Österreich: Nationalrat einstimmig gegen „Organernte“ in China – Überprüfung der Straflager gefordert

Ein Zeichen gegen illegalen internationalen Organhandel sowie gegen Menschenhandel haben die fünf Parlamentsfraktionen des Österreichischen Nationalrates am 9. Juli 2020 gesetzt. Auf Basis der Bürgerinitiative „Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden“ hatte der Menschenrechtsausschuss einen Antrag gefasst, der einstimmig im Plenum angenommen wurde.

Eingegangen wurde im Ausschuss-Antrag auf Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien und anderen Beobachtern über illegalen Handel mit menschlichen Organen in China, der auch in Widerspruch zu menschenrechtlichen und ethischen Standards steht.

Bei der Bürgerinitiative handle es sich um ein wichtiges globales Anliegen, sagte Kira Grünberg (ÖVP). Dieses sei in einen Antrag gegossen worden, um zu betonen, dass die Praktiken des illegalen Organhandels aus menschlicher und ethischer Perspektive absolut abzulehnen seien.

Das Volumen des Organhandels reiche mittlerweile an die Dimension von Drogen-, Waffen und Menschenhandel heran und habe in China zudem eine politische Dimension, was die Auswahl der Opfer betreffe, warnte Petra Bayr (SPÖ).

„Es gibt nichts, was man nicht kaufen könnte.“ Die Geschäftsmodelle wären immer die gleichen: Reiche kaufen sich Organe von Armen, die mittels Verkauf von Organen ihr Überleben absichern wollen. Es gebe aber auch die Möglichkeit der „Organernte“ von Hingerichteten, von Armut Betroffenen oder Verzweifelten in Flüchtlingslagern. In China komme hinzu, dass „politisch unerwünschte Menschen, wie etwa Praktizierende der Falun Gong-Bewegung, Opfer von Hinrichtungen werden.“

Insoweit gebe es in manchen chinesischen Provinzen sogar eine „Soll-Quote an Hinrichtungen“, betonte Bayr. Dort würden Menschen nach spendbaren Organen selektiert und dann hingerichtet. Insoweit verwies die Politikerin auf die Aufklärungsarbeit von Roswitha Wang-Moritz und Bundesrat Stefan Schennach, der im Januar in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einen Bericht über den Organhandel vorgelegt hat.

Konvention ohne Konsequenzen

Bayr wies darauf hin, dass es eine Europaratskonvention gegen Organhandel gebe, die Österreich 2015 unterschrieben habe. Ratifiziert wurde diese aber nie.

Ich glaube, dass niemand von uns will, dass wir selber oder Angehörige oder Leute, die wir kennen, irgendwelche gestohlenen Organe, von wem auch immer, eingepflanzt bekommen, vollkommen egal übrigens, ob das Schuldige oder Unschuldige sind. Ich will von niemandem geraubte Nieren, Herzen, Lungen oder Netzhäute haben“, warnte Bayr.

Die Vorgänge im Organhandel stehen im Widerspruch zu allen menschenrechtlichen und ethischen Standards, betonte Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Vor allem in Gefängnissen würden in China Organentnahmen und dadurch Ermordungen stattfinden. Besonders betroffen seien dabei religiöse Minderheiten wie Uiguren, Falun-Dafa-Praktizierende und Christen. Bereits seit 2006 gebe es Berichte über den Organraub an Falun-Dafa-Praktizierenden (auch Falun Gong genannt) in der Öffentlichkeit.

Wirtschaftszweig „Organernte“

Derzeit würden sich viele Falun-Dafa-Praktizierende aus Hongkong an die österreichische Regierung wenden. Diese fürchten, weil „Hongkong irrsinnig unter Beschuss steht“, um ihr Leben. „Man kann sich schwer vorstellen, dass diese Menschenrechtsverletzungen in diesem Ausmaß und als eigener Wirtschaftszweig betrieben wird“, sagte Ernst-Dziedzic und zeigt einen Internetausdruck.

Darauf sind Preise zu sehen – von Hornhaut bis hin zu einer Lunge, die 170.000 US-Dollar Wert ist.

„China allein trägt natürlich nicht die Verantwortung, solange es in den anderen Staaten Abnehmer gibt“, betonte die Grünen-Politikerin. Aber die gebe es „leider zu hauf“. Sowohl Ärzte als auch Pharmaunternehmen würden auf diese Methode zurückgreifen. In den Berichten würde es dann allerdings heißen:

Todesursache: Hirnverletzung, obwohl wir wissen, dass das nichts anderes heißt als ‚Kopfschuss‘“.

Trotz allem dürfe man China nicht aus der Verantwortung nehmen. Das China-Tribunal, eine internationale Vereinigung von Menschenrechtsanwälten, habe beispielsweise Diskrepanzen ans Licht gebracht. Während das chinesische Regime 10.000 Transplantationen pro Jahr meldet, sprechen die Krankenhäuser von Hunderttausenden pro Jahr. „Und das ist, wie wir wissen, auch noch die Dunkelziffer“, gibt Ernst-Dziedzic zu bedenken.

Umso wichtiger sei es, dass man im österreichischen Parlament Stellung beziehe und entsprechende Maßnahmen ergreife, um dieser Menschenrechtsverletzung zumindest punktuell einen Riegel vorzuschieben.

Chinas Standardspruch: „Keine Einmischung“

Helmut Brandstätter (NEOS) berichtete über ein Treffen der österreichisch-chinesischen Freundschaftsgruppe der Abgeordneten, bei dem auch der chinesische Botschafter anwesend war. „Wir haben auch eine nette Diskussion geführt, aber man kommt mit chinesischen Offiziellen immer sehr schnell an eine Mauer – nämlich an die Mauer, wo sie sagen: ‚Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten‘“, erklärte er.

Dabei seien die universellen Menschenrechte etwas, über das man nicht diskutieren dürfe. „Das müssen wir als selbstverständlich in jede dieser Diskussionen hineinbringen“, stellte Brandstätter klar. Insoweit sei es wesentlich, den Dialog mit China voranzutreiben und gleichzeitig Möglichkeiten zu fordern, das zu überprüfen.

Wir wollen diese Straflager überprüfen, wir wollen sehen, was vor Ort passiert. Das gehört zu einer Kooperation dazu, die wir ja mit China wollen.“

Und es gehöre auch dazu, einen Dialog über Hongkong zu führen. Was sich dort im Moment abspiele, sei auch deswegen „sehr, sehr gefährlich, weil offensichtlich ein internationaler Vertrag gebrochen wird.“ Insoweit appellierte Brandstätter an die unglaublich vielen mutigen und sehr oft jungen Menschen in Hongkong: „Wir schauen zu, was dort passiert, und wir unterstützen euch!“

Organhandel in Österreich verboten

Was die Situation in Österreich anbelangt, stellte Rosa Ecker (FPÖ) fest, dass Organhandel hierzulande verboten und strafbar sei. Sie gehe davon aus, dass in Österreich auch weiterhin kein Organ aus China transplantiert wird.

Mit Beschließung des Antrags ist die Regierung aufgefordert, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat zu stärken. Bemühungen gegen internationalen Organhandel sollen auch im Rahmen der Europäischen Union unterstützt werden.

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