Österreichischer Innenminister fasst Kritikpunkte zum UN-Migrationspakt zusammen

Dank vermehrter Berichterstattung zum UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration, kurz: GCM), der Anfang Dezember in Marokko von den UN-Mitgliedsländern unterzeichnet werden soll, entsteht eine wachsende Auseinandersetzung in der Gesellschaft mit diesem umfassenden Abkommen. Mehrere Länder sind bereits aus den Verhandlungen zum GCM ausgestiegen (USA, Ungarn, Australien) andere denken darüber nach (Österreich, Polen). Deutschland hat eine führende Rolle bei der Mitarbeit zum GCM eingenommen.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat im Rahmen einer „Krone.at-Talkshow“ kritische Punkte genannt, die der Migrationspakt seiner Ansicht nach in sich birgt:

„Dieses Papier durchweht eine undifferenzierte, beinahe naive, positive Auffassung des Begriffes der Migration: Also Migration ist per se etwas Gutes, das bringt uns Innovation, das bringt uns Wohlstand – das bringt uns nur positive Dinge – Negatives ist ausgeblendet“, erklärt Kickl. Zudem werde in diesem Migrationspakt überhaupt nicht unterschieden zwischen legaler und illegaler Migration, führt der Innenminister weiter aus. „Man kann in diesem Migrationspakt nicht wirklich eine Verpflichtung von Ländern in Afrika, in der Dritten Welt ableiten, etwa ihre Leute zurückzunehmen, im Zuge von Asylverfahren, wenn die negativ ausgehen – alles das fehlt dort drinnen“, äußert sich der FPÖ-Politiker.

Hinzu kommt, dass es eine Vielzahl von Kritikpunkten gäbe, „wo man aufpassen muss, dass hier nicht ein Papier auf den Weg gebracht wird, dass dann über Gerichtsentscheide über die Argumentation diverser NGOs etc. durch die Hintertür Eingang in unsere Rechtsordnung findet“. Man müsse jetzt schauen, wie viele Länder, die diesen Vertrag unterschreiben sollen, seien die Geber, also Länder, die etwas machen könnten, und wie groß sei die Zahl derer, die sich davon etwas erwarteten. „Von wem wird erwartet, dass man sich an diese Verträge hält, und von wem hört man dann meistens, wir haben das zwar unterschrieben, aber wir sind nicht in der Lage, das, was wir unterschrieben haben, umzusetzen“, so Kickl.

„Ich bin als Innenminister angetreten, um in diesem Bereich – Asyl, Migration, Zuwanderung – Ordnung zu machen, die Dinge auseinanderzuhalten, die nicht zusammengehören. Und wäre ein schlechter Innenminister, wenn ich jetzt etwas unterstützen würde, das durch die Hintertür wieder diese Probleme hereinbringen würde, indem man alles wieder miteinander vermantscht. Man muss aufpassen, dass das nicht ein toxisches Papier ist“, so Kickl. (er)