Peking übt medialen Einfluss auf Brüssel aus: Medienzentrum im Herzen der EU

Die „China Media Group“ erwägt, ein europäisches Büro in Brüssel zu eröffnen, schreibt „Politico“ und beruft sich auf Quellen, die das Unternehmen gut kennen.

Das Büro soll „Voice of China“ heißen und als Dachorganisation für den staatlichen Fernsehsender „China Global Television News“ (CGTN) und „China Radio International“ fungieren. Gegründet wurde es allerdings bereits vor zwei Jahren. 

KP Chinas will Kontrolle über Nachrichten und öffentliche Meinung in Europa

Der Schritt zur Vereinheitlichung der staatlichen Sendeanstalten dient der Zentralisierung von Macht und Ressourcen, so David Bandurski, Ko-Direktor der unabhängigen Forschungsgruppe „China Media Project“.

Es ist Teil eines Plans von Parteichef Xi Jinping, „sicherzustellen, dass China in der Lage ist, vom Standpunkt der Partei aus die Kontrolle über Nachrichten und öffentliche Meinung zu zentralisieren“, zitierte „Politico“ Bandurski.

Die Forschergruppe glaubt, dass Peking die Europäische Union „in ihrem eigenen Hinterhof besser unterminieren“ kann. Die Strategie hinter dem Hauptquartier in Brüssel – so „China Media Project“ – könnte den Versuch unterstützen, „die Diskussion über China in Europa zu beeinflussen“.

Es ist nicht das erste Mal, dass die „China Media Group“ versucht, sich in Europa niederzulassen. Vor zwei Jahren eröffnete die „CGTN“ eine europäische Zentrale in London. Das Experiment dauerte allerdings nicht lange an, denn der chinesische Staatssender verletzte wiederholt die britischen Rundfunkvorschriften.

Großbritannien leitete daraufhin im Juli mehrere Untersuchungen ein, da sich die Beschwerden gegen den Sender häuften. Gegenstand der Beschwerden war die Kontrolle durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC). Dem Unternehmen drohen Sanktionen wegen der Ausstrahlung eines erzwungenen Geständnisses des britischen Journalisten Peter Humphrey und wiederholter, voreingenommener Berichterstattung über die pro-demokratischen Proteste in Hongkong, schreibt „Politico“.

Der Vorstoß der chinesischen Mediengruppe, ihren Einfluss in Brüssel zu vergrößern, kommt zu einer besonders heiklen Zeit für Brüssel.

Ende Mai hat EU-Außenbeauftragter Josep Borrell für eine „robustere Strategie“ gegen die Kommunistische Partei Chinas plädiert. Davor hat Borrell versichert, dass die EU nicht noch einmal der chinesischen Zensur nachgeben werde. Er bezog sich dabei auf einen Brief der EU, welcher erst dann im chinesischen Staatsmedium „China Daily“ veröffentlicht worden war, nachdem „ein Teil eines Satzes, der sich auf die Herkunft und Verbreitung des Coronavirus bezog, entfernt wurde“.

Umzug nach Brüssel ermöglicht Einfluss auf Debatten

Der Umzug nach Brüssel würde die chinesische Medienpräsenz in der EU-Hauptstadt verstärken und es dem Medienunternehmen ermöglichen, Einfluss auf bestimmte Debatten zu nehmen.

Nach Angaben eines „CGTN“-Mitarbeiters wird sein Fernsehsender der „China Media Group“ noch nicht nach Brüssel folgen. Sollte der Fernsehsender schließlich doch in die EU-Hauptstadt kommen, wäre er der einzige nicht-belgische TV-Nachrichtensender mit einem Zentrum in Brüssel. Die „Deutsche Welle“ sitzt in Bonn, amerikanische Sender wie „CNN“ und „NBC“ operieren von London aus in Europa. 

Weitere Schritte nach Brüssel wären Teil des Drängens der chinesischen Regierung, die Medien der Gruppe dazu zu bewegen, „der Partei durch ihre Arbeit zu dienen“.

Allerdings ist nicht jeder über den Umzug besorgt. „Ich persönlich bin überzeugt, dass die große Mehrheit der chinesischen Journalisten seriös ist und versucht, ihre Arbeit so ehrlich wie möglich zu machen“, sagt Bernard Dewit, Vorsitzender der belgisch-chinesischen Handelskammer.

Je mehr chinesische Medien in Brüssel präsent sind, „desto besser wird Europa in China und in der chinesischen Öffentlichkeit bekannt sein“, fügte er im Gespräch mit „Politico“ hinzu.