Österreich: Kickl wirbt gegenüber Kurz für ein neues schwarz-blaues Regierungsbündnis

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kann sich selbst nach der durch das Ibiza-Video und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „gesprengten“ Regierungskoalition eine Neuauflage eines schwarz-blauen Regierungsbündnisses vorstellen, berichtet die „Junge Freiheit“.

Prinzipiell haben wir uns der Regierungsverantwortung nie verweigert und tun das auch jetzt nicht“, stellte er klar. In eine Regierung einzutreten, in der die ÖVP sowohl das Innen- als auch das Justizministerium stelle, sei für ihn allerdings nur „sehr schwer vorstellbar“, so Kickel zur „JF“.

Weiter erklärt er gegenüber „JF“, dass Machtstrukturen innerhalb der ÖVP den Auslöser des Endes der schwarz-blauen Koalition bildeten. Kickl glaubt, dass Kurz zu der Entscheidung getrieben wurde, „eine sehr populäre Regierung in die Luft zu sprengen“. Nach Ansicht von Kickl besäße nicht Sebastian Kurz als Bundeskanzler die Macht in der ÖVP, sondern die wahre Macht würde bei den Mächtigen im Landesverband der Partei in Niederösterreich liegen.

Der ÖVP ginge es die ganze Zeit einzig und allein um Machtpolitik und die Rückgewinnung des Innenministeriums für die ÖVP, das 17 Jahre lang den Mittelpunkt schwarzer Netzwerke in dieser Republik gebildet hätte, so Kickl im Interview mit der „JF“.

Kickl legt Kurz ein erneutes schwarz-blaues Bündnis nah

Seine Aussage gegenüber „JF“ unterstreicht Kickl mit einem Facebook-Beitrag, den er am Dienstag veröffentlichte.

Hier schreibt Kickl:

Herr Kurz, es ist ganz einfach! Wenn Sie Angst vor Rot-Blau haben, kann Ihnen geholfen werden. Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Reformweg, den Sie vor Kurzem auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter. Das würde sich doch auch die Mehrheit der Bevölkerung wünschen.“

Allerdings unter der Bedingung, dass die FPÖ „wieder alle ihre bisherigen Ressorts, in denen hervorragende Arbeit geleistet wurde, übernimmt“. Damit wäre für Kickl der Nachweis erbracht, dass man sich von der „alten ÖVP“ getrennt hätte.

Und er macht deutlich, dass er dabei wieder den Innenminister-Posten übernehmen möchte. „Ich persönlich hätte im Innenministerium noch viel Positives zu erledigen. Auch das wäre im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung“, so Kickl.

Auf mögliche Koalitionsanspielungen ging Kickl mit den Worten ein: „Sie selbst entscheiden, ob Ihr Weg erst begonnen hat oder doch schon zu Ende ist. Die grünen und pinkfarbigen Markierungen führen Sie auf den Holzweg, direkt in die Sackgasse. Folgen Sie daher besser weiterhin den blauen Wegweisern!

(er)