Pentagon hat COVID-Impfpflicht aufgehoben

Das US-Verteidigungsministerium hat seine COVID-Impfpflicht aufgehoben, wie ein Pentagon-Beamter am 5. Januar mitteilte. „Wir haben das Mandat zurückgezogen“, sagte Brigadegeneral Pat Ryder gegenüber Reportern. Dennoch werde das Militär nach Aufhebung der Impfpflicht „weitere Leitlinien“ für Impfstoffe für die Streitkräfte ausarbeiten.

„Während dieser Prozess läuft, haben wir alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfpflicht pausiert. Wir werden die Mitglieder der Truppe, Sie und die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten, sobald wir neue Informationen zur Verfügung haben“, so Ryder weiter.

„Ich versichere Ihnen, dass wir alle unsere Soldaten, Zivilangestellten und unser Vertragspersonal weiterhin ermutigen werden, sich impfen zu lassen, um die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte zu gewährleisten. Und wie wir gesagt haben, wie ich gesagt habe, werden die Gesundheit und die Bereitschaft unserer Streitkräfte weiterhin entscheidend für unsere Fähigkeit sein, die Nation zu verteidigen“, fügte er hinzu.

Bestimmung im National Defense Authorisation Act 2023: Aufhebung des Impfmandats nach 30 Tagen

Der von Biden ernannte Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte das Mandat im August 2021 für alle Truppen eingeführt. Seine damalige Begründung bestand darin, dass es notwendig sei, um die militärische Bereitschaft zu schützen. Das Militär hatte das Mandat für die erste Impfstoffserie aufrechterhalten. Und das, obwohl sich bereits die ersten Impfungen als immer weniger wirksam gegen eine Infektion und einen schweren Krankheitsverlauf erwiesen haben.

Selbst einige der ursprünglichen Befürworter der Vorschrift, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Adam Smith (Washington), erklärten, dass das Mandat angesichts dieser Entwicklungen keinen Sinn mehr mache. Im Zuge der Verabschiedung des US-Bundeshaushaltsgesetzes für das Verteidigungsministerium 2023 (National Defense Authorisation Act) hatte der Kongress eine Bestimmung eingefügt. Die Bestimmung verpflichtete Austin dazu, das Impfmandat innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes aufzuheben.

Präsident Joe Biden hatte das Gesetz am 23. Dezember 2022 unterzeichnet. Am selben Tag hatte das Pentagon mitgeteilt, dass es alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Mandat vorerst aussetze, es aber noch nicht zurückgezogen habe.

Trotz Aufhebung: Anwalt gibt sich nicht zufrieden

Mat Staver, Vorsitzender von Liberty Counsel, der einige Mitglieder bei Rechtsfällen bezüglich des Impfmandats vertritt, begrüßte die Rücknahme, sagte aber, dass seine Abteilung den Rechtsstreit weiter verfolgen werde.

„Wir freuen uns zwar, dass Joe Bidens rechtswidriges und missbräuchliches COVID-Mandat zurückgenommen wird, aber diese zähneknirschende Umkehr unter dem Druck des Kongresses ist nicht genug“, sagte Staver in einer Erklärung. Er verwies auf ein Memorandum des Pentagons (PDF), in dem es heißt, dass alle nachteiligen Maßnahmen in Bezug auf die religiöse Erlaubnis in den Akten verbleiben würden.

 „Das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte haben die Position eingenommen, dass jeder Angehörige der Streitkräfte, der eine religiöse Anpassung beantragt, die gute Ordnung und Disziplin stört. Erstaunlicherweise werden diejenigen, die die Verfassung und die Gesetze des Landes verteidigen, als aufmüpfig betrachtet, wenn sie für die Aufrechterhaltung der Gesetze bitten, für die sie ihr Leben einsetzen. Das ist die verdrehte Welt unter der Biden-Regierung“, sagte Staver.

„Unser Rechtsstreit wird weitergehen, denn ohne die einstweiligen Verfügungen werden die Angehörigen der Streitkräfte weiterhin Repressalien ausgesetzt sein, wenn sie eine religiöse Erlaubnis beantragen. Angehörige der Streitkräfte, die ihrem Land treu ergeben waren und ihren religiösen Überzeugungen treu geblieben sind, haben unter diesem Mandat sehr gelitten, und wir werden weiterhin Gerechtigkeit für sie suchen“, sagte er.

Bis Ende 2022 wurden fast 8.500 Soldaten entlassen, weil sie sich weigerten, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Das Militär und die Marine hatten massenhaft Anträge auf Ausnahmen von der Impfpflicht aus religiösen Gründen abgelehnt, was zu mehreren gerichtlichen Anfechtungen führte.

Gilt die Rücknahme der Impfpflicht auch für die Nationalgarde?

Die Armee vertritt den Standpunkt, dass das Gesetz über die Finanzierung des Verteidigungshaushalts nicht für die Nationalgarde gilt, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Memorandum hervorgeht.

Austins ursprüngliches Mandat galt zwar für alle Truppen, aber er erließ im November 2021 eine zweite ergänzende Verordnung. Darin hieß es, dass alle Mitglieder der Nationalgarde innerhalb der von der Armee oder der Luftwaffe festgelegten Fristen geimpft werden müssen. Andernfalls könnten sie nicht an Übungen, Trainings und anderen Aufgaben teilnehmen.

Austin sagte auch, dass das Pentagon keine Aufgaben finanzieren könne, die von nicht geimpften Mitgliedern der Garde ausgeführt würden. In dem Dokument der Armee heißt es, dass die durch das Finanzierungsgesetz erzwungene Aufhebung des Mandats die zuletzt genannte Richtlinie „für Mitglieder der Nationalgarde und der Bereitschaftsreserve“ nicht betreffe.

Die Kommandeure wurden angewiesen, sich an die Richtlinie zu halten, bis sie von Austin „ersetzt oder aufgehoben“ wird.

Brigadegeneral Ryder erklärte gegenüber Reportern jedoch, er gehe davon aus, dass die Aufhebung des Mandats für die gesamte Truppe gelte, einschließlich der Garde.

Das Pentagon antwortete nicht auf Anfragen. Ein Armeesprecher teilte der Epoch Times diese Woche per E-Mail mit: „Während das Verteidigungsministerium weitere Richtlinien entwickelt, setzt die Armee die Bearbeitung und Einleitung von Zwangsentlassungen aus, die ausschließlich auf der Weigerung eines Soldaten gegen das COVID-19-Impfmandat beruhen.“ Zu der Frage, ob das Heer seine in dem Dokument dargelegte Position ändert, machte der Sprecher keine Aussage.

Deutsche Bundeswehr lässt Fragen offen

Epoch Times wollte aufgrund der für das US-Militär aufgehobenen COVID-Impfpflicht von der deutschen Bundeswehr wissen:

• Inwieweit wird über die Aufhebung der Duldungspflicht der COVID-Impfung in der Bundeswehr bzw. mit dem Verteidigungsministerium diskutiert?
• Wie viele Soldatinnen und Soldaten sind in den Jahren 2021 und 2022 aus dem Dienst der Bundeswehr ausgetreten oder entlassen worden, weil sie sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollten?

Die Antwort des Presse- und Informationszentrums des Sanitätsdienstes der Bundeswehr war ernüchternd. Die Bundeswehr habe diese Anfrage „zur Kenntnis genommen“, hieß es in einer Mail. Die Fragen blieben aber bislang unbeantwortet.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Pentagon Has Rescinded COVID-19 Vaccine Mandate: Spokesman“ (redaktionelle Bearbeitung il)