Orban und Salvini planen eine Allianz der Anti-Einwanderungs-Parteien in Europa

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und Italiens Innenminister Matteo Salvini wollen nach der Europawahl eine Kooperation eingehen. „Ich bin überzeugt, dass Europa eine Allianz der Anti-Einwanderungs-Parteien braucht“, sagte Orbán am Donnerstag bei einem Besuch des Chefs der italienischen Lega-Partei in Budapest. Wie genau eine solche Kooperation mit Salvini aussehen könne, müsse später festgelegt werden.

Salvini sagte, zum ersten Mal in der Geschichte der EU könne eine neue Mehrheit abseits der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialisten gebildet werden.

Der italienische Innenminister und Lega-Chef will mit einem Bündnis von Parteien die Europawahlen vom 23. bis 26. Mai gewinnen. An einem Treffen in Mailand Anfang April nahmen auch Vertreter der deutschen AfD, der Partei Die Finnen und der Dänischen Volkspartei teil.

Le Pen möchte mit Orbán zusammenarbeiten

Marine Le Pen hat im Europawahlkampf um Unterstützung aus Ungarn und Polen geworben. Die Chefin der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) sprach am Sonntag in Brüssel von einer „ausgestreckten Hand“ in Richtung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der Regierungspartei in Polen, PiS.

Le Pen war nach Brüssel gekommen, um dort die Partei Vlaams Belang im Wahlkampf zu unterstützen. Drei Wochen vor der Europawahl warb sie zugleich dafür, sich der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit im EU-Parlament anzuschließen.

Dabei richtete Le Pen ihren Appell vor allem an Orban und seine Fidesz-Partei. Er müsse sehen, ob er politisch mehr mit den Mitgliedern der Europäischen Volkspartei (EVP) übereinstimme oder mit „Bewegungen wie der unseren“, sagte die Französin und verwies zugleich darauf, dass die EVP „gegen Orban gestimmt“ und eine Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Staaten beschlossen habe.

Auf Fragen nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der polnischen PiS sagte Le Pen, zur Bildung einer „sehr, sehr großen Gruppe, die wir uns im Europäischen Parlament erhoffen“ sei die Hand stets ausgestreckt.

Die PiS, die Mitglied der EVP ist, steht Le Pen wegen deren Nähe zu Russland und zu Salvini skeptisch gegenüber. Le Pen sah darin bei ihrem Auftritt jedoch kein Hindernis: Niemand habe vor, Polen zu engeren Beziehungen mit Russland zu verpflichten, sagte die Parteichefin.

Nahles will Orbán rausschmeißen

Orbans Fidesz-Partei ist Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CSU und CDU angehören. Orban sagte am Donnerstag, die EVP müsse mit einwanderungskritischen Parteien zusammenarbeiten. Sonst werde es für Fidesz „schwierig“, in der Europäischen Volkspartei weiterhin ihren Platz zu finden.

Die SPD-Chefin Andrea Nahles forderte beim Auftakt zum Europa-Wahlkampf der SPD am Freitag in Saarbrücken ein klares Bekenntnis der Europäischen Volkspartei (EVP): „Wie lange wollt ihr diesen Orban eigentlich noch in den Reihen der EVP dulden?! Schmeißt Orban raus! Dann glaube ich, dass ihr klare und echte Europäerinnen und Europäer seid“. (afp/cs)