Nordirland: Regierungschefinnen dementieren Bericht über positive Aussagen zu Hongkongs „Sicherheitsgesetz“

Die Regierungschefinnen von Nordirland gaben am Dienstag (11. August) bekannt: Ihre Aussagen während eines Treffens mit dem chinesischen Generalkonsul sei in einem Zeitungsartikel falsch dargestellt worden. Das chinesische Konsulat in Belfast hat daraufhin den entsprechenden Artikel geändert. In dem Bericht wurde behauptet, dass die Politikerinnen das „nationale Sicherheitsgesetz“, das Hongkong von der Kommunistischen Partei Chinas auferlegt wurde, „verstehen und respektieren“.

Nordirlands Erste Ministerin Arlene Foster und die stellvertretende Erste Ministerin Michelle O’Neill bestritten, dass sie das „drakonische“ Sicherheitsgesetz in Hongkong befürworteten. Foster schrieb auf Twitter: Sie sei enttäuscht über die falsche Darstellung der Gespräche mit dem Generalkonsul während eines Videoanrufs im Juli.

„Meine Position zu Hongkong ist die gleiche wie die der Regierung ihrer Majestät. Der Artikel in der heutigen Presse gibt das, was bei unserem Treffen mit dem chinesischen Generalkonsul gesagt wurde, falsch wieder. Ich werde an Madame Zhang schreiben, um meine Enttäuschung zu unterstreichen“, schrieb Foster.

My position on Hong Kong is the same as that of HMG. The article in today’s press misrepresents what was said at our meeting with the Chinese Consul General. I will be writing to Madame Zhang to underscore my disappointment.

— Arlene Foster #We’llMeetAgain (@DUPleader) August 11, 2020

Foster bezog sich auf einen Bericht in „The Irish News“ vom Dienstag, in dem ein Text von der Website des chinesischen Konsulats mit den angeblichen Aussagen der beiden Politikerinnen übernommen wurde.

Michelle O’Neill betonte auf Twitter: „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich das internationale Abkommen ‚Ein Land, zwei Systeme‘ unterstütze.“

Auch der britische Premierminister Boris Johnson hat das „nationale Sicherheitsgesetz“ verurteilt, da es „einen klaren und ernsthaften Verstoß gegen die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung“ darstelle. Die britische Regierung hat ihren Auslieferungsvertrag mit Hongkong ausgesetzt.

Gelöschter Absatz enthielt entscheidende Falschaussagen

Der chinesische Bericht über das Videogespräch zwischen Foster, O’Neill und dem chinesischen Generalkonsul in Belfast, Frau Zhang Meifang, wurde erstmals am 23. Juli auf der Website des chinesischen Konsulats veröffentlicht.

„Foster und O’Neill drückten ihre Dankbarkeit für die wertvolle Unterstützung aus China während der Pandemie aus und sagten, dass die Regierung Nordirlands die Freundschaft mit China schätzt, die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit in Hongkong versteht und respektiert und sich aufrichtig mehr Wohlstand und Stabilität in Hongkong wünscht“, lautete der letzte Absatz im Bericht.

Der Abschnitt wurde später aus dem Artikel auf der Website des chinesischen Konsulats gestrichen – verbleibt aber bisher in der Fassung auf der Website des chinesischen Außenministeriums.

In einer Erklärung gegenüber „The Irish News“ vom Dienstag hieß es vonseiten des nordirischen Exekutivbüros: „Der Bericht des Konsulats gibt weder die Positionen der Minister zur Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong noch ihre Kommentare bei einem kürzlichen Höflichkeitstreffen mit dem chinesischen Generalkonsul wieder.“

Reaktionen von Amnesty International UK und Joshua Wong

Patrick Corrigan, Programmdirektor für Nordirland und Leiter bei Amnesty International UK, sagte mit Blick auf den Bericht gegenüber „The Irish News“: Er sei der Meinung, dass „dies sicherlich nicht wahr sein kann“.

„Wenn dies ein genauer Bericht über das Treffen ist, dann haben die Erste und die stellvertretende Erste Ministerin die Menschen in Nordirland enttäuscht und die Menschen in Hongkong und die uigurische Gemeinschaft in China sogar verraten“, sagte er.

Er wolle wissen, ob die beiden Politikerinnen während des Treffens Menschenrechtsfragen zur Sprache brachten, wie zum Beispiel die Disqualifizierung von pro-demokratischen Kandidaten in Hongkong oder die Inhaftierung uigurischer Muslime in Umerziehungslagern.

„Wenn die Erste und die stellvertretende Erste Ministerin angesichts des offiziellen chinesischen Berichts diese Menschenrechtsverletzungen angefochten haben, brauchen wir jetzt klare Beweise dafür. Die nordirische Exekutive muss dringend ihre Notizen über das Treffen veröffentlichen“, forderte er.

„Wir können nicht zulassen, dass unsere höchsten gewählten Vertreter stillschweigend mit Chinas ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen mitgehen, weder in Hongkong noch auf dem chinesischen Festland“, sagte Corrigan.

Der pro-demokratische Aktivist Joshua Wong aus Hongkong schloss sich den Kommentaren Corrigans an. „Es wäre unglaublich skandalös, wenn es wirklich so wäre, dass die Erste Ministerin und die stellvertretende Erste Ministerin von Nordirland gesagt haben, dass sie die Menschenrechtsverletzungen Pekings im Rahmen seines weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes ‚verstehen und respektieren‘“, schrieb er am Mittwoch (12. August) auf Twitter.

1/ It will be unbelievably scandalous if it is really the case that the First Minister and deputy First Minister of Northern Ireland have said that they "understand and respect" Beijing's human rights abuses under its sweeping national security law. pic.twitter.com/Hu322SU3eF

— Joshua Wong 黃之鋒 ? (@joshuawongcf) August 12, 2020

„Deshalb hoffen wir, dass die nordirische Regierung ihre Haltung klarstellen und für die liberalen Werte, welche die Welt schätzt, eintreten kann“, betonte Wong. (sza)

(Mit Material von Epoch Times USA)