen Sieg der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), welchen sie als „hübsch“ bezeichnet, keinen Grund, die Stickstoffpläne anzupassen.

„Jetzt wieder auf die Bremse zu treten oder zu verschieben, das geht einfach nicht, auch rechtlich nicht. Diesen Luxus haben wir leider nicht mehr“. Und weiter: „Die BBB muss verstehen, dass sie die Stickstoffpolitik nicht ändern kann. There is no choice. Man könne nicht gegen die Stickstoffpolitik sein und trotzdem Häuser bauen und in die Wirtschaft investieren, so die Stickstoffministerin in einem Video auf Twitter.

Krtitik an BBB-Gründerin

BBB-Gründerin Caroline van der Plas scheint jedoch überzeugt zu sein, das Unmögliche zu schaffen. Zumindest auf Twitter fordert sie weiterhin „Anpassungen im Stickstoffgesetz“, da ja „jetzt die BBB in ALLEN Bundesländern UND im Senat die größte Fraktion“ sei.

Einige kann sie dennoch nicht überzeugen. So kommentiert eine Twitter-Nutzerin die Euphorie von van der Plas wie folgt: „Es geht nicht so sehr um Anpassungen. Es geht darum, dass viele Landwirte inzwischen viel mehr erwarten. Dinge, die auch Sie nie werden erfüllen können. Sie bringen wichtige Dinge nicht zum Ausdruck, und das ist besorgniserregend. Deshalb wird sich diese Gruppe früher oder später gegen Sie wenden“.

Ob und was van der Plas mit ihrer Partei erreichen kann, wird sich zeigen.