Parlamentswahlen in Schweden: National-konservative Schwedendemokraten legen weiter zu

Am 9. September wählen die Schweden ein neues Parlament und es gilt als sicher, dass sich die Zusammensetzung des schwedischen Reichstages stark verändern wird. Bisher bestimmten die Sozialdemokraten oder die Moderaten die politische Richtung. So waren bei den Wahlen 2014 die rechts-konservativen Sozialdemokraten mit 31,0 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft. Dahinter folgten die Moderaten mit 23,3 Prozent und die Schwedendemokraten mit 12,9 Prozent. Die Sozialdemokraten mussten damals, da sie über keine absolute Mehrheit verfügten, koalieren und schlossen sich mit den Grünen zu einer Minderheitsregierung zusammen. Man mied damals die Schwedendemokraten.

Nun ist abzusehen das die Schwedendemokraten ein deutlich höheren Stimmenanteil erreichen werden, wodurch vermehrt Stimmen zu hören sind, dass sowohl die Sozialdemokraten als auch die Moderaten über eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten nachdenken sollten.

Der Einfluss durch national-konservative Kräfte in Europa wächst

Dabei zeigt ein Blick in die europäischen Nachbarländer, um zu erkennen, dass sich nun in Schweden eine ähnliche Entwicklung vollzieht, wie sie in Frankreich mit dem Erstarken der Front National (33,9% der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen 2017), in Italien mit der Lega Nord (17,69% der Stimmen in den Wahlen 2018), in Ungarn die Fidesz-Partei (mit 48,5% der Stimmen als absolute Mehrheit wiedergewählt), in Deutschland die AfD (12,6% der Stimmen in den Wahlen 2017), in den Niederlanden die PVV (zweitgrößte Partei mit 13% der Stimmen in den Wahlen 2017) und in Österreich die ÖVP (31,5%) und FPÖ (26%) sich bereits vollzogen hat.

Die Parteien mit einer stärkeren Ausrichtung auf nationale Interessen, wozu auch eine restriktivere Zuwanderungspolitik und eine EU-kritische Sicht gehören, gewinnen mehr Stimmen und damit mehr Einfluss in Europa. Die Schwedendemokraten betonen beide Punkte, eine restriktivere Asyl- und Zuwanderungspolitik und mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union. Dies verbindet der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson (39) noch mit einer nationalen Zurückbesinnung auf die Idee des „Folkhemmet“ (Volksheim).

Jungar: „Schwedendemokraten einzige einwanderungskritische Partei“

Åkesson verfasste zum „Folkhemmet“ ein Buch, das er nun unter dem Titel „Das moderne Volksheim“ der Öffentlichkeit vorstellte. Der Begriff Volksheim, wurde durch den Sozialdemokrat Per Albin Hansson in den 30er Jahren geprägt, als ein gesellschaftlicher Entwurf, in dem Gemeinsamkeit, Zusammenarbeit sowie Zusammenhalt unter den Schweden im Vordergrund stehen. Außenpolitisch ist die EU-kritische Haltung für die Schwedendemokraten prägend. Wenn es nach ihnen geht, soll Schweden aus der EU austreten. In ihrem Wahlprogramm ist daher eine Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft verankert.

Den Schwedendemokraten um Åkesson wird das Erreichen von 20% der Stimmen bei der kommenden Wahl am 9. September nachgesagt, wobei es sich um Schätzungen handelt.

Frau Ann-Cathrine Jungar, eine Professorin für Politik an der Universität Södertörn, sagte, die schwedischen Demokraten hätten „im Grunde ein offenes Feld“ als einzige einwanderungskritische Partei und die einzigen, die das Thema diskutieren wollten. „Und jetzt können die Mainstream-Parteien die Wähler, die sie verloren haben, nicht mehr zurückbekommen“, erklärt sie dem englischen The Guardian.

Anders Sannerstadt, der als Politikwissenschaftler an der Universität Lund arbeitet, erklärt, dass die „humanitäre Supermacht“ Schweden über Asyl und Einwanderung längst gespalten sei, aber niemand wagte es, etwas zu sagen, da es politisch nicht korrekt sei. „Seit Anfang der 1990er Jahre haben Meinungsumfragen immer wieder gezeigt, dass mehr Menschen die Zahl der Migranten reduziert als erhöht haben möchten, „aber das spiegelte sich nie in der offiziellen Politik wider“, berichtet The Guardian.

Innenpolitisch brodelt es in Schweden

Der schwedischen Wirtschaft geht es sehr gut, die Arbeitslosenquote ist so niedrig, wie seit zehn Jahren nicht mehr, doch innenpolitisch brodelt es. Hintergrund scheint eine Entfremdung der Politik vom Volk zu sein. Es steht der Vorwurf im Raum, die Politik würde die Probleme der Gesellschaft nicht kennen. Als die Schweden begannen, sich Sorgen um die gestiegene Zuwanderung und erhöhte Kriminalität zu machen, wurden sie nicht ernst genommen.

Die Regierung verschärfte zwar zuletzt entsprechende Gesetze, doch eine entscheidende Änderung bei der Stimmungslage im Land brachte dies bisher nicht. Es hat lange gedauert, bis die Regierung reagierte. Sie hat zu Gewalttaten, die durch Migranten ausgeübt wurden, geschwiegen. Zudem wurden Gewaltvorfälle beschwichtigt und sie hat versucht, das Ausmaß der Kriminalität durch Ausländer zu vertuschen. Das hat das Vertrauensverhältnis zwischen dem Volk und und den Regierungsparteien erschüttert.

Schwedendemokraten: Von einer nationalistischen Partei zu einer bürgerlich-konservativen

Die Schwedendemokraten mit Åkesson, der die Partei seit 2005 führt, verhalf der Partei erfolgreich, die rein nationalistische Ausrichtung der Partei mehr in eine bürgerlich-konservative zu ändern. Er fängt all jene Schweden auf, die in dem Kurs der Regierung, auch jetzt noch, sich zu wenig berücksichtig sehen und sich mehr Sicherheit in sozialer als auch in körperliche Hinsicht wünschen. Das sich Schweden in einer schwierigen Lage befindet, was die Sicherheit betrifft und dies mit der Asylpolitik des Landes zusammenhängt, zeigt sich deutlich an den Verhältnissen in der südschwedischen Stadt Malmö. Dazu äußerte der sozialdemokratische Innenminister Morgan Johansson im schwedischen Rundfunk:

„Malmö hat sich in den vergangenen Jahren in einer schwierigen Situation befunden, mit vielen Schießereien. Wir müssen sowohl die Waffen von den Straßen wegbekommen, als auch die Personen, die mit diesen Waffen auf den Straßen herumlaufen“, so zitiert der Deutschlandfunk.

Und der Sicherheitschef der Stadt Malmö, Jonas Hult, der seinen Sitz im Rathaus hat, spricht auch aus, woher diese Personen stammen: „Über die 200 Schwerkriminellen, die die Polizei beobachtet, kann man sagen, dass diejenigen mit einem nicht-schwedischen Hintergrund stärker vertreten sind. Aber das liegt daran, dass wir viele nicht-ethnisch-schwedische Menschen in Malmö haben“, zitiert der Deutschlandfunk. (er)