Pelosi: „Genug Beweise“ für Amtsenthebung von Präsident Trump

In den Anhörungen für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach Einschätzung von Oppositionsführerin Nancy Pelosi „genug Beweise“ für ein Impeachment gesammelt worden. Die Beweise reichten aus, um Trump „seines Amtes zu entheben“, sagte die, den „Democrats“ angehörende, Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Sonntag im Sender ABC.

Nach wochenlanger Verzögerung wollen die Demokraten in der kommenden Woche die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an den Senat weiterleiten. Pelosi will sich am Dienstag mit ihrer Fraktion treffen, um die Verabschiedung einer Resolution vorzubereiten, mit der die Anklagepunkte gegen Trump offiziell an den Senat übermittelt werden.

Damit wird das weitere Verfahren an den Senat übergeben, der die Anklage entweder ablehnen kann oder ein Verfahren unter Vorsitz des Obersten Richters (Chief Justice) vom Supreme Court  durchführen wird.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Mitte Dezember ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine, laut Klage, zu Ermittlungen gegen Joe Biden gedrängt haben soll, der ein möglicher Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl im November sein könnte. Die Demokraten beschuldigen Trump auch der Behinderung des Kongresses bei den Ermittlungen.

Verzögerung der Übergabe der Anklagepunkte

Bislang wurde die Anklage nicht an den Senat weitergeleitet, wo das eigentliche Verfahren abgehalten wird. Hintergrund ist der Versuch der Demokraten im Repräsentantenhaus über die Gestaltung des Prozesses im Senat mitzubestimmen.  Die Demokraten fordern unter anderem, auch im Senat Zeugen anzuhören. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lehnt das ab.

Die Verzögerung habe Vorteile gehabt, sagte Pelosi am Sonntag. Sie verwies unter anderem auf in der Zwischenzeit bekannt gewordene E-Mails und die Bereitschaft des früheren nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, im Falle einer verbindlichen Vorladung im Amtsenthebungsprozess auszusagen.

Donald Trump twitterte am Sonntag:

Why should I have the stigma of Impeachment attached to my name when I did NOTHING wrong? Read the Transcripts! A totally partisan Hoax, never happened before. House Republicans voted 195-0, with three Dems voting with the Republicans. Very unfair to tens of millions of voters!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 12, 2020

Warum sollte ich das Stigma der Amtsenthebung an meinem Namen hängen haben, wenn ich NICHTS falsch gemacht habe? Lesen Sie die Abschriften! Ein totaler parteiischer Schwindel, ist noch nie zuvor geschehen. Die Haus-Republikaner stimmten 195-0, mit drei Dems, die mit den Republikanern stimmten. Sehr unfair gegenüber zig Millionen Wählern!

Wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als nahezu ausgeschlossen.(afp)