Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Blockierung des sogenannten No-Deal-Brexit verabschiedet.
Titelbild
Westminster.Foto: DANIEL LEAL-OLIVAS/AFP/Getty Images
Epoch Times6. September 2019

Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verabschiedet. Nach der Zustimmung beider Parlamentskammern werde das Gesetz nun Königin Elizabeth II. zur Unterzeichnung vorgelegt, teilte das House of Lords am Freitag mit. Es soll dann am Montag in Kraft treten.

Das Gesetz verpflichtet Premierminister Boris Johnson dazu, in Brüssel eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Damit soll ein ungeregelter Brexit vermieden werden, den Johnson notfalls in Kauf nehmen will.

Die Abstimmung im Oberhaus ist ein weiterer Rückschlag für Johnson. Der konservative Regierungschef war am Mittwoch mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament gescheitert. Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab der Premierminister am Donnerstag seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Verhinderung des No-Deal-Brexit auf. Über den zweiten Antrag auf Neuwahlen soll das Parlament nun am Montag abstimmen. (afp)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion