Österreichs Grüne erklären Absage an Flüchtlingsaufnahme aus Moria

Die Fraktionschefin der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigrid Maurer, hat Kritik an ihrer Partei zurückgewiesen, die aufgekommen war, nachdem bekannt wurde, dass die schwarz-grüne Regierung in Österreich keine Flüchtlinge aus Moria aufnimmt.

„Die Grünen sind der kleinere Partner in der Regierung, und die ÖVP als größerer Regierungspartner will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Es gibt im Parlament aber keine Mehrheit dafür, es doch zu tun. Dafür bräuchte es Stimmen der ÖVP oder Stimmen der FPÖ. Letzteres ist noch unwahrscheinlicher.“

Maurer fügte hinzu: „Im Übrigen gibt es eine Vereinbarung der Koalitionspartner, dass man sich nicht gegenseitig überstimmt. Würden wir jetzt gemeinsam mit der Opposition stimmen, dann hätten wir erstens keine Mehrheit. Und zweitens wäre dann auch die ÖVP nicht mehr an die Koalitionsvereinbarung gebunden und könnte ebenfalls so abstimmen, wie sie möchte.“

Die Grünen-Chefin im österreichischen Parlament sagte weiter, dass ihre Partei dennoch einen gewissen Einfluss auf die Flüchtlingspolitik der Regierung habe: „Die ÖVP wollte in den Koalitionsverhandlungen einen koalitionsfreien Raum für Fragen der Migrations- und Asylpolitik vereinbaren“, sagte Maurer dem RND. „Wir haben das verhindert. Und wir werden ihn jetzt auch nicht eröffnen. Denn das hätte bedeutet, dass die ÖVP mit der FPÖ jederzeit ihre rechte Asylpolitik fortsetzen könnte.“

Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun darauf verweise, dass die Grünen in Wien Teil einer Regierung seien, die keine Flüchtlinge aus Moria aufnehme, während die Grünen in Berlin deren Aufnahme fordere, dann sei das parteipolitisch motiviert.

„Wenn die deutschen Konservativen auf die österreichischen Grünen verweisen, dann ist das der Versuch einer Ausrede, um deren berechtigte Kritik abzuschmettern“, so Maurer. Die grüne Regierungsbeteiligung in Österreich entspreche jedenfalls allein aufgrund des historischen Problems der Klimakrise den „Anforderungen der Zeit“ und sei daher „absolut notwendig. Das gilt auch für Deutschland.“ (dts)